Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Die SPD bewegt sich – immer weiter weg vom Netz

with one comment

Der Kanzlerkandidat der SPD, der so gern der neue Kanzler aller Deutschen werden würde, hat sich zu Wort gemeldet. Er hat seine Pläne und seine Meinung im Bereich der Medienpolitik geäußert. Neben dem gebetsmühlenartig wiederholten – sehr begrüßenswerten – Wunsch, Breitband-Internet-Anschlüsse auch aufs Land zu bringen, sind insbesondere zwei Punkte in Steinmeiers Text sehr interessant:

Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

[…]

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

(den ganzen Text gibte es auf Carta: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” )

Zunächst einmal: Hooray, die Piraten haben etwas bewirkt. Ich nehme es mal als ein gutes Zeichen, dass Herr Steinmeier sich genötigt fühlt, sich in diesem Bereich zu äußern.

Aber was um alles in der Welt sagt er da? Er will ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Urheberrecht? Er hat sich also offensichtlich auf die Seite der weinenden, klagenden und mit Fingern auf das böse Internet zeigenden Verlage geschlagen.
Erleichterungen im Pressefusionsrecht? Jetzt sollen noch weniger dafür noch größere Medienkonzerne die Meinungsmacher-Macht in die Hände bekommen?
Und zuvor hat er quasi im Rundumschlag auch noch mit dem Finger auf das böse Google gezeigt und von Vermachtungsstrukturen gesprochen, die man klein halten muss – das ist schon perfide.

Und das alles, so kann man seinem Text entnehmen, weil die Medien ein schützenswertes Kulturgut sind.

Ja, ja, Herr Steinmeier, genau da liegt der entscheidende Punkt: die Medien!
Aber, Herr Steinmeier, was sind denn die Medien heute? Sie haben offensichtlich Ihre Brille nicht geputzt, sonst müssten Sie doch eigentlich wissen, dass sogar Google ein Teil dieser Medien ist. Das selbst wir mit unserem kleinen Blog hier im Internet ein Teil sind. Was macht denn die geldgierigen, monopolistisch agierenden Verlage, die in der prä-Internet-Zeit so schön viel Geld verdient haben, und die jetzt darüber heulen, dass das böse Internet ihr saftiges Monopol zerstört so anders und einzigartig, dass nur diese offenbar „die Medien“ sind?

Und dann, damit es auch wirklich jeder versteht, kommt Herr Steinmeier am Schluss auf den Punkt:

Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.

Genau – es geht darum, mit aller Macht die alten Strukturen zu erhalten und am Besten noch auszuweiten.

Traurig. Die SPD macht sich nicht nur zur Marionette eben dieser alten Strukturen, sie schafft es auch noch nicht einmal, einen ernsthaft unterschiedlichen Standpunkt zur CDU/CSU herauszuarbeiten.

Nachtrag:
Einen sehr guten Kommentar gibt es auch auf Netzwertig: Steinmeier fordert Leistungsschutzrecht für Verlage

Und noch ein Nachtrag:
Es gibt auf Carta ganz aktuell noch einen sehr lesenswerten Bericht über ein weiteres Papier von Herrn Setinmeier, seinen Deutschlandplan: Steinmeiers Deutschland-Plan: Die Romantik der alten Erfolgsmodelle

Written by mjuenemann

7. September 2009 um 02:04

Eine Antwort

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  1. […] kürzlich auch hier im Blog berichtet, hat sich der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier vor diesen Karren spannen lassen und plant […]


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