Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Gefunden!

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Gestern hatte ich noch darüber lamentiert, dass Art 3.1 des Grundgesetzes wohl verlegt worden wäre – und heute schon scheint er sich bei der Staatsanwaltschaft in Hannover wieder angefunden zu haben! Am heutigen Abend haben sich die Online News-Seiten geradezu überschlagen mit der Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat (siehe Übersicht Google News). Bleibt natürlich noch die Frage, ob auch der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages Kenntnis über die Auffindung dieses Artikels hat…

Zwei Punkte sind mir jedoch besonders wichtig:

1. Eine der größten Errungenschaften der Demokratie ist die Unschuldsvermutung. Und diese gilt selbstverständlich auch für den Bundespräsidenten! Egal, wie Presseberichte, persönliche Meinungen und der Anschein auch aussehen: solange eine Schuld nicht bewiesen wurde, gilt jede Person in unserem Staat als unschuldig!
Selbstverständlich darf jeder eine persönliche Meinung haben – trotzdem gilt diese Regel ohne Ausnahme. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an Vergangenes: wir Internetbenutzer waren allesamt sehr empört darüber, dass der Innenminister im Rahmen der Diskussionen um die Internetsperren zeitweise so etwas wie eine „Schuld-Vermutung“ aufgestellt hatte. Nun können wir zeigen, dass wir anders sind – indem wir nämlich auch und gerade in diesem Fall die Unschuldsvermutung verteidigen.

2. Ich hoffe sehr, dass die Ermittlungen ergeben, dass der Bundespräsident rechtlich tatsächlich schuldlos ist!
Wirklich niemand kann ernsthaft wollen, dass ein gewählter Bundespräsident eines Rechtsbruchs überführt wird. Zugleich hoffe ich aber auch, dass Herr Wulff endlich begreift, dass sein Handeln eines Bundespräsidenten unwürdig ist und er diesem Amt unter keinen Umständen mehr gerecht werden kann – und er sich endlich durchringt, das Amt einem – hoffentlich – würdigeren Nachfolger zu übergeben.

Ich bin sehr gespannt, wie es in den nächsten Tagen weitergehen wird…

 

Written by mjuenemann

17. Februar 2012 um 03:24

Veröffentlicht in demokratie

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Eine Antwort

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  1. Ein Volk bekommt die Vertretung, die es verdient – oder ist es inzwischen so, dass die Vertretung des Volkes eigentlich kein Volk mehr hat??

    Wolfram Glander

    2. März 2012 at 21:53


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