Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

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Ein wachsendes Ärgernis…

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Eigentlich gibt es so viele wichtige Themen. Zum Beispiel ACTA – ein weiterer Versuch, das Internet auf eine Weise einzuschränken, die Tür und Tor öffnet für möglichen „Missbrauch“ – z.B. zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsvielfalt (Infos zu ACTA z.B. unter Digitale Gesellschaft e.V.) . Dabei will ich noch nicht einmal die Diskussion über Recht oder Unsinn des Urheberrechts oder die unverhältnismäßige Macht großer Lobby-Verbände beginnen – das sind ganz eigene Themen. Nein, ACTA erlaubt unter anderem ganz schlicht eine Rückkehr der so mühsam verhinderten Internetsperren – und diesmal quasi durch die internationale Hintertür. Zum Glück gibt es immer noch genug aufgeweckte BürgerInnen, die nicht müde werden, auf diese Gefahren hinzuweisen. Das Thema ist jedoch viel zu wichtig, um „nur“ ein Ärgernis zu sein.

Nein, was mich zu meinem Ärgernis führt, ist diese vollkommen unglaubliche „Affäre“ um unseren Bundespräsidenten. Ein Volk bekommt im Allgemeinen den Präsidenten, den es verdient. Was haben wir wohl verbrochen? Sind wir tatsächlich zu einem Volk der Schnäppchenjäger und Vorteilsnehmer geworden? Was ist das denn für ein Bild, wenn unsere Bundeskanzlerin die Griechen massiv zum Sparen auffordert – und zugleich quasi jede Woche ein neues Kapitel aus der Vergangenheit unseres Bundespräsidenten konsequent eine zumindest moralisch unangemessene Haltung aufzeigt?

Ob er sich nun tatsächlich einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat oder nicht, muss letztlich die Staatsanwaltschaft ermitteln. Nur – die hält sich erstaunlicherweise vornehm zurück. Während – laut Spiegel Online – die einfachen Staatsdiener bereits beim Verzehr eines nicht bezahlten Cheeseburgers mit heftigsten Ermittlungen rechnen müssen, genügen weitaus schwerwiegendere Verdachtsmomente im Falle des Herrn Bundespräsidenten offensichtlich nicht aus, um eine Prüfung des Sachverhaltes einzuleiten. Das ist immerhin doch so erstaunlich, dass inzwischen sogar diverse Rechtsexperten ihr Unverständnis geäußert haben.

(Anmerkung des Verfassers: Falls in diesem Zusamenhang jemand zufällig hausfinden sollte, wo wir GG Art. 3.1 verlegt haben – möglicherweise könnte man der Staatsanwaltschaft in Hannover damit weiterhelfen…?)

Wie dem auch sei, all das ist nicht das in der Überschrift erwähnte Ärgernis. Was mich wirklich ärgert ist, dass ein Mensch, der sich selbst für untadelig hält und der in ein Amt gewählt wurde, dass einen hohen moralischen Anspruch, eine Vorbildfunktion und eine dramatische Außenwirkung hat, nach mehreren Monaten der offensichtlichen Beschädigung desselben an seinem Stuhl klebt, wie ein bockiger pubertierender Jüngling. Nicht, dass er der erste oder einzige wäre, der so handelt – leider ist das ja eher die „übliche Vorgehensweise“.

Ich jedenfalls kann diesen Bundespräsidenten nicht ernst nehmen. Schon gar nicht als „moralische Instanz“, wie das Amt so gern genannt wird. Ich erwarte von Politikern – besonders von denen, die ein Amt als Diener des Volkes innehaben – Integrität (Begriffserkärung in der Wikipedia). Ich fürchte jedoch, die ist wohl zusammen mit Art. 3 irgendwo verlegt worden.

Written by mjuenemann

16. Februar 2012 at 09:29

Veröffentlicht in demokratie

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Es bleibt ein fader Beigeschmack

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Geschafft. Dieses eine kleine Kapitel im großen Sumpf deutscher Politik wurde zwar am Schluss sehr leise, geradezu sang- und klanglos beendet, aber das Zensursula-Gesetz ist endgültig vom Tisch (siehe Spiegel Online).

Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

Written by mjuenemann

7. April 2011 at 04:28

Die Mittelschicht betrügt sich selbst

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Unter dieser Headline wurde vor ein paar Tagen auf Spiegel Online ein ausgesprochen lesenswerter Gatskommentar veröffentlicht: Die mittelschicht betrügt sich selbst. Als ständig überarbeiteter Unternehmer, der unter der Last der staatlichen Abgaben ächzt und stöhnt – und der es definitiv nur bis in die Mittelschicht geschafft hat, fühle ich mich von diesem Artikel sehr betroffen.

Die Diskussion, die Ulrike Herrmann hier anreißt, ist mit Sicherheit mehr als überfällig! Natürlich ist die Selbsttäuschung und das unbedingt mehr sein wollen, als man wirklich ist, ein perfekter Nährboden, um mich – und sicherlich auch viele andere – dazu zu bewegen, eigentlich eindeutig falsche und für sich selbst und die ganze Mittelschicht sogar unsinnige Entscheidungen mit zu tragen. Wer fühlt sich nicht gebauchpinselt, wenn sie oder er „großzügig“ zur Elite hinzugezählt wird?

Der erste und zunächst wichtigste Schritt für uns vom Elitedünkel verwirrte Mittelschichtler ist mit Sicherheit der, zu begreifen, wo wir sind und wohin wir gehören! Erst dann können wir anfangen, die Entscheidungen im Staat auf die dann hoffentlich real verstandene, eigene Situation zu reflektieren.

Wir sind die Mitte, wir sind das „Wahlvieh“, die große, bunte Masse, an der der Staat aufgehängt ist.
Und wir sind eigentlich viele, die zusammen große Stärke besitzen. Aber in dem Kleinglauben auf dem Weg in die Elite quasi fast schon beinahe dazu zu gehören, wird jeder einzelne von uns korrumpiert. Statt zusammen stark zu sein sind wir eitel, eingebildet – und schwach.

Hey, Ihr anderen Mittelschichtler, wo seid Ihr? Wollen wir nicht endlich aufhören, von der Elite zu träumen und statt dessen lieber die Probleme genau dort angehen, wo wir heute stehen?

Written by mjuenemann

15. April 2010 at 17:21

Schwere Jahre…

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…stehen uns wohl bevor. Ob die FDP tatsächlich irgendeinen Einfluss nehmen/haben wird, zeigen vermutlich die nächsten Tage und Wochen. Die CDU jedenfalls steht fest zu ihren Ansichten:

Heise online: CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

Und währenddessen wird an anderer Stelle schon fleissig an der Ausweitung der Sperren gearbeitet. Der „Expertenkreis Amok“ scheint seinem Namen alle Ehre zu machen:

Golem.de: „Expertenkreis Amok“ fordert Spielverbot und Internetsperren

Written by mjuenemann

2. Oktober 2009 at 16:09

Letzte Chance – heute ist die Wahl!

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Heute nun ist es also soweit. Unser Volk darf wieder einmal wählen. Aller Voraussicht nach wird es ein schwarz-gelbes Bündnis zum Machtgebrauch geben. Sollte das überraschenderweise nicht funktionieren, dann wird es wohl eine Verlängerung des schwarz-roten Machterhaltungsbündnisses geben. Beides wird unser Land wohl leider nicht voran bringen, sondern eher weiter in Richtung Steinzeit treiben.

Wer am heutigen Wahltag immer noch unsicher ist, wen  sie oder er wählen soll, dem sei als Wahlhilfe die wirklich gut gemachte und soweit ich es beurteilen kann, objektive Seite Wen-Wählen aus dem Dunstkreis des AK-Zensur ans Herz gelegt. Eine letzte Gelegenheit, die eigene Meinung mit den Aussagen der Parteien zu vergleichen. Vielleicht hilft es, die persönliche Meinung zu finden und/oder zu festigen.

Ich wünsche uns allen einen überraschenden Wahltag und – um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen – möge ein Ruck durch unser Volk gehen!

Wir sind das Volk.

Written by mjuenemann

27. September 2009 at 03:33

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Die SPD bewegt sich – immer weiter weg vom Netz

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Der Kanzlerkandidat der SPD, der so gern der neue Kanzler aller Deutschen werden würde, hat sich zu Wort gemeldet. Er hat seine Pläne und seine Meinung im Bereich der Medienpolitik geäußert. Neben dem gebetsmühlenartig wiederholten – sehr begrüßenswerten – Wunsch, Breitband-Internet-Anschlüsse auch aufs Land zu bringen, sind insbesondere zwei Punkte in Steinmeiers Text sehr interessant:

Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

[…]

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

(den ganzen Text gibte es auf Carta: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” )

Zunächst einmal: Hooray, die Piraten haben etwas bewirkt. Ich nehme es mal als ein gutes Zeichen, dass Herr Steinmeier sich genötigt fühlt, sich in diesem Bereich zu äußern.

Aber was um alles in der Welt sagt er da? Er will ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Urheberrecht? Er hat sich also offensichtlich auf die Seite der weinenden, klagenden und mit Fingern auf das böse Internet zeigenden Verlage geschlagen.
Erleichterungen im Pressefusionsrecht? Jetzt sollen noch weniger dafür noch größere Medienkonzerne die Meinungsmacher-Macht in die Hände bekommen?
Und zuvor hat er quasi im Rundumschlag auch noch mit dem Finger auf das böse Google gezeigt und von Vermachtungsstrukturen gesprochen, die man klein halten muss – das ist schon perfide.

Und das alles, so kann man seinem Text entnehmen, weil die Medien ein schützenswertes Kulturgut sind.

Ja, ja, Herr Steinmeier, genau da liegt der entscheidende Punkt: die Medien!
Aber, Herr Steinmeier, was sind denn die Medien heute? Sie haben offensichtlich Ihre Brille nicht geputzt, sonst müssten Sie doch eigentlich wissen, dass sogar Google ein Teil dieser Medien ist. Das selbst wir mit unserem kleinen Blog hier im Internet ein Teil sind. Was macht denn die geldgierigen, monopolistisch agierenden Verlage, die in der prä-Internet-Zeit so schön viel Geld verdient haben, und die jetzt darüber heulen, dass das böse Internet ihr saftiges Monopol zerstört so anders und einzigartig, dass nur diese offenbar „die Medien“ sind?

Und dann, damit es auch wirklich jeder versteht, kommt Herr Steinmeier am Schluss auf den Punkt:

Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.

Genau – es geht darum, mit aller Macht die alten Strukturen zu erhalten und am Besten noch auszuweiten.

Traurig. Die SPD macht sich nicht nur zur Marionette eben dieser alten Strukturen, sie schafft es auch noch nicht einmal, einen ernsthaft unterschiedlichen Standpunkt zur CDU/CSU herauszuarbeiten.

Nachtrag:
Einen sehr guten Kommentar gibt es auch auf Netzwertig: Steinmeier fordert Leistungsschutzrecht für Verlage

Und noch ein Nachtrag:
Es gibt auf Carta ganz aktuell noch einen sehr lesenswerten Bericht über ein weiteres Papier von Herrn Setinmeier, seinen Deutschlandplan: Steinmeiers Deutschland-Plan: Die Romantik der alten Erfolgsmodelle

Written by mjuenemann

7. September 2009 at 02:04

Auch das ist Internet: The Pirate Bay 2.0

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Wie ich gerade auf BasicThinkingBlog lesen konnte: Erster 1:1-Klon von The Pirate Bay aufgetaucht

Die Website komplett zum Download anzubieten, ist mit Sicherheit ein schwerer Schlag für die stets mit härtesten Bandagen kämpfende Verwertungsindustrie. Nachdem der erste einen erfolgreichen Klon gestartet hat, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis dutzende von Pirate Bays im Internet erscheinen. Damit ist die stille Hoffnung der Verwertungsindustrie, dass durch den Aufkauf von The Pirate Bay möglicherweise der bekanntesten Feind aus dem Weg geräumt würde, geplatzt. Im Gegenteil! Durch die Verbreitung von mehr Pirate Bays wird es noch viel schwieriger werden, die Raubkopier-Szene zu beobachten oder gar zu kontrollieren.

Über kurz oder lang werden die zwielichtigen Jäger, die schon heute im Auftrag der Verwerter im Internet Raubkopierer jagen auf die Idee  kommen, selbst Klone aufzusetzen. Einfacher kommen sie kaum noch an die IP-Adressen potentieller Kopier-Sünder…

Letztlich ist das ein Nebenschauplatz der ganz entscheidenden Frage: Wie gehen wir im Internetzeitalter mit den Urheber- und Verwertungsrechten um? Totale Freigabe, wie sie von der Piratenpartei postuliert wird? Totale Kontrolle, wie die Verwertungsindustrie (und wohl auch unser Innenminister) es gern sehen würden? Oder wo liegt der Kompromiss?

Written by mjuenemann

20. August 2009 at 17:23