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Es bleibt ein fader Beigeschmack

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Geschafft. Dieses eine kleine Kapitel im großen Sumpf deutscher Politik wurde zwar am Schluss sehr leise, geradezu sang- und klanglos beendet, aber das Zensursula-Gesetz ist endgültig vom Tisch (siehe Spiegel Online).

Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

Written by mjuenemann

7. April 2011 at 04:28

Nein, bitte keinen Kompromiss!

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Lieber SPD Parteivorstand,

als ich hier am 28. Mai einen langen Kommentar zum allerersten Kompromissvorschlag der SPD schrieb, habe ich es noch als Frage formuliert: Community was willst Du: einen Kompromiss? Die Diskussionen in der Community seitdem haben sehr deutlich gemacht, dass die so gern zitierte „Netzgemeinde“ eines nicht will: Einen irgendwie gearteten Kompromiss, der per Gesetz eine Zensurinfrastruktur verordnet – das wäre nämlich auf jeden Fall ein fauler Kompromiss.

Bei dieser wichtigen Frage gibt es keinen Kompromiss. Entweder es gibt den gesetzlich verordneten Aufbau einer Zensurstruktur oder eben nicht. Das kann man schönreden soviel man möchte, es gibt einfach kein „ein bisschen Schwanger“.

Nun habt Ihr, lieber Parteivorstand, heute die quasi einmalige Möglichkeit gehabt, aus einen Initiativantrag aus Eurer Basis ein klares politisches Statement zu machen. Das hätte Euch und vor allem Eurer Partei mit Sicherheit in der Netzgemeinde viel Eures verloren gegangenen, politischen Profils zurückgegeben. Wenn irgendjemand von Euch Vorständen in den letzten zwei Tagen eingetaucht wäre ins Netz, wäret Ihr vermutlich überrascht gewesen von der plötzlichen Begeisterung, die der SPD entgegengebracht wurde. Allen voran Eure Genossen Böhning und Mönikes konnten in kürzester Zeit viel Boden wieder gut machen für die SPD. Bis heute Abend gegen 21 Uhr die Meldung hereintwitterte, dass Ihr, lieber Parteivorstand, lieber Euren faulen Kompromiss ein bisschen schöner geredet habt. Seitdem wechseln sich „unwählbar“-Kommentare ab mit „das war Eure letzte Chance, ich bin weg“ und „nie wieder SPD“.

Und wofür?

Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im
Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig.

Schöne Worte.

Wir wollen durch eine gesetzliche Regelung Kinderpornographie bekämpfen,
Internetnutzer schützen, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes
Verfahren ermöglichen.

Ja, noch mehr schöne Worte.
Aber wo ist denn die Kinderpornografie im Internet? Hat der SPD Parteivorstand etwa weiterreichende Informationen, die er der Bundesregierung vorenthält?
Die Bundesregierung – an der die SPD doch beteiligt ist, oder? – verfügt über keine Kenntnisse, aber auch überhaupt gar keine, wie sie auf die kleine Anfrage der FDP bestätigt hat. Über welche Kenntnisse verfügt denn der SPD Parteivorstand? Worauf beruhen die Informationen über Zahlungsströme? Über Verbreitung und Konsum?

Mal weiter sehen. Am 28 Mai hieß es im ersten Kompromissvorschlag:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Im heute veröffentlichten Beschluss heißt es:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.

Wie schon in meinem letzten Kommentar zu Eurem Kompromiss bleibt es bei den zwei Aspekten:

1. Scheinbar habt Ihr es nicht mitbekommen: Es sind nicht die Behörden im Ausland, die unmittelbar gegen Kinderpornografie vorgehen, es sind die Provider selbst! (vergl. AK_Zensur). Die Behörden, wenn sie denn überhaupt kontaktiert werden, benötigen aufgrund der Dienstwege Wochen und Monate – und es gibt noch nicht einmal eine Rückmeldung (vergl. AK_Zensur).
Die Definition des „Löschversuchs“ in Eurem Beschluss ist immer noch unklar und leider nicht einmal wirkungsvoll. So, wie Ihr es formuliert habt, könnt Ihr gleich wieder alles auf die Sperrliste setzen.

