Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Ein wachsendes Ärgernis…

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Eigentlich gibt es so viele wichtige Themen. Zum Beispiel ACTA – ein weiterer Versuch, das Internet auf eine Weise einzuschränken, die Tür und Tor öffnet für möglichen „Missbrauch“ – z.B. zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsvielfalt (Infos zu ACTA z.B. unter Digitale Gesellschaft e.V.) . Dabei will ich noch nicht einmal die Diskussion über Recht oder Unsinn des Urheberrechts oder die unverhältnismäßige Macht großer Lobby-Verbände beginnen – das sind ganz eigene Themen. Nein, ACTA erlaubt unter anderem ganz schlicht eine Rückkehr der so mühsam verhinderten Internetsperren – und diesmal quasi durch die internationale Hintertür. Zum Glück gibt es immer noch genug aufgeweckte BürgerInnen, die nicht müde werden, auf diese Gefahren hinzuweisen. Das Thema ist jedoch viel zu wichtig, um „nur“ ein Ärgernis zu sein.

Nein, was mich zu meinem Ärgernis führt, ist diese vollkommen unglaubliche „Affäre“ um unseren Bundespräsidenten. Ein Volk bekommt im Allgemeinen den Präsidenten, den es verdient. Was haben wir wohl verbrochen? Sind wir tatsächlich zu einem Volk der Schnäppchenjäger und Vorteilsnehmer geworden? Was ist das denn für ein Bild, wenn unsere Bundeskanzlerin die Griechen massiv zum Sparen auffordert – und zugleich quasi jede Woche ein neues Kapitel aus der Vergangenheit unseres Bundespräsidenten konsequent eine zumindest moralisch unangemessene Haltung aufzeigt?

Ob er sich nun tatsächlich einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat oder nicht, muss letztlich die Staatsanwaltschaft ermitteln. Nur – die hält sich erstaunlicherweise vornehm zurück. Während – laut Spiegel Online – die einfachen Staatsdiener bereits beim Verzehr eines nicht bezahlten Cheeseburgers mit heftigsten Ermittlungen rechnen müssen, genügen weitaus schwerwiegendere Verdachtsmomente im Falle des Herrn Bundespräsidenten offensichtlich nicht aus, um eine Prüfung des Sachverhaltes einzuleiten. Das ist immerhin doch so erstaunlich, dass inzwischen sogar diverse Rechtsexperten ihr Unverständnis geäußert haben.

(Anmerkung des Verfassers: Falls in diesem Zusamenhang jemand zufällig hausfinden sollte, wo wir GG Art. 3.1 verlegt haben – möglicherweise könnte man der Staatsanwaltschaft in Hannover damit weiterhelfen…?)

Wie dem auch sei, all das ist nicht das in der Überschrift erwähnte Ärgernis. Was mich wirklich ärgert ist, dass ein Mensch, der sich selbst für untadelig hält und der in ein Amt gewählt wurde, dass einen hohen moralischen Anspruch, eine Vorbildfunktion und eine dramatische Außenwirkung hat, nach mehreren Monaten der offensichtlichen Beschädigung desselben an seinem Stuhl klebt, wie ein bockiger pubertierender Jüngling. Nicht, dass er der erste oder einzige wäre, der so handelt – leider ist das ja eher die „übliche Vorgehensweise“.

Ich jedenfalls kann diesen Bundespräsidenten nicht ernst nehmen. Schon gar nicht als „moralische Instanz“, wie das Amt so gern genannt wird. Ich erwarte von Politikern – besonders von denen, die ein Amt als Diener des Volkes innehaben – Integrität (Begriffserkärung in der Wikipedia). Ich fürchte jedoch, die ist wohl zusammen mit Art. 3 irgendwo verlegt worden.

Written by mjuenemann

16. Februar 2012 um 09:29

Veröffentlicht in demokratie

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