Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Archive for the ‘demokratie’ Category

Endlich.

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Schlimm, dass es soweit kommen musste. Aber was auch immer in der „Affäre Wulff“ nun noch passieren mag – das Amt des Bundespräsidenten ist davon gelöst.

Natürlich überschlagen sich die Meldungen seit Stunden, es ist unmöglich alle Kommentare und Artikel zu lesen. Mich hat – in meiner rein subjektiven Auswahl von Artikeln – der Satz „Christian Wulff hätte nie Bundespräsident werden dürfen“ im Kommentar von Thorsten Denkler in der Sueddeutschen (Fall eines längst Gefallenen) ebenso angesprochen, wie der Kommentar in der Zeit (Rücktritt ohne Einsicht).

Für Links auf weitere unbedingt lesenswerte Kommentare wäre ich dankbar – bitte einfach als Kommentar hier anfügen. Es ist schwer, im Dschungel der Nachrichten den Überblick zu behalten, leicht übersieht man dabei gerade die besonders lesenswerten und intelligenten Kommentare.

Nachtrag: Im Kommentar „Gesucht: Einer für alle“ (Spiegel Online)  findet sich unter anderem der markige Satz: „Angela Merkel hat den peinlichsten Bundespräsidenten in der Geschichte des Landes zu verantworten.“ Auch sonst ein überaus interessanter Kommentar. Die Tatsache, dass das Amt für Christian Wulff die CDU vor Schaden bewahrt hat, ist eine spannende Sichtweise.

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Written by mjuenemann

17. Februar 2012 at 19:32

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Gefunden!

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Gestern hatte ich noch darüber lamentiert, dass Art 3.1 des Grundgesetzes wohl verlegt worden wäre – und heute schon scheint er sich bei der Staatsanwaltschaft in Hannover wieder angefunden zu haben! Am heutigen Abend haben sich die Online News-Seiten geradezu überschlagen mit der Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat (siehe Übersicht Google News). Bleibt natürlich noch die Frage, ob auch der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages Kenntnis über die Auffindung dieses Artikels hat…

Zwei Punkte sind mir jedoch besonders wichtig:

1. Eine der größten Errungenschaften der Demokratie ist die Unschuldsvermutung. Und diese gilt selbstverständlich auch für den Bundespräsidenten! Egal, wie Presseberichte, persönliche Meinungen und der Anschein auch aussehen: solange eine Schuld nicht bewiesen wurde, gilt jede Person in unserem Staat als unschuldig!
Selbstverständlich darf jeder eine persönliche Meinung haben – trotzdem gilt diese Regel ohne Ausnahme. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an Vergangenes: wir Internetbenutzer waren allesamt sehr empört darüber, dass der Innenminister im Rahmen der Diskussionen um die Internetsperren zeitweise so etwas wie eine „Schuld-Vermutung“ aufgestellt hatte. Nun können wir zeigen, dass wir anders sind – indem wir nämlich auch und gerade in diesem Fall die Unschuldsvermutung verteidigen.

2. Ich hoffe sehr, dass die Ermittlungen ergeben, dass der Bundespräsident rechtlich tatsächlich schuldlos ist!
Wirklich niemand kann ernsthaft wollen, dass ein gewählter Bundespräsident eines Rechtsbruchs überführt wird. Zugleich hoffe ich aber auch, dass Herr Wulff endlich begreift, dass sein Handeln eines Bundespräsidenten unwürdig ist und er diesem Amt unter keinen Umständen mehr gerecht werden kann – und er sich endlich durchringt, das Amt einem – hoffentlich – würdigeren Nachfolger zu übergeben.

Ich bin sehr gespannt, wie es in den nächsten Tagen weitergehen wird…

 

Written by mjuenemann

17. Februar 2012 at 03:24

Veröffentlicht in demokratie

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Ein wachsendes Ärgernis…

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Eigentlich gibt es so viele wichtige Themen. Zum Beispiel ACTA – ein weiterer Versuch, das Internet auf eine Weise einzuschränken, die Tür und Tor öffnet für möglichen „Missbrauch“ – z.B. zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsvielfalt (Infos zu ACTA z.B. unter Digitale Gesellschaft e.V.) . Dabei will ich noch nicht einmal die Diskussion über Recht oder Unsinn des Urheberrechts oder die unverhältnismäßige Macht großer Lobby-Verbände beginnen – das sind ganz eigene Themen. Nein, ACTA erlaubt unter anderem ganz schlicht eine Rückkehr der so mühsam verhinderten Internetsperren – und diesmal quasi durch die internationale Hintertür. Zum Glück gibt es immer noch genug aufgeweckte BürgerInnen, die nicht müde werden, auf diese Gefahren hinzuweisen. Das Thema ist jedoch viel zu wichtig, um „nur“ ein Ärgernis zu sein.

Nein, was mich zu meinem Ärgernis führt, ist diese vollkommen unglaubliche „Affäre“ um unseren Bundespräsidenten. Ein Volk bekommt im Allgemeinen den Präsidenten, den es verdient. Was haben wir wohl verbrochen? Sind wir tatsächlich zu einem Volk der Schnäppchenjäger und Vorteilsnehmer geworden? Was ist das denn für ein Bild, wenn unsere Bundeskanzlerin die Griechen massiv zum Sparen auffordert – und zugleich quasi jede Woche ein neues Kapitel aus der Vergangenheit unseres Bundespräsidenten konsequent eine zumindest moralisch unangemessene Haltung aufzeigt?

Ob er sich nun tatsächlich einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat oder nicht, muss letztlich die Staatsanwaltschaft ermitteln. Nur – die hält sich erstaunlicherweise vornehm zurück. Während – laut Spiegel Online – die einfachen Staatsdiener bereits beim Verzehr eines nicht bezahlten Cheeseburgers mit heftigsten Ermittlungen rechnen müssen, genügen weitaus schwerwiegendere Verdachtsmomente im Falle des Herrn Bundespräsidenten offensichtlich nicht aus, um eine Prüfung des Sachverhaltes einzuleiten. Das ist immerhin doch so erstaunlich, dass inzwischen sogar diverse Rechtsexperten ihr Unverständnis geäußert haben.

(Anmerkung des Verfassers: Falls in diesem Zusamenhang jemand zufällig hausfinden sollte, wo wir GG Art. 3.1 verlegt haben – möglicherweise könnte man der Staatsanwaltschaft in Hannover damit weiterhelfen…?)

Wie dem auch sei, all das ist nicht das in der Überschrift erwähnte Ärgernis. Was mich wirklich ärgert ist, dass ein Mensch, der sich selbst für untadelig hält und der in ein Amt gewählt wurde, dass einen hohen moralischen Anspruch, eine Vorbildfunktion und eine dramatische Außenwirkung hat, nach mehreren Monaten der offensichtlichen Beschädigung desselben an seinem Stuhl klebt, wie ein bockiger pubertierender Jüngling. Nicht, dass er der erste oder einzige wäre, der so handelt – leider ist das ja eher die „übliche Vorgehensweise“.

Ich jedenfalls kann diesen Bundespräsidenten nicht ernst nehmen. Schon gar nicht als „moralische Instanz“, wie das Amt so gern genannt wird. Ich erwarte von Politikern – besonders von denen, die ein Amt als Diener des Volkes innehaben – Integrität (Begriffserkärung in der Wikipedia). Ich fürchte jedoch, die ist wohl zusammen mit Art. 3 irgendwo verlegt worden.

Written by mjuenemann

16. Februar 2012 at 09:29

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Es bleibt ein fader Beigeschmack

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Geschafft. Dieses eine kleine Kapitel im großen Sumpf deutscher Politik wurde zwar am Schluss sehr leise, geradezu sang- und klanglos beendet, aber das Zensursula-Gesetz ist endgültig vom Tisch (siehe Spiegel Online).

Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

Written by mjuenemann

7. April 2011 at 04:28

Schwere Jahre…

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…stehen uns wohl bevor. Ob die FDP tatsächlich irgendeinen Einfluss nehmen/haben wird, zeigen vermutlich die nächsten Tage und Wochen. Die CDU jedenfalls steht fest zu ihren Ansichten:

Heise online: CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

Und währenddessen wird an anderer Stelle schon fleissig an der Ausweitung der Sperren gearbeitet. Der „Expertenkreis Amok“ scheint seinem Namen alle Ehre zu machen:

Golem.de: „Expertenkreis Amok“ fordert Spielverbot und Internetsperren

Written by mjuenemann

2. Oktober 2009 at 16:09

Letzte Chance – heute ist die Wahl!

