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Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

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Es bleibt ein fader Beigeschmack

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Geschafft. Dieses eine kleine Kapitel im großen Sumpf deutscher Politik wurde zwar am Schluss sehr leise, geradezu sang- und klanglos beendet, aber das Zensursula-Gesetz ist endgültig vom Tisch (siehe Spiegel Online).

Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

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Written by mjuenemann

7. April 2011 at 04:28

Schwere Jahre…

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…stehen uns wohl bevor. Ob die FDP tatsächlich irgendeinen Einfluss nehmen/haben wird, zeigen vermutlich die nächsten Tage und Wochen. Die CDU jedenfalls steht fest zu ihren Ansichten:

Heise online: CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

Und währenddessen wird an anderer Stelle schon fleissig an der Ausweitung der Sperren gearbeitet. Der „Expertenkreis Amok“ scheint seinem Namen alle Ehre zu machen:

Golem.de: „Expertenkreis Amok“ fordert Spielverbot und Internetsperren

Written by mjuenemann

2. Oktober 2009 at 16:09

Das Internet, Zensursula und der Wahlkampf

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Ein sehr interessanter Artikel ist auf Carta erschienen: Ursula von der Leyens Mayhill-Fowler-Moment

Er beschreibt anhand eines – ich gebe zu, nur schwer zu ertragenden – Auftrittes von Zensursula sehr schön, wie das Internet auch den Wahlkampf verändert. Lesenswert!

Written by mjuenemann

20. August 2009 at 16:12

Internetsperren 13.-15.07.2009: Artikel und Kommentare

with 4 comments

Die Links

Der Bundespräsident soll nun die Internetsperren stoppen
Haufe: Arbeitskreis Zensur fordert Stopp des Gesetzes zu Web-Sperren
tutsi.de: Netzsperren verhindern und Zensursula stoppen: Offener Brief an Horst Köhler
gulli:news: Appell an Horst Köhler
teltarif.de: Forderung: Bundespräsident Köhler soll Internet-Sperren stoppen
Winfuture: Anwalt: Köhler soll Netzsperren-Gesetz stoppen
PC Professionell: Bundespräsident soll Internet-Sperren stoppen
derNewsticker: Offener Brief: Köhler soll Internet-Sperrgesetz stoppen
Shortnews: Köhler soll Web-Sperren-Gesetz stoppen
c’t: Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
onlinekosten.de: Bundespräsident soll Internet-Sperren stoppen
pressmap: Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen
Michael Jäger: Was wird der Bundespräsident machen…
Mein Politik Blog: Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen
BLOG.rohrmann.com: Bundespräsident kann Internet-Sperren in letzter Minute stoppen
ZDnet.de: Bürgerrechtler fordern Horst Köhler zum Einschreiten gegen Zensursula auf
Dominik Schwarz: Horst Köhlers Antwort auf meinen Brief

Netzsperren, Zensursula und wie die Politik allgemein damit umgeht
Fuzzyauflauf: Es reicht!
Telepolis/heise: Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
Die freie Welt: Internetzensur: Was sind die nächsten Ziele?
vorwärts.de: Ursula von der Leyen muss zurücktreten!
Malte Hübner: Und ich glaubte, er sei ein Troll
Too Much Cookies Network: Kontrolle des Internets muss sein!
Kontextschmiede: Zensursula und Medienschelte
hellertaler: Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen – fordert Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann
Stefan Schulz: Politische Paradoxie und ihre Lösung #zensursula
Internet-law: Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht
inetblog: Bundespräsident muss Internet-Sperr-Gesetz nur noch unterschreiben,
ZachSeinBlog: Zensursula, ein mediengeiler Lügenbolzen?
Telepolis/heise: Geringes Rückfallrisiko bei Kinderporno-Konsumenten

Killerspiele-Verbot
PC Games: „Ich wähle keine Spielekiller“ – Online-Petition, aktualisierter Brief und Gratis-Shirts
taz.de: Fast 45.000 gegen „Killerspiel“-Verbot
TweakPC: Petition gegen ein Verbot von Killerspielen hat fast 50.000 Mitzeichner
Puhs Blog: Online Petition gegen Verbot von Action-Computerspiele

Thema: Piratenpartei
Dummer weiser Deutscher: Ahoi Kapitän Tauss
DerStandard.at: „Das ist ja keine Schar von gutwilligen Engeln“ – Interview mit Jens Seipenbusch, Chef der deutschen Piratenpartei
Fuzzyauflauf: Piraten-Wahlspot in spé

Die Verleumdung von „Indien als Land ohne Kinderporno-Gesetz“
heise online: Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück
heise online: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
Tutsi.de: Ursula von der Leyen und der Streit um Kinderpornographie in Indien
binary punks: zensursula und ihr indien faux-pas im spiegel
czyslansky: Zensursula wird immer mehr zur “Lügen-Uschi”
Impactsuspect: Undiplomatische Verwicklungen
lars heise: Zensursula zieht Indien-Lüge zurück
WildBunch – Computerblog: Zensursula…
coyote knows best: Zensursula
Zeit online Kommentare: Frau von der Leyen und die Inder….
Verfassungsschmutz: Länder-Quiz: Kinderporno-Schurkenstaaten, #2
Täterin – Täterinnen: Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück, oder: Zensursula´s wirkliche Internetkentnisse gefährden entgültig ihre Versetzung in die nächste Klasse
Informelles: Zensursula: Inder, Kinder und Lügen.
c0t0d0s0.org: Zensursula und die indischen Gesetze
Spiegel online: Von der Leyen brüskiert Indien mit falscher Anschuldigung

Vodafone und die „Community“
F!XMBR: Vodafone und das Wahrheitsministerium
F!XMBR: Vodafone & Adnation – Generation Zensur
freshzweinull: Sascha Lobo und Vodafone – Viel Lärm um Nichts?
taz.de: Wenn die Zielgruppe sich wehrt
Rebellenidyll: Es ist Deine Dunkelheit.
Journalistenschredder: 24 Stunden für Vodafone, 24 Sekunden für die Bloggeria
Der Web Architekt: Der Wettbewerb kann von Vodafone nur lernen
blog.unkreativ.net: Liebe Vodafone…
Denkding: 42 vodafone und netzsperren
TV und so: Vodafone zieht Schlußstrich unter Zensurdebatte
Blogbar: Adnation, der Vodafonelobbyist und das Ende der Zensurdebatte
saschalobo.com: Vodafone – Hier nun meldet sich Sacha Lobo selbst zu Wort
antville.org: Über das Problem von Vodafone
F!XMBR: Die Vodafone-Omerta
wirres.net: generation kleingedrucktes
law blog: Meine 0172-Rufnummer

Online (und offline) Wahlkampf
ReadersEdition: studiVZ-Watch: CDU
ReadersEdition: studiVZ-Watch: SPD
Womblog: Aufklärung – Stasi, Spitzel, Merkel,Tillich, Althaus, Wulff, Beust, Carstensen und andere Merkwürdigkeiten
Duckhome: Aufklärung – Stasi, Spitzel, Merkel,Tillich, Althaus, Wulff, Beust, Carstensen und andere Merkwürdigkeiten
ksta.de: Allianzen im Netz
Welt online: CSU macht den schlechtesten Web-Wahlkampf
Spiegel online: Abgeordnete verpassen Koch-Mehrin einen Denkzettel
Stefan Niggemeier: Ein “Stern”, der seinen Namen trägt…

Überwachungsstaat und Kontrollwahn
Telepolis/heise: Das BKA ruft „Wolf“
Verlorene Generation: Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein
kim in a box: Emails beim Provider nicht sicher – Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff
fefes blog: Gut, dass unsere Junta…

Zum Thema Urheberrecht und Internet
Indiskretion Ehrensache: Oh, strömet herbei, Ihr wohligen Klänge
Carta: Musikindustrie: Bilanz eines Abstiegs

Allgemeines zu Internet und Politik
Netzwertig: Der erste Kanal ist offen – Über Twitter – weil es derzeit das wichtigste Kommunikationsmittel ist
konsumpf: Hacktivisten – Rebellen im Internet – interessanter Rückblick auf vergangene Internet-Rebellen
Spiegel online Netzwelt Ticker: Hacker greift Twitter-Interna ab

Aktuelles aus anderen Ländern

Frankreich
taz.de: Sarkozy will Überwachung von Mails
ShortNews: Frankreich: Neues Internetsperren-Gesetz sieht auch Mail-Überwachung vor
Telepolis/heise: Hadopi2: auch Überwachung von Mails?

Schweiz
20 Minute online: Surfen unter Staatsaufsicht

Israel
ShortNews: Israel lehnt Internetsperren ab
Israelnetz: Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt

Australien
Winfuture: Australien: Fluglinie zensiert Anti-Zensur-Werbung

Und zum Schluss wieder etwas zum schmunzeln – denn dieses Blog darf kein Scherzfreier Raum sein…
Der Westen: Ein Kopf darf kein hirnfreier Raum sein

Written by mjuenemann

15. Juli 2009 at 15:01

Internetsperren 09.-12.07.2009: Artikel und Kommentare

with one comment

Eine hektische Woche geht zuende. Das Zensursula Gesetzt geht problemlos durch den Bundesrat.
Wer ist das Volk?

Die Links

Bundesrat winkt Internet-Sperren durch
Curu’s Blog: Kein Verlass auf den Bundesrat
TheXBlog: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch
Zeit online: Internet-Sperren gegen Kinderpornos ab 1. August
Focus.de: Internet-Sperren gegen Kinderpornos ab 1. August
Cop2Cop: Bundesrat billigt Internet-Sperren gegen Kinderpornographie
heise online: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
ZDnet: Bundesrat winkt Internetzensurgesetz durch: Inkrafttreten am 1. August
Golem.de: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch
FreshZweiNull: Bundesrat winkt Netzsperren duch: Stoppschilder ab 1. August
monstersandcritics: Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ab 1. August
Spiegel online: Bundesrat winkt Sperrgesetz durch
Big Screen: Bundestag bestätigt Internetsperren-Gesetz
Jetzt.de/sueddeutsche: Bundesrat beschließt Internet-Sperren für Kinderpornographie
Planet3DNow: Bundesrat stimmt Netz-Sperren zu
Radio Utopie: Wie die Parteien ohne Schadenersatz das Internet sperren lassen
TweakPC: Bundesrat winkt Internetzensur durch
Zeitjung.de: Internetsperre, Solarium & Co.
Volksstimme.de: Internet-Sperren gegen Kinderpornos ab 1. August
Unsere Helden: Ab dem 1. August Internet-Sperren gegen Kinderpornos
King balance: Keine große Diskussion und keinerlei Widerrede – Sperre ist da.
Verlorene Generation: Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat
Das kleine Nachtbüchlein: Heute hat der Bundesrat Zensursula zugestimmt…
ComputerBild: Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ab 1. August
BasicThinkingBlog: Bundesrat gibt grünes Licht für Internetsperren: Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt
Wir sind das Internet: Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ab 1. August 2009
Ingo Jürgensmann: Bundesrat winkt Zensurgesetz durch
gulli:news: Bundesrat stimmt zu
HamburgerMorgenpost: Internet-Sperren gegen Kinderpornos ab 1. August
ichbinterrorist.de: Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!
Kim Huebel: Stopp-Schilder überziehen das Internet…
Klein Anana’s Blog: Rote Stoppschilder auf Seiten mit Kinderpornografie
xHoch9: Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ab 1. August

Killerspiele-Verbot
Klatsch: Online-Petition gegen Killerspiele-Verbot
Pro: „Killerspieler“ wehren sich gegen drohendes Verbot
Stern.de: Web-Aufstand gegen „Killerspiel“-Verbot
Golem.de: Onlinepetition „Killerspiele“: Mehr als die Hälfte geschafft
Nerdcore: Petition gegen das Verbot von Killerspielen
Ghost-DAM: ePetition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
MacVillage.de: Keine »Erwachsenenfreigabe«?
mantrifftsich: Petition gegen Verbot von „Killerspielen“
Stigma Videospiele: Gamer aller Länder…

Thema: Piratenpartei
gulli:news: Jörg Tauss (MdB) im Interview
taz.de: Piratenpartei – die neuen Guten?
Rhein-Berg-Online: Piraten steuern das Rathaus an
Westfälische Nachrichten: Die digitale Partei
Ad Hoc News: Wittich – Von der FDP zu den Freibeutern
ShortNews: Piratenpartei dominiert das MeinVZ-Ranking
LinuxDatenschutzPolitik: Piratenpartei: BKA Gesetz, Vorratsspeicherung,Internetsperren, Sperrung von Kinderpornografie
Letzte Weisheiten, Piratenpartei: Ruhrbarone auf Zensursula-Niveau
Spiegel online: U-Boot-Angriff auf junge Parteien

Ausweitung der Internet-Sperren gefordert
taz.de: Sinti und Roma für Internetsperren
Telepolis/heise: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz – Ausgesprochen Lesenswert!
gulli:news: Extremisten nutzen Web für Hasspropaganda
Golem.de: Forderung: Netzsperren gegen Rassismus und Hatepages
ShortNews: Web-Sperren: Sinti und Roma fordern Ausweitung
derStandard.at: Internetsperren auch für „Hassseiten“ gefordert
diePresse: Roma und Sinti fordern Zensur rassistischer Webseiten
CDU-Politik.de: Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt
Irulandotnet: Diskussion Netzsperren: Der Verstand setzt aus

Netzsperren, Zensursula und Politik allgemein
WinFuture.de: Netzsperren-Petition: Heine zieht positive Bilanz
ksta.de: Außer Kontrolle
Tutsie.de: Internetsperren für Kinderpornos als erster Schritt zur vollständigen Zensur?
HT4U: Werden die Netzsperren auch auf andere Gebiete ausgeweitet?
heise online: Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
The Inquirer: Kinderporno-Diskussion und kein Ende: »Von der Leyen bewegt sich keinen Millimeter«
heise online: Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Nachtwächter-blah: Tja, Zensursula…
Grunzgesetz: Technischer Ansatz bei Internetsperren fehlerhaft
ZachSeinBlog: Internetsperren: Schäuble dreht auf
Wutblog der C64 Generation: …und Danke für den Fisch
botnetz.com: Trauer um das Freie Internet Deutschlands
Mein Politik-Blog: Die Zensursula-Debatte hat sich erledigt
Impactsuspect: Mehr Spass mit Google: hessische Pornogoogler
The Internetausdrucker: Virtuell demonstrieren?!
MelanieUnicorn: Einmal hatte ich fast schon geglaubt, dass Demokratie funktioniert.
Kamikaze: Kann die von der Leyen nicht einfach mal das Maul halten?
ODEM.blog: Kinderschutz als Geschäftsmodell
Dennis Knake: Schlecht für den Blutdruck
czyslansky: heute gibt’s geburtstag: 55 jahre zensursula
jos cafe: Wahl ‘09 – Wir haben noch die Wahl
Abwaschbar: Internetsperren umgehen und kriminelle Energie
Eriks Blog: Wenn das Frau von der Leyen sieht … – Als Vater kann ich nur sagen: SEHR Lensenswert!
Fuzzyauflauf: Die Sperren bleiben auf Kinderpornografie beschränkt!
MichaelJaeger: Die Frau Huber will dem Präsidenten schreiben…
Gegenmeinung: Zensursula gewidmet: Die Rotstift-Sperrung
Mein Politik-Blog: Wie die Parteien ohne Schadenersatz das Internet sperren lassen
Teuchtlurm Blog: Ganz viel Stoff
Sikks Weblog: Gründe gegen eine internationale Zensur
Zivilschein: Zensursula lügt und lügt und lügt
Indiskretion Ehrensache: Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen
Gesetzesportal.de: Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) – sehr interessante, rechtswissenschaftliche Arbeit über das Zensursula-Gesetz

Diesmal wurde Indien als „regelloses Land“ in Bezug auf Kinderpornografie verleumdet
blogs.taz.de: Über die Pornographie in Indien (Update)
ThoSch Blog: Lügt Frau von der Leyen?
Law blog: Die Inder und die Kinder
Ostsee-Zeitung-Blog: Bloß keine Bunkerbewohner verwirren!
Witzelbritz: Zensursula auf Radio Sputnik
ODEM.blog: Kinderpono-Schurkenstaat Indien und die Lügen von der Leyens
Fuzzyauflauf: Die bösen Inder – Quizfrage

Vodafone?
F!XMBR: Deutschlands Blogs – Hand in Hand mit Zensursula
Lummaland: Generation Upload und der Dialog
Hyde and Seek: Credibility und so
BTW – Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten: SPD macht im Internet-Wahlkampf alles richtig und Vodafone im Marketing auch?
F!XMBR: generation upload
FAZ.net: Vodafone lädt auf und eckt an
FAZ Blogs, Netzökonom: Vodafone und die Blogger
Querblog: Streitkultur: Die Wortkrieger im Web
mediaclinique: vodafone: Wenn der Blauäugige auf den Einäugigen trifft
zweipunktnull: Vodafone: War da was?
antville.org: die kraft und die herrlichkeit in ewigkeit amen
Sprechblase: Vodafone. Old School.
Kausch&Friends: Ein Taktiker auf dem Weg zum Grab

Online (und offline) Wahlkampf
Junge Union: Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten!
Christoph Koch: Der etwas andere Wahl-O-Mat: Die Programme der Parteien auf einen Blick – Sehr interessant!
Verlorene Generation: Wahlprogramme als Tag-Cloud
fefes blog: Haha, unglaublich…
netmob: CDU-Basis hält SPD für verantwortlich für Zensursula
sueddeutsche.de: Die Genossen demontieren sich selbst

Zeit online: Keine Zensur – Wieder einmal hat Heinrich Wefing einen umstrittenen Kommentar geschrieben.
Hier erste Antworten:
blariog.net: Die Zeit macht sich wieder mal zum Handlanger der Zensursula
Altermedia.info: Der feine Unterschied – Die ZEIT und die Internetzensur

Mehr zur „no-kids“ Aktion
FAZ.net: Amateure in der Falle

Markus Beckedahl kommentiert Usrula v.d. Leyen
Netzpolitik.org: Frau von der Leyen kommentieren
Guedesweiler: Des Schwachsinns fette Beute (Reloaded)

Familienpolitik
Spiegel online: Ministerin von der Leyen distanziert sich von brisanter Studie

Überwachungsstaat und Kontrollwahn
Daten-Speicherung.de: FDP will hessische Polizei aufrüsten
Spiegel online: Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln

Zum Thema Urheberrecht und Internet
heise online: Verleger wollen besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet

Aktuelles aus Frankreich
heise online: Französischer Senat stimmt neuem Gesetz zu Internet-Sperren zu
Telepolis/heise: Hadopi2: auch Überwachung von Mails?

Aktuelles aus Australien
Australien IT: Net filtering a $33m waste: child groups (in englischer Sprache)

Und wieder einmal etwas Satire zum Schluss:
ReadersEdition: Netz-Zensur: “Censordyne, damit wird’s garantiert richtig rein!”

Written by mjuenemann

11. Juli 2009 at 22:00

Veröffentlicht in Internetsperren, Quellen

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Internetsperren 06.-08.07.2009: Artikel und Kommentare

with 2 comments

Insgesamt hat die Nachrichtenflut zum Thema Internetsperren nachgeslassen. Ebenso, wie die Zeit, die wir jeden Tag für das Zusammensuchen der vielen interessanten Links aufbringen können… 🙂
Daher fassen wir jetzt jeweils ein paar Tage zusammen.

Die Links

Zunächst ein sehr beachtenswerter Hinweis zur Aktion „no-kids.org“ auf
law blog: Ins offene Messer

gulli:news: ZDF löscht Umfrage kommentarlos
Alles Schall und Rauch: ZDF zensiert Umfrage über Internetzensur

taz.de: Die Ureinwohner wehren sich

Der Themenkreis „Killerspiele“-Verbot
blogs.taz.de: Petition gegen Spiel-Verbot
Cynamite.de: „Killerspiele“-Diskussion: Petition gegen Verbot von Action-Computerspielen
Windmühlen? Zum Angriff: Offizielle Online Petition gegen Verbot von Action-Spielen
Deutscher Bundestag: Die ePetition „Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“
gamona: Offizielle Bundestagspetition gegen Killerspielverbot
Winfuture: Tausende zeichnen Petition gegen ‚Killerspiel‘-Verbot
area games: Mitmachen: Petition gegen „Killerspiele“-Verbot
Chip online: Online-Petition gegen Killerspiele-Verbot

Zum Thema Piratenpartei
Der Tagesspiegel: Piraten wollen Antisemiten loswerden
Womblog: Quo vadis Piratenpartei?
Stern.de: Aufstand der Computerkinder
mittelbayrische, Standpunkte: Unter Piratenflagge
netzeitung: Piratenpartei ist noch nicht «klar zum Ändern»
taz.de: Pirat Nummer 2.397
FR-online: Klar zum Ändern
Hamburger Abendblatt: Piratenpartei feiert den Skandalpolitiker Tauss
FR-online: Chefpirat – im Nebenjob
Sachas Blog: Klarmachen zum ändern !
Sven: abgründe der piratenpartei
F!XMBR: Quo vadis Piratenpartei?
mspr0.de: Die Piraten und die richtige Meinung
Spreeblick: Meinungsfreibeuter – Unbedingt lesenswert!
Handelsblatt.de: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen

Wieder einmal sind die nachweislichen Falschaussagen der Familienministerin ein Thema:
heise online: Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
Admins Log: Viele dreiste Lügen
retro.log: Wie man ein Volk belügt…

Zum Thema Online-Wahlkampf
onlinekosten.de: Kanzlerin Merkel mit mehr als 50.000 VZ-Fans
generationzweinull: Wissenschaft trifft Politik trifft Netzgemeinschaft – Der Münte-Talk
Duckhome: Politiker des Grauens – Hubertus Heil und Philipp Mißfelder
Focus online: Studie: Noch kein Sieger im Internet-Wahlkampf

stk: Hilde Mattheis an der Uni – Ein Erlebnisbericht

Mein Wa(h)renhaus: Webseitensperrungen beschränken die Kommunikationsfreiheit – Zum Umgang mit Internetsperren und Kinderpornographie

murdelta: hr2 DerTag zur Piratenpartei und Freiheit im Netz
Internetsperren in Österreich: hr2 DerTag zur Piratenpartei und Freiheit im Netz

Muclomos Dinge des Lebens: Sinn und Zweck von Netzsperren

blog.unkreativ.net: Das von der Leyen – Syndrom

Ein paar neue Meldungen rund um die für Netzbenutzer sehr bedenkliche Technik „Deep Packet Inspection“ und das Thema Netzneutralität
Futurezone.orf.at: Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz
heise online: BT legt Pläne für umstrittenes Werbesystem auf Eis
Beitband: Diskussion im Verborgenem

Pau: Zensur

MOGiS: MOGiS weiterentwickeln

Sackstark: DSDS – Deutschland sucht den Superblockwart

iSide: Filtersoftware “Grüner Damm” bald auch in Deutschland?

Junge Union Rheinland-Pfalz: Pro: Internetsperren gegen Kinderpornographie

Wingi’s nützliche und sinnfreie News: Ein CDU-Mann gegen Zensursula

Wutblog der C64 Generation: Nichts dazu gelernt….

Lesenswerte Kommentare zu einem Artikel von Markus Wehner in der Sonntags FAZ:
Internet-Law: FAZ zu Netzsperren: Die Internetgemeinde ist keinem Argument zugänglich
Blog-Fürst: Satire bei der FAZ ?

Blog Grün-(P)Pur, die Grünen: ein letztes – Kinderpornografie im Internet

Perlentaucher.de: Hört nicht auf die Heidelberger Bocksgesänge
Netzpolitik.org: Hört nicht auf die Heidelberger Bocksgesänge

Auch aus der Musikindustrie gibt es etwas neues:
Stefan Niggemeier: Understanding Dieter – Stefan Niggemeier beschäftigt sich ausführlich mit einem Interview von Dieter Gorny: DerWesten: Gorny für Internetsperren bei Urheberrechts-Verletzungen

gulli:news: Gemeinsam Pro-Filesharing

Etwas aus Frankreich:
Telepolis/heise: Ein französisches Echelon?

Und noch ein Blick auf Twitter in Guatemala
Stern.de: Fünf Jahre Haft für 96 Zeichen?

Written by mjuenemann

8. Juli 2009 at 00:14

Veröffentlicht in Internetsperren, Quellen

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Internetsperren 05.07.2009: Artikel und Kommentare

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Sonntagslinks

taz.de: „Es gibt auch Verbesserungen“

Basic Thinking Blog: Basic Sunday: Kampf gegen Kinderpornografie

BTW – Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten: Begriff der Zensur

Faz.net: Piraten mit Potential
Jetzt.de, Sueddeutsche: Mit Laptop und Totenkopf
Welt online, Kommentar: Piratenpartei – Ein Fehler mit Vorgeschichte
Faz.net: Seipenbusch führt Piratenpartei

Spiegel online: Merkel will Schavan abschieben – Kommentar: Allen Umfragen nach wird die Union – egal in welcher Koalition – nach der Bundestagswahl wieder die Regierung stellen. Hier sind die ersten bekannten Personalentscheidungen der Kanzlerin für diese Zeit
Und einen Kommentar gibt es auch schon:
Offene Ablage: nothing to hide: „Damit wird auch ein Wechsel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Brüssel wahrscheinlicher….“

heise online Leser-Kommentar: Ach f*ck… ich tu’s jetzt einfach

gulli:news: Daniel Schmitt interviewed (English)

teltarif.de: Editorial: Stecker raus!?

Heute mal Syrien
dradio.de: Zensur im Netz

Written by mjuenemann

5. Juli 2009 at 02:07

Veröffentlicht in Internetsperren, Quellen

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