Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Internetsperren 16.06.2009: Artikel und Kommentare

with 2 comments

Dienstag.

Die große Koalition hat sich gestern auf das Zensursula-Gesetz geeinigt.
Hierzu ein mutmachender Kommentar von
Wir sind das Volk: Auf zur nächsten Runde!

Update 17:06 Uhr: Herr Tauss, SPD und Herr Böhning, SPD bestätigen gerade auf Twitter, dass die SPD-Fraktion in der heutigen Fraktionssitzng mit nur zwei Gegenstimmen für das Zensursula Gesetz gestimmt hat:

tauss: entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden😦
tauss: nur zur Info:Abstimmung war lediglich Meinungsbild in Fraktion.Aber natuerlich auch Vor-Festlegung fuer Abstimm.verhalten am Donnerstag:(

BoehningB: SPD-Fraktion stimmt für #Zensursula-Gesetz. Sehr bitter und #megafail. Werden trotzdem weiterkämpfen!

Und gleich eine Aktion zum Mitmachen
Gib-Deiner-Stimme-ein-Gesicht: Aktion: „Wakeup Call“ – Mitmachen!

Rekord!
Um 02:22:44 heute morgen wurde von der ePetition der bisherige Rekord der erfolgreichsten Petition durch die Zeichnung des 128.194 Mitzeichners gebrochen. Und noch 21:37:16 übrig für weitere MitzeichnerInnen!

Und noch ein sehr seltsamer Text auf der Seite des Bundestages
Deutscher Bundestag: Kinderpornografie-Gesetz vor der Abstimmung
Hier wird auf sehr seltsame Weise Stimmung gemacht gegen die Petition – und der Eindruck erweckt, das Gesetz würde Kinderhandel auch gleich mit bekämpfen. Ist das Demokratie?

Die Links vom Dienstag

Live-PR: Eltern ans Netz zeichnet Petition gegen Internetsperren mit

planetAlexx.de: Briefe an die Abgeordneten..

netzpolitik.org: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschreiften gegen “Zensursula”

Jörg Tauss (MdB) Brief an die SPD- Bundestagsfraktion: Zensursula verhindern­ –  Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion – Kommenar: unbedingt lesen!

Björn Böhning: Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion – Kommentar: unbedingt lesen!

taz.de: Sperren als Selbstzweck – Kommentar: unbedingt lesen!

Focus Online: Kompromiss für geplante Netzsperren

Spiegel Online: Koalition einigt sich über Internetsperren

AK Zens_r: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab – Kommentar: Obwohl wir das emotional voll und ganz verstehen, halten wir von WsdV den Abbruch der Verhandlungen für den falschen Weg. Demokratie bedeutet auch, nicht aufzugeben und weiter zu verhandeln – selbst in schwierigen Situationen. Wenn man nur einen Abgeordneten ins Schwanken bringt, hat es sich gelohnt!
(hier gehts zum ganzen Kommentar )

Handelsblatt.com: Aufruf von Kinderpornoseiten bleibt straffrei – Kommentar: was für eine schwachsinnige Überschrift – Der Aufruf von Stoppschildern bleibt straffrei müsste es wohl richtig heißen.

Telepolis/Heise: Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren

Spreeblick: Auf Nimmerwiedersehen, SPD!

netzpolitik.org: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

netzpolitik.org: Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren

odem.blog: Das neue Gesetz zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur – Kommentar: Der neue Gesetzentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird

heise online: Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker – Kommentar: Unbedingt lesen!

radio eins: Schutz und Zensur – die Internetsperre (Audio)

Piratenpartei: LoeschenStattSperren – Kommentar: Aufruf zur Demonstration am Samstag, 20.6.

Totaler Scheiß:  ein paar mal werden wir noch wach…

Zeit Online: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab

amondia.de: Internetsperren: Änderungen als kümmerliches Feigenblatt

FAZ.net: Koalition einig über Internetsperren

Grüne.de: Freiheit des Internets massiv bedroht

netzpolitik.org: The Dawning of Internet Censorship in Germany

Andreas Helsper: SPD bleibt offline!

netzpolitk.org: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

FAZ.net Kommentar: Community im Schneckenhaus – Kommentar: Das ist unter anderem auch das Ergebnis des Abbruchs der Gespräche. Statt eines erwünschten „Knalls“ wird die Community als beleidigt ins Schneckenhaus zurückgezogen bezeichnet. Da hilft auch die Tatsache nicht, dass dieser Kommentator offensichtlich nicht begriffen hat, worum es geht.

Der Freitag:  Alternativen zu Schilda

Basic Thinking Blog: Zensursula-Gesetz: Bundesregierung hält an Internetsperren fest

Berliner Morgenpost: CDU feiert Kompromiss für Kinderporno-Seiten – Zitat aus diesem Artikel:
Die CDU/CSU sieht den Erfolg auf ihrer Seite. „Das Ding heißt jetzt anders, die Inhalte bleiben aber gleich“ sagt dazu Martina Krogmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss. Für Ursula von der Leyen sei es ein Riesen-Sieg: „Ich bin sehr zufrieden, dass alle unsere inhaltlichen Punkte durchkommen. Das ist ein zusätzlicher Baustein zur Prävention.“ Das Kontrollgremium habe von der Leyen selbst vorgeschlagen; die abgelehnte Speicherung von Daten zur Strafverfolgung habe ursprünglich das Bundesjustizministerium (in der Hand der SPD-Ministerin Brigitte Zypries) in das Gesetz einfügen wollen – und „Löschen vor Sperren war schon immer unsere Linie“.

