Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Es bleibt ein fader Beigeschmack

leave a comment »

Geschafft. Dieses eine kleine Kapitel im großen Sumpf deutscher Politik wurde zwar am Schluss sehr leise, geradezu sang- und klanglos beendet, aber das Zensursula-Gesetz ist endgültig vom Tisch (siehe Spiegel Online).

Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

»»»«««

Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

Written by mjuenemann

7. April 2011 um 04:28

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: