Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Auf zur nächsten Runde!

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Was ist passiert?

Wir, das deutsche Volk, haben am Montag abend einen weiteren Schritt in die informationstechnische Unmündigkeit getan: Die große Koalition hat sich im Vermittlungsgespräch auf den Gesetzentwurf zur Einführung der Zensursula-Sperren geeinigt [1]. Warum diese Sperren falsch sind, dazu gibt es mittlerweile unzählige Antworten [2].

Der Gesetzentwurf wurde initiiert von einer Familienministerin, die sich nicht zu schade ist, fortwährend mit Zahlen, Statistiken und Inhalten zu lügen [3]. Selbst die Entlarvung jeder einzelnen falschen Information[4] führt nicht dazu, dass die Ministerin aufhört, bei jeder sich bietenden Gelegenheit dieselben, falschen Informationen gebetsmühlenartig zu wiederholen. Trotz der Kritik unzähliger Experten lässt sich ihre Partei, die Partei des staatlichen Kontrollwahns, auch bekannt als CDU/CSU, nicht beirren – da helfen nicht einmal parlamentarische Anhörungsverfahren.

Und auch der Koalitionspartner SPD, jene Partei, die anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl und des desaströsen Abschneidens bei der Europawahl verweifelt nach politischem Profil sucht, verfällt der Idee, der Aufbau einer staatlichen Zensur wäre ein geeignetes Mittel um – ja, worum geht es noch? Ach ja, Es geht darum, kinderpornografische Darstellungen im World Wide Web vor dem deutschen Volk zu verstecken. Jedenfalls behaupten das alle Beteiligten.

Um ein vollkommen lächerliches Verhandlungsergebnis am Montag Abend als profilgebenden Sieg im Kampf mit der Union verkaufen zu können, hat die SPD tags zuvor einen Initiativantrag ihrer eigenen Basis mundtot gemacht. Ob aus Angst vor der übermächtigen Springer-Presse oder bereits in dem Wissen um den erwarteten „Verhandlungserfolg“ – man wollte in der SPD mit einer offenen Diskussion keine „mediale Aufmerksamkeit“ erregen. Das hätte ja möglicherweise diesen „überragenden Erfolg“ zunichte gemacht. Was die lächerlichen vier Punkte wert sind, die die SPD so „hart verhandelt“ hat, findet sich bereits an anderer Stelle hier im Blog [5].

Peinlich für alle Beteiligten ist natürlich die heute erschienene Polizeistatistik [6], die beweist, dass Kinderpornografie im Internet rückläufig ist. Das ist übrigens endlich mal eine allererste Information für unsere Bundesregierung, die ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat, was es eigentlich mit der Kinderpornografie im Internet auf sich hat [7]. Aber egal.

Die CDU/CSU hat wohl ebenfalls bereits vom „Verhandlungserfolg“ gewusst, denn sie veröffentlicht noch ganz schnell, lange vor der „Erfolgsmeldung“, eine peinliche Pressemitteilung, die sich nur mit dem Wissen um den für die CDU/CSU triumphalen Verhandlungserfolg erklären lässt – oder mit dem wirren Geschreibsel eines Praktikanten [8].

Ungewöhnlich plump und fast schon dummdreist, aber vermutlich einfach trunken vom Triumph, die Zensurstruktur gegen alle Wiederstände durchgesetzt zu haben, bereitet die CDU/CSU hier bereits verbal den nächsten Schritt vor: Die Ausweitung der Zensurmaßnahmen zum Schutz gegen „die Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen“. Abgesehen von diesem Vorstoß ist die ganze Pressemeldung ein heftiger Schlag in das Gesicht der SPD – die am Ende der Pressemeldung bestenfalls noch als zurechtgewiesener Erfüllungsgehilfe der Union wahrnehmbar ist.

Ein Teil des deutschen Volkes, welcher das Internet als wichtige, unverzichtbare Bereicherung seines täglichen Lebens ansieht – zumeist als Community oder Netzgemeinde bezeichnet – nutzt eben dieses Medium, um sich – seit Aufkommen der ersten Gerüchte über eine Einigung der Koalition – fortwährend virtuell zu übergeben. Am schnellsten ist das auch diesmal wieder bei Twitter zu sehen, aber schon bald folgen auch die ersten Blogs…

Und was nun?

Nun – geht es weiter! Ja, die heutige Einigung der Koalitionspartner ist eine Niederlage im Kampf gegen die deutsche Zensur im Internet. Allerdings war sie absehbar – trotz aller in den letzten Tagen plötzlich aufkeimenden Hoffnung.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Noch hat es den Bundestag nicht passiert. Und selbst, wenn es umgesetzt wird und sogar in dem Fall, dass überraschenderweise das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht stoppen sollte – der Kampf um unsere verfassungsmäßigen Rechte wird damit nicht enden.

Die Netzgemeinde hat in dieser Auseinandersetzung etwas unglaublich wertvolles gewonnen:
Ein gemeinsames, demokratisches Selbstbewustsein „powerd by Internet“. Mit der ePetition, die in diesem Stunden den Rekord der erfolgreichsten Petition aufgestellt hat. Mit täglich tausenden politischer Tweets in Twitter, die jede Information rasend schnell verbreiten. Mit hunderten von alten und neuen Blogs (so, wie dieses hier), die plötzlich über politische Themen schreiben und unabhängig von den etablierten Medien unzensierte Meinungen in die Diskussion einbringen.
Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt!

Niemand hat gesagt, es würde einfach werden. Und eine erfolgreiche ePetition bringt noch keinen politischen Stimmungswechsel nach Deutschland. Aber im September ist Bundestagswahl – dort haben wir die Möglichkeit, der Politik eine Antwort zu geben.

Demokratie ist Schwerstarbeit!

Aber wir haben schon sehr viel erreicht – auf geht es zur nächsten Runde!

[1] siehe heise online: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
[2] siehe AK Zensur: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornografie
[3] siehe Indiskretion Ehrensache: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
[4] siehe odem.blog: Woher wissen sie, was sie tun?
[5] siehe Wir sind das Volk: Nein, bitte keinen Kompromiss
[6] siehe heise online: Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
[7] siehe odem.blog: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
[8] siehe CDU/CSU: Klare Kante gegen Kinderpornographie

Written by mjuenemann

16. Juni 2009 um 02:28

Veröffentlicht in Artikel, Internetsperren

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2 Antworten

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  1. […] Die große Koalition hat sich auf das Zensursula-Gesetz geeinigt. Hierzu ein mutmachender Kommentar von Wir sind das Volk: Auf zur nächsten Runde […]

  2. […] TAZ geht da noch etwas mehr ins Detail bei gleichem Grundton und Ergebnis. Treffend hat auch WSDV den Vorgang kommentiert – besser kann man es kaum auf den Punkt bringen! Auch die dortige Linkübersicht ist […]


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