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Heute nun ist es also soweit. Unser Volk darf wieder einmal wählen. Aller Voraussicht nach wird es ein schwarz-gelbes Bündnis zum Machtgebrauch geben. Sollte das überraschenderweise nicht funktionieren, dann wird es wohl eine Verlängerung des schwarz-roten Machterhaltungsbündnisses geben. Beides wird unser Land wohl leider nicht voran bringen, sondern eher weiter in Richtung Steinzeit treiben.

Wer am heutigen Wahltag immer noch unsicher ist, wen  sie oder er wählen soll, dem sei als Wahlhilfe die wirklich gut gemachte und soweit ich es beurteilen kann, objektive Seite Wen-Wählen aus dem Dunstkreis des AK-Zensur ans Herz gelegt. Eine letzte Gelegenheit, die eigene Meinung mit den Aussagen der Parteien zu vergleichen. Vielleicht hilft es, die persönliche Meinung zu finden und/oder zu festigen.

Ich wünsche uns allen einen überraschenden Wahltag und – um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen – möge ein Ruck durch unser Volk gehen!

Wir sind das Volk.

Written by mjuenemann

27. September 2009 at 03:33

Veröffentlicht in demokratie, Wahlkampf

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Die SPD bewegt sich – immer weiter weg vom Netz

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Der Kanzlerkandidat der SPD, der so gern der neue Kanzler aller Deutschen werden würde, hat sich zu Wort gemeldet. Er hat seine Pläne und seine Meinung im Bereich der Medienpolitik geäußert. Neben dem gebetsmühlenartig wiederholten – sehr begrüßenswerten – Wunsch, Breitband-Internet-Anschlüsse auch aufs Land zu bringen, sind insbesondere zwei Punkte in Steinmeiers Text sehr interessant:

Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

[…]

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

(den ganzen Text gibte es auf Carta: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” )

Zunächst einmal: Hooray, die Piraten haben etwas bewirkt. Ich nehme es mal als ein gutes Zeichen, dass Herr Steinmeier sich genötigt fühlt, sich in diesem Bereich zu äußern.

Aber was um alles in der Welt sagt er da? Er will ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Urheberrecht? Er hat sich also offensichtlich auf die Seite der weinenden, klagenden und mit Fingern auf das böse Internet zeigenden Verlage geschlagen.
Erleichterungen im Pressefusionsrecht? Jetzt sollen noch weniger dafür noch größere Medienkonzerne die Meinungsmacher-Macht in die Hände bekommen?
Und zuvor hat er quasi im Rundumschlag auch noch mit dem Finger auf das böse Google gezeigt und von Vermachtungsstrukturen gesprochen, die man klein halten muss – das ist schon perfide.

Und das alles, so kann man seinem Text entnehmen, weil die Medien ein schützenswertes Kulturgut sind.

Ja, ja, Herr Steinmeier, genau da liegt der entscheidende Punkt: die Medien!
Aber, Herr Steinmeier, was sind denn die Medien heute? Sie haben offensichtlich Ihre Brille nicht geputzt, sonst müssten Sie doch eigentlich wissen, dass sogar Google ein Teil dieser Medien ist. Das selbst wir mit unserem kleinen Blog hier im Internet ein Teil sind. Was macht denn die geldgierigen, monopolistisch agierenden Verlage, die in der prä-Internet-Zeit so schön viel Geld verdient haben, und die jetzt darüber heulen, dass das böse Internet ihr saftiges Monopol zerstört so anders und einzigartig, dass nur diese offenbar „die Medien“ sind?

Und dann, damit es auch wirklich jeder versteht, kommt Herr Steinmeier am Schluss auf den Punkt:

Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.

Genau – es geht darum, mit aller Macht die alten Strukturen zu erhalten und am Besten noch auszuweiten.

Traurig. Die SPD macht sich nicht nur zur Marionette eben dieser alten Strukturen, sie schafft es auch noch nicht einmal, einen ernsthaft unterschiedlichen Standpunkt zur CDU/CSU herauszuarbeiten.

Nachtrag:
Einen sehr guten Kommentar gibt es auch auf Netzwertig: Steinmeier fordert Leistungsschutzrecht für Verlage

Und noch ein Nachtrag:
Es gibt auf Carta ganz aktuell noch einen sehr lesenswerten Bericht über ein weiteres Papier von Herrn Setinmeier, seinen Deutschlandplan: Steinmeiers Deutschland-Plan: Die Romantik der alten Erfolgsmodelle

Written by mjuenemann

7. September 2009 at 02:04