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Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

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Endlich.

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Schlimm, dass es soweit kommen musste. Aber was auch immer in der „Affäre Wulff“ nun noch passieren mag – das Amt des Bundespräsidenten ist davon gelöst.

Natürlich überschlagen sich die Meldungen seit Stunden, es ist unmöglich alle Kommentare und Artikel zu lesen. Mich hat – in meiner rein subjektiven Auswahl von Artikeln – der Satz „Christian Wulff hätte nie Bundespräsident werden dürfen“ im Kommentar von Thorsten Denkler in der Sueddeutschen (Fall eines längst Gefallenen) ebenso angesprochen, wie der Kommentar in der Zeit (Rücktritt ohne Einsicht).

Für Links auf weitere unbedingt lesenswerte Kommentare wäre ich dankbar – bitte einfach als Kommentar hier anfügen. Es ist schwer, im Dschungel der Nachrichten den Überblick zu behalten, leicht übersieht man dabei gerade die besonders lesenswerten und intelligenten Kommentare.

Nachtrag: Im Kommentar „Gesucht: Einer für alle“ (Spiegel Online)  findet sich unter anderem der markige Satz: „Angela Merkel hat den peinlichsten Bundespräsidenten in der Geschichte des Landes zu verantworten.“ Auch sonst ein überaus interessanter Kommentar. Die Tatsache, dass das Amt für Christian Wulff die CDU vor Schaden bewahrt hat, ist eine spannende Sichtweise.

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Written by mjuenemann

17. Februar 2012 at 19:32

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Gefunden!

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Gestern hatte ich noch darüber lamentiert, dass Art 3.1 des Grundgesetzes wohl verlegt worden wäre – und heute schon scheint er sich bei der Staatsanwaltschaft in Hannover wieder angefunden zu haben! Am heutigen Abend haben sich die Online News-Seiten geradezu überschlagen mit der Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat (siehe Übersicht Google News). Bleibt natürlich noch die Frage, ob auch der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages Kenntnis über die Auffindung dieses Artikels hat…

Zwei Punkte sind mir jedoch besonders wichtig:

1. Eine der größten Errungenschaften der Demokratie ist die Unschuldsvermutung. Und diese gilt selbstverständlich auch für den Bundespräsidenten! Egal, wie Presseberichte, persönliche Meinungen und der Anschein auch aussehen: solange eine Schuld nicht bewiesen wurde, gilt jede Person in unserem Staat als unschuldig!
Selbstverständlich darf jeder eine persönliche Meinung haben – trotzdem gilt diese Regel ohne Ausnahme. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an Vergangenes: wir Internetbenutzer waren allesamt sehr empört darüber, dass der Innenminister im Rahmen der Diskussionen um die Internetsperren zeitweise so etwas wie eine „Schuld-Vermutung“ aufgestellt hatte. Nun können wir zeigen, dass wir anders sind – indem wir nämlich auch und gerade in diesem Fall die Unschuldsvermutung verteidigen.

2. Ich hoffe sehr, dass die Ermittlungen ergeben, dass der Bundespräsident rechtlich tatsächlich schuldlos ist!
Wirklich niemand kann ernsthaft wollen, dass ein gewählter Bundespräsident eines Rechtsbruchs überführt wird. Zugleich hoffe ich aber auch, dass Herr Wulff endlich begreift, dass sein Handeln eines Bundespräsidenten unwürdig ist und er diesem Amt unter keinen Umständen mehr gerecht werden kann – und er sich endlich durchringt, das Amt einem – hoffentlich – würdigeren Nachfolger zu übergeben.

Ich bin sehr gespannt, wie es in den nächsten Tagen weitergehen wird…

 

Written by mjuenemann

17. Februar 2012 at 03:24

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Ein wachsendes Ärgernis…

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Eigentlich gibt es so viele wichtige Themen. Zum Beispiel ACTA – ein weiterer Versuch, das Internet auf eine Weise einzuschränken, die Tür und Tor öffnet für möglichen „Missbrauch“ – z.B. zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsvielfalt (Infos zu ACTA z.B. unter Digitale Gesellschaft e.V.) . Dabei will ich noch nicht einmal die Diskussion über Recht oder Unsinn des Urheberrechts oder die unverhältnismäßige Macht großer Lobby-Verbände beginnen – das sind ganz eigene Themen. Nein, ACTA erlaubt unter anderem ganz schlicht eine Rückkehr der so mühsam verhinderten Internetsperren – und diesmal quasi durch die internationale Hintertür. Zum Glück gibt es immer noch genug aufgeweckte BürgerInnen, die nicht müde werden, auf diese Gefahren hinzuweisen. Das Thema ist jedoch viel zu wichtig, um „nur“ ein Ärgernis zu sein.

Nein, was mich zu meinem Ärgernis führt, ist diese vollkommen unglaubliche „Affäre“ um unseren Bundespräsidenten. Ein Volk bekommt im Allgemeinen den Präsidenten, den es verdient. Was haben wir wohl verbrochen? Sind wir tatsächlich zu einem Volk der Schnäppchenjäger und Vorteilsnehmer geworden? Was ist das denn für ein Bild, wenn unsere Bundeskanzlerin die Griechen massiv zum Sparen auffordert – und zugleich quasi jede Woche ein neues Kapitel aus der Vergangenheit unseres Bundespräsidenten konsequent eine zumindest moralisch unangemessene Haltung aufzeigt?

Ob er sich nun tatsächlich einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat oder nicht, muss letztlich die Staatsanwaltschaft ermitteln. Nur – die hält sich erstaunlicherweise vornehm zurück. Während – laut Spiegel Online – die einfachen Staatsdiener bereits beim Verzehr eines nicht bezahlten Cheeseburgers mit heftigsten Ermittlungen rechnen müssen, genügen weitaus schwerwiegendere Verdachtsmomente im Falle des Herrn Bundespräsidenten offensichtlich nicht aus, um eine Prüfung des Sachverhaltes einzuleiten. Das ist immerhin doch so erstaunlich, dass inzwischen sogar diverse Rechtsexperten ihr Unverständnis geäußert haben.

(Anmerkung des Verfassers: Falls in diesem Zusamenhang jemand zufällig hausfinden sollte, wo wir GG Art. 3.1 verlegt haben – möglicherweise könnte man der Staatsanwaltschaft in Hannover damit weiterhelfen…?)

Wie dem auch sei, all das ist nicht das in der Überschrift erwähnte Ärgernis. Was mich wirklich ärgert ist, dass ein Mensch, der sich selbst für untadelig hält und der in ein Amt gewählt wurde, dass einen hohen moralischen Anspruch, eine Vorbildfunktion und eine dramatische Außenwirkung hat, nach mehreren Monaten der offensichtlichen Beschädigung desselben an seinem Stuhl klebt, wie ein bockiger pubertierender Jüngling. Nicht, dass er der erste oder einzige wäre, der so handelt – leider ist das ja eher die „übliche Vorgehensweise“.

Ich jedenfalls kann diesen Bundespräsidenten nicht ernst nehmen. Schon gar nicht als „moralische Instanz“, wie das Amt so gern genannt wird. Ich erwarte von Politikern – besonders von denen, die ein Amt als Diener des Volkes innehaben – Integrität (Begriffserkärung in der Wikipedia). Ich fürchte jedoch, die ist wohl zusammen mit Art. 3 irgendwo verlegt worden.

Written by mjuenemann

16. Februar 2012 at 09:29

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