Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Nein, bitte keinen Kompromiss!

with 5 comments

Lieber SPD Parteivorstand,

als ich hier am 28. Mai einen langen Kommentar zum allerersten Kompromissvorschlag der SPD schrieb, habe ich es noch als Frage formuliert: Community was willst Du: einen Kompromiss? Die Diskussionen in der Community seitdem haben sehr deutlich gemacht, dass die so gern zitierte „Netzgemeinde“ eines nicht will: Einen irgendwie gearteten Kompromiss, der per Gesetz eine Zensurinfrastruktur verordnet – das wäre nämlich auf jeden Fall ein fauler Kompromiss.

Bei dieser wichtigen Frage gibt es keinen Kompromiss. Entweder es gibt den gesetzlich verordneten Aufbau einer Zensurstruktur oder eben nicht. Das kann man schönreden soviel man möchte, es gibt einfach kein „ein bisschen Schwanger“.

Nun habt Ihr, lieber Parteivorstand, heute die quasi einmalige Möglichkeit gehabt, aus einen Initiativantrag aus Eurer Basis ein klares politisches Statement zu machen. Das hätte Euch und vor allem Eurer Partei mit Sicherheit in der Netzgemeinde viel Eures verloren gegangenen, politischen Profils zurückgegeben. Wenn irgendjemand von Euch Vorständen in den letzten zwei Tagen eingetaucht wäre ins Netz, wäret Ihr vermutlich überrascht gewesen von der plötzlichen Begeisterung, die der SPD entgegengebracht wurde. Allen voran Eure Genossen Böhning und Mönikes konnten in kürzester Zeit viel Boden wieder gut machen für die SPD. Bis heute Abend gegen 21 Uhr die Meldung hereintwitterte, dass Ihr, lieber Parteivorstand, lieber Euren faulen Kompromiss ein bisschen schöner geredet habt. Seitdem wechseln sich „unwählbar“-Kommentare ab mit „das war Eure letzte Chance, ich bin weg“ und „nie wieder SPD“.

Und wofür?

Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im
Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig.

Schöne Worte.

Wir wollen durch eine gesetzliche Regelung Kinderpornographie bekämpfen,
Internetnutzer schützen, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes
Verfahren ermöglichen.

Ja, noch mehr schöne Worte.
Aber wo ist denn die Kinderpornografie im Internet? Hat der SPD Parteivorstand etwa weiterreichende Informationen, die er der Bundesregierung vorenthält?
Die Bundesregierung – an der die SPD doch beteiligt ist, oder? – verfügt über keine Kenntnisse, aber auch überhaupt gar keine, wie sie auf die kleine Anfrage der FDP bestätigt hat. Über welche Kenntnisse verfügt denn der SPD Parteivorstand? Worauf beruhen die Informationen über Zahlungsströme? Über Verbreitung und Konsum?

Mal weiter sehen. Am 28 Mai hieß es im ersten Kompromissvorschlag:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Im heute veröffentlichten Beschluss heißt es:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.

Wie schon in meinem letzten Kommentar zu Eurem Kompromiss bleibt es bei den zwei Aspekten:

1. Scheinbar habt Ihr es nicht mitbekommen: Es sind nicht die Behörden im Ausland, die unmittelbar gegen Kinderpornografie vorgehen, es sind die Provider selbst! (vergl. AK_Zensur). Die Behörden, wenn sie denn überhaupt kontaktiert werden, benötigen aufgrund der Dienstwege Wochen und Monate – und es gibt noch nicht einmal eine Rückmeldung (vergl. AK_Zensur).
Die Definition des „Löschversuchs“ in Eurem Beschluss ist immer noch unklar und leider nicht einmal wirkungsvoll. So, wie Ihr es formuliert habt, könnt Ihr gleich wieder alles auf