2. Euer Beschluss bedeutet jedoch vor allem: Die gesamte Sperr-Infrastruktur wird ohne jede Einschränkung auf jeden Fall aufgebaut. Und genau das darf nicht passieren! Es darf keine gesetzlich verordnete Sperrinfrastruktur geben. Niemand – nicht einmal Ihr, lieber SPD Parteivorstand – wird verhindern können, dass diese Infrastruktur, wenn sie erst einmal installiert ist, schon sehr bald für weitere Zwecke missbraucht wird. Das ist der Kernpunkt dieser ganzen Auseinandersetzung.

Kümmert Euch doch erst einmal intensiv um das Löschen! Wie wäre es mit Optimieren der Dienstwege, Verbesserung der technischen Ausstattung der Ermittlungsbehörden und vor allem,  viel mehr entsprechend ausgebildetes Personal?

Wenn nach umfassenden Löschungen, intensiver Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und der Staatengemeinschaft und nach Ausnutzung aller politischer Mittel tatsächlich immer noch etwas übrig sein sollte – dann ist der Zeitpunkt gekommen, um die Netzgemeinde zu einer offenen Diskussion einzuladen und gemeinsam mit den Internetprofis nach  Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ihr wärt erstaunt, was dabei alles heraus käme.

Am 28. Mai hieß es

2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

Heute heißt es

2. Kontrolle der BKA-Liste
Es soll ein unabhängiges Gremium auch unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden, das die BKA-Liste und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips jederzeit kontrollieren und korrigieren kann. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener sind zu gewährleisten.

Huch? Wo sind denn die Richter hingekommen? Euer Vorschlag ist ja nun plötzlich fast Deckungsgleich mit dem Vorschlag der Familienministerin. Dabei wart Ihr schon auf dem richtigen Weg! Wenn Ihr denn wenigstens den Richtervorbehalt in der richtigen Reihenfolge – nämlich vor Sperrung einer Seite – eingefordert hättet. Aber das, was Ihr jetzt haben wollt, hat die Familienministerin bereits zugesagt. Das ganze hier ist also bestenfalls eine Alibi-Forderung. Lieber SPD-Vorstand, wollt Ihr damit etwa bei Euren Wählern politisches Profil gewinnen?

Am 28. Mai hieß es

3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

Heute heißt es

3. Datenschutz
Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und
daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können. Damit ist auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgelenkte Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt oder die Daten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden können.

Äh, was? Wo ist denn die klare Ansage geblieben, dass die Daten nicht genutzt werden dürfen? Jetzt habt Ihr daraus eine butterweiche Formulierung gemacht, die vollkommen sinnlos ist. Die „Daten unterliegen nicht der Vorratsdatenspeicherung?“ Wo ist denn die klare Absage, dass diese Daten nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen?

Am 28. Mai hieß es

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Heute heißt es

4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, ist ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz unabdingbar. Außerdem soll das Gesetz auf drei Jahre befristet werden, um nach der vorgesehene Evaluation endgültig zu entscheiden.

Nun ja. Wie schon am 28. Mai kommentiert, ist ein Spezialgesetz vermutlich die einzige Chance, so ein Anliegen überhaupt irgendwie in eine vielleicht tragfähige Gesetzesgrundlage zu bringen.

Wie dem auch sei, lieber SPD Parteivorstand, unterm Strich sieht es so aus:
1. Ihr wollt immer noch unbedingt eine Sperr-Infrastruktur erschaffen
2. Ihr habt mit Euren heutigen Beschluss Euren „faulen Kompromiss“ abgeschwächt und seid der Union ein Stück entgegen gekommen

Was soll das, haltet Ihr uns alle – und übrigens auch Eure Genossen aus der Partei-Basis – eigentlich für blöd??

Heute ist der 14. Juni, der Tag Eures Bundesparteitages. Wenn Ihr wollt, dass die Internetgemeinde überhaupt noch mal in Erwägung zieht, Eure Partei zu wählen, dann fangt endlich an Euch zu profilieren!
Lieber SPD-Vorstand, wach endlich auf!
Seid endlich wieder eine demokratische Alternative zur Partei des staatlichen Kontrollwahns. Wenn Ihr auch nur eine klitzekleine Chance haben wollt, bei der Bundestagswahl das Ruder herum zu reißen, dann hört auf Eure Basis, hört auf die Böhnings und Mönikes! Heute ist der (Partei-)Tag Eurer Bewährungsprobe. Nicht nur für das Zensursula-Gesetz – aber das steht unter ganz besonderer Beobachtung der Internetgemeinde.

Ihr seid die SPD.
Aber wir sind das Volk. Sicher nicht das ganze – aber auch nicht weniger.

Update:
Liebe SPD, aus Angst vor einer offenen, öffentlichen Diskussion habt Ihr das Thema Zensursula auf Eurem Bundesparteitag nicht zugelassen. Das ist also Eure Art, Profil zu zeigen.
Herr Steinmeier, so glauben Sie Bundeskanzler zu werden? Indem Sie unbequeme Themen einfach totschweigen?
Das ist nicht einfach eine verpasste Chance, liebe SPD, Ihr habt dem Ansehen Eurer Partei in der Netzgemeinde heute sehr schweren Schaden zugefügt.

Written by mjuenemann

14. Juni 2009 at 04:00

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Wahltag!

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Nun ist es soweit, der Wahltag der Europawahl ist da. Die heutige Wahl wird nicht nur für Europa Wirkung zeigen, sie wird auch innenpolitisch von Bedeutung sein. Heute zeigt sich, ob die verschiedenen, politisch sehr bedenklichen Vorstöße der großen Koalition im breiten Volk wahrgenommen wurden. Oder ob das Volk unbeirrbar seinen üblichen Weg geht und quasi „traditionell“ die immer schon gewählten Parteien weiterhin unterstützt.

Auch die Wahlbeteiligung wird ein interessanter Faktor. In der Vergangenheit war sie zu Europawahlen ausgesprochen gering. Das ist nicht gut, werden doch immer mehr Richtlinien und Entscheidungen im europäischen Parlament getroffen, die später, in nationales Recht umgesetzt, auch auf uns wirken.

Daher ist der wichtigste Termin am heutigen Tag der Besuch der Wahlurne – für alle wahlberechtigten BürgerInnen! Zur Wahl zu gehen ist nicht nur ein Recht, es ist eine staatsbürgerliche Pflicht für uns Deutsche und Europäer.

Wer immer noch unentschlossen ist, wer denn überhaupt noch wählbar ist, dem sei die folgende Linkliste ans Herz gelegt. Vielleicht hilft das ein oder andere bei der Findung der richtigen Partei.

Wahl-o-mat: Zur Europawahl 09
on3-radio: Die Parteien im Check
Telepolis/heise: Umfrage: Das größte Übel
netzeitung.de: #EU09: «Klarmachen zum Ändern!»
ruhrbarone: Ist die Piratenpartei die SPD von heute?
Bürgerrechte wählen: Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
datenspeicherung.de: Überwachungsgesetze
Wahlwerbespots: Parteien zur Europawahl 2009
Berlin-Pendler: Alle Parteien und Spitzenkandidaten im Überblick
Blog Kommunikation: Wählen gehen, denn …
Sascha Schilling:  Wahlkampf mit Zensursula
A world to come: Weapon of choice
Seitenhiebe: Lasst mich am Sonntag nicht allein…
der Freitag: Wählen gehen ist wie Müll raustragen
wahl.de: Alle Kandidaten im Überblick
Hannoversche Allgemeine: Die neue Macht
Spiegel online: “Die wähl ich nimmer”
der Freitag: Regenjacken für die Demokratie
bundeszentrale für politische bildung: Europawahl 2009
Telepolis/heise: Umfrage: Das größte Übel . Kommentar: Telepolis fragt, welche Partei absolut überhaupt nicht wählbar sei
sueddeutsche.de: Europa muss man einfach lieben
sueddeutsche.de: “Europa braucht den Lissabon-Vertrag”

Written by mjuenemann

7. Juni 2009 at 00:58

Europawahl morgen: Wählen gehen!

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Morgen ist Europawahl! Darum auch heute wieder unser Aufruf:

Wählen gehen!

Auf keinen Fall aus Frust die Wahl sausen lassen. Wenn noch Zweifel daran herrschen, wer denn wohl der eigenen politischen Meinung am nächsten kommt, hier ein paar Hilfen, Quellen zu politischen Entscheidungen und Wahlspots der Parteien:

UPDATE – Bitte hier weiterlesen: Wahltag!

Written by mjuenemann

6. Juni 2009 at 00:05

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Europawahl am Sonntag: Wählen gehen!

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Die derzeit wichtigste Tat besteht darin, am Sonntag unter allen Umständen zur Wahl zu gehen! Auf keinen Fall sollte man Wichtigkeit der Europawahl unterschätzen. Genausowenig sollte man aus Frust über die bestehenden Parteien einfach nicht zur Wahl gehen. Frustrierte Wahlverweigerung stärkt auf jeden Fall die falschen Parteien. Veränderungen, mögen sie auch langsam gehen, sind nur möglich, wenn jeder einzelne sein demokratisches Recht ausübt und wählt.

Auf keinen Fall vergessen: Sonntag ist Wahltag, wählen gehen!

UPDATE – Bitte hier weiterlesen: Wahltag!

Written by mjuenemann

5. Juni 2009 at 01:53

Wie man sich engagieren kann…

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In einem schon etwas älteren, lockeren, sprachlich etwas anstrengenden aber inhaltlich sehr interessanten Vortrag hat Markus Beckedahl (netzpolitik.org) in rund 53 Minuten dargelegt, welche Möglichkeiten jeder einzelne hat, um sich politisch zu engagieren und persönlich einzubringen. Wer sich angesichts der aktuellen Situation einem Gefühl der Ohnmacht ausgeliefert sieht, sollte sich dringend dieses Video ansehen!

Natürlich wird keine der vorgeschlagenen Aktionen in kurzer Zeit eine große Veränderung hervorrufen. Aber wie bei allen demokratischen Prozessen ist es eine Frage der Geduld und des Engagements – mit der Zeit und mit genügend Gleichgesinnten lassen sich durchaus dramatische Veränderungen erreichen!

23 Wege wie man seine Bürgerrechte nutzt (Video)

Nicht vergessen: Demokratie ist Schwerstarbeit!

Written by mjuenemann

30. Mai 2009 at 18:43

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Twitter und die Politik

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Twitter lässt sie nicht los, die Politiker. Nach dem „Twitter-Skandal“ zur Wahl des Bundespräsidnten nun also auch Twitter in einer nichtöffentlichen Sitzung der SPD. Aber warum ist das eigentlich so schlimm? Warum darf die Information über das, worüber eine Partei hinter geschlossenen Türen streitet, nicht an die Öffentlichkeit? Wieso kann eine öffentliche Partei überhaupt hinter geschlossenen Türen streiten?

Es scheint an manchen Stellen tatsächlich so, als ob das allgegenwärtige Internet – in diesem Fall durch Twitter, eines seiner vielen Kinder – ein Stück weit dazu führt, die Demokratie zu stärken, indem die Öffentlichkeit schnell und direkt an den politischen Diskussionen und Vorgängen Anteil nehmen kann. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht am Medium liegt, ob Grauzonen und Widerwärtigkeiten oder Nutzen und Information vorherrschen, sondern an den Menschen, die das Medium benutzen.

Was das Twitter-Verbot angeht: Traurig, traurig. Vielleicht sollten die Politiker das ganze mal thematisieren, statt zu verbieten. Sich mit dem Internet, Twitter, mit neuen Formen der Kommunikation und neuen Wegen des Informations – und Gedankenaustausches beschäftigen – und dann gemeinsam, demokratisch beschließen, wie sie damit umgehen. Vielleicht kommt im Ergebnis dasselbe raus, wie bei einem despotisch ausgesprochenen Verbot verärgerter Parteigurus. Aber dann wird es auch von allen getragen, und vielleicht haben auf dem Weg dahin diejenigen etwas dazugelernt, die bisher von Twittern und Bloggen nicht den Hauch einer Idee haben. Vielleicht kommt aber auch etwas anderes dabei heraus…

Mir scheint, im Kindergarten meiner Tochter herrscht ein deutlich besseres, offeneres und demokratischeres Klima, als derzeit bei den Politikern.

Bild.de: Twitter-Verbot für SPD-Abgeordnete
ntv.de: SPD will Twittern verbieten 

Hier noch 2 spannende Tweets der twitternden Politiker:
Gabriele Hiller-Ohm: bekennt sich zur Twitter-Sünde in der letzten Fraktionssitzung. Wenn Twitter-Verbot kommt, steige ich um auf Facebook. (Tweet)
Ulrich Kelber: Twitter: Struck rügt Ulrich Kelber (via @RadioBonn) Das ist Falschmeldung, er hat Zwittern aus Fraktion kritisiert und das war ich nicht! (Tweet)

Written by mjuenemann

28. Mai 2009 at 18:30

Veröffentlicht in Artikel, demokratie

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