Finanznachrichten.de: Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Sperrung kinderpornografischer Angebote im Internet folgt nicht die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten

heise online: Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren

boingboing.net: Germany to build the Internet Berlin Wall (in englische Sprache)

Monika Griefhahn, SPD: SPD verändert Gesetz zu Sperrverfügungen grundlegend – Kommentar: Frau Griefhahn hat es noch nicht bemerkt – Sie hat einen Pyrrhus Sieg errungen.

taz.de: Erst das Gesetz, dann der Protest

TweakPC: Internetsperren sollen kommen – Kritik bleibt ungehört

FR-online Kommentar: Tiefes Misstrauen

blogs.taz.de: Internetsperren: Peter Schaar gibt nach. Beschäftigung mit Petition erst nach der Wahl

freshzweinull: Leicht verwässert, aber doch beschlossen: Große Koalition einigt sich auf Netzsperren

Fefes Blog: Die Presse-Behauptung, der neue Gesetzentwurf beinhalte „Löschen statt Sperren“, entspricht nicht der Wahrheit

netzpolitik.org: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan

3sat neues: Netzgeflüster vom 16.06.09

taz.de: Verkauf von Daten erlaubt – Die SPD zeigt sich auch in anderen Gesetzen weich und Kompromissbereit – und ist hinterher von sich selbst enttäuscht…

Ritinardo: Warum der aktuelle Kompromiss einer Zensur gleichkommt.

Junge Union Hessen: Junge Union Hessen begrüßt Kolaitionskompromiss zu Internetsperren – Kommentar: Auch die sind „Schuld“ an den tollen verbesserungen des Gesetzes. Werde bald mal eine Liste machen, wer eigentlich alles dieses Gesetz so toll gemacht hat… Schade, dass auch die JU nicht begreift, das Zensur unter keinen Umständen eine tolle Idee ist.

ntv: Koalition bei Internetsperren einig

mspr0.de: Warum wir die SPD einfach vergessen sollten

Nicht direkt zu Zensursula, aber ein interessanter Artikel über das Internet
CommonsBlog: “Das Internet taugt für Pornos, Schuhe und Bücher, aber nicht für die Wissenschaft.” Warum?

Internet-Law: Details des Kompromisses zum Kinderporno-Sperrgesetz

IWB: Regierung einigt sich auf Gesetz gegen Kinderpornos

netzeitung.de: «Zensursula» mittel-light ist auf dem Weg

Der Westen: Internet-Sperren: Kritiker lehnen Kompromiss ab

Amanda im Netz: Liebe Mama – Kommentar: So mag es enden… (Achtung Satire)

Cop2Cop: Freiheit des Internets massiv bedroht

ComputerBild: Koalition einigt sich auf Sondergesetz für Internetsperren

Golem.de: Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab

michaeljaeger: Kinder dürfen doch nachmittags nicht… – Kommentar: Achtung Satire!

Hannes Blog: Wissen SPD und CDU eigentlich, dass es geltende Gesetze gibt?

Bild.de: Kinderporno-Seiten werden gesperrt

Wend.de: Die demonstrieren, wir regieren.

webpolitics: Zensursula auf Twitter

The Distraught Queen: Ursulas Kampf gegen Windmühlen

Internet-Law: Die Schimäre vom Subsidiaritätsprinzip und andere Irrtümer

Gulli:news: Der neue Entwurf

Matthias Rasche: Die #Zensursula-Debatte steuert in die falsche Richtung – ein Kommentar

matthiasschlenker.de: Zur Technologieneutralität der geplanten Sperren

Leserbeitrag bei heise online: Appell an die Kritiker des #Zensursula Parteien-Systems

16.6.09
Details des Kompromisses zum Kinderporno-SperrgesetzDetails des Kompromisses zum Kinderporno-Sperrgesetz

Am Ende dieses erschütternden Tages noch…
…etwas zum Schmunzeln: Die Pinguine

Written by cthurner

16. Juni 2009 um 02:43

Veröffentlicht in Internetsperren, Quellen

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2 Antworten

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  1. Ich füge mal hinzu: „Zur Technologieneutralität der Sperren“. Denn eine DNS-basierte Sperre reicht der großen Koalition nicht — es darf IP-basiert oder vie transparentem Proxy gesperrt werden:

    http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/16/zur-technologieneutralitat-der-geplanten-sperren/

    Mattias

    16. Juni 2009 at 13:10

  2. […] hat auch WSDV den Vorgang kommentiert – besser kann man es kaum auf den Punkt bringen! Auch die dortige Linkübersicht ist […]


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