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Es bleibt ein fader Beigeschmack

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Geschafft. Dieses eine kleine Kapitel im großen Sumpf deutscher Politik wurde zwar am Schluss sehr leise, geradezu sang- und klanglos beendet, aber das Zensursula-Gesetz ist endgültig vom Tisch (siehe Spiegel Online).

Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

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Written by mjuenemann

7. April 2011 at 04:28

Die Mittelschicht betrügt sich selbst

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Unter dieser Headline wurde vor ein paar Tagen auf Spiegel Online ein ausgesprochen lesenswerter Gatskommentar veröffentlicht: Die mittelschicht betrügt sich selbst. Als ständig überarbeiteter Unternehmer, der unter der Last der staatlichen Abgaben ächzt und stöhnt – und der es definitiv nur bis in die Mittelschicht geschafft hat, fühle ich mich von diesem Artikel sehr betroffen.

Die Diskussion, die Ulrike Herrmann hier anreißt, ist mit Sicherheit mehr als überfällig! Natürlich ist die Selbsttäuschung und das unbedingt mehr sein wollen, als man wirklich ist, ein perfekter Nährboden, um mich – und sicherlich auch viele andere – dazu zu bewegen, eigentlich eindeutig falsche und für sich selbst und die ganze Mittelschicht sogar unsinnige Entscheidungen mit zu tragen. Wer fühlt sich nicht gebauchpinselt, wenn sie oder er „großzügig“ zur Elite hinzugezählt wird?

Der erste und zunächst wichtigste Schritt für uns vom Elitedünkel verwirrte Mittelschichtler ist mit Sicherheit der, zu begreifen, wo wir sind und wohin wir gehören! Erst dann können wir anfangen, die Entscheidungen im Staat auf die dann hoffentlich real verstandene, eigene Situation zu reflektieren.

Wir sind die Mitte, wir sind das „Wahlvieh“, die große, bunte Masse, an der der Staat aufgehängt ist.
Und wir sind eigentlich viele, die zusammen große Stärke besitzen. Aber in dem Kleinglauben auf dem Weg in die Elite quasi fast schon beinahe dazu zu gehören, wird jeder einzelne von uns korrumpiert. Statt zusammen stark zu sein sind wir eitel, eingebildet – und schwach.

Hey, Ihr anderen Mittelschichtler, wo seid Ihr? Wollen wir nicht endlich aufhören, von der Elite zu träumen und statt dessen lieber die Probleme genau dort angehen, wo wir heute stehen?

Written by mjuenemann

15. April 2010 at 17:21

Auch das ist Internet: The Pirate Bay 2.0

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Wie ich gerade auf BasicThinkingBlog lesen konnte: Erster 1:1-Klon von The Pirate Bay aufgetaucht

Die Website komplett zum Download anzubieten, ist mit Sicherheit ein schwerer Schlag für die stets mit härtesten Bandagen kämpfende Verwertungsindustrie. Nachdem der erste einen erfolgreichen Klon gestartet hat, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis dutzende von Pirate Bays im Internet erscheinen. Damit ist die stille Hoffnung der Verwertungsindustrie, dass durch den Aufkauf von The Pirate Bay möglicherweise der bekanntesten Feind aus dem Weg geräumt würde, geplatzt. Im Gegenteil! Durch die Verbreitung von mehr Pirate Bays wird es noch viel schwieriger werden, die Raubkopier-Szene zu beobachten oder gar zu kontrollieren.

Über kurz oder lang werden die zwielichtigen Jäger, die schon heute im Auftrag der Verwerter im Internet Raubkopierer jagen auf die Idee  kommen, selbst Klone aufzusetzen. Einfacher kommen sie kaum noch an die IP-Adressen potentieller Kopier-Sünder…

Letztlich ist das ein Nebenschauplatz der ganz entscheidenden Frage: Wie gehen wir im Internetzeitalter mit den Urheber- und Verwertungsrechten um? Totale Freigabe, wie sie von der Piratenpartei postuliert wird? Totale Kontrolle, wie die Verwertungsindustrie (und wohl auch unser Innenminister) es gern sehen würden? Oder wo liegt der Kompromiss?

Written by mjuenemann

20. August 2009 at 17:23

Weil das Leben mehr bietet als Internet…

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…weil heute Pfingsten ist, die Politik heute nur leise vor sich hin dümpelt, weil das Volk auch ein Leben abseits der große Politik hat und weil es einfach noch viel mehr gibt als nur Internetsperren…

Als überzeugter Vater einer Tochter, der versucht, wenigstens hier und da die überholten Frauenklischees durch moderneres Gedankengut zu ersetzen, bin ich heute auf einen sehr ermutigenden Bericht gestoßen: Legosexismus von Anatol Stefanowitsch, veröffentlicht im Bremer Sprachblog. Er beschreibt den täglichen Konflikt, bei dem das Spielzeug, die Kinderbücher und beinahe alles im Kinderzimmer ein vollkommen überholtes Frauenbild transportieren – und seinen väterlichen Versuch, dafür einen Ausgleich zu schaffen. Ein lesenswerter Bericht, der allen Eltern Mut macht, sich nicht davon abbringen zu lassen, ein anderes, modernes Bild zu transportieren.

Wir werden sicher nur einen Schritt in die richtige Richtung machen können, aber unsere Kinder werden hoffentlich wieder einen Schritt machen – und irgendwann werden Kinderspielsachen und Kinderbücher vielleicht endlich moderne Gleichberechtigung transportieren, statt Blümchenmuster und längst überholte Klischees zu wiederholen.

Und nun sind wir doch wieder mitten in der Politik: Demokratie ist auch Gleichberechtigung. Es heißt in Artikel 3 Abs 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Wär doch mal ein spannendes Thema für eine Familienministerin…

Written by mjuenemann

31. Mai 2009 at 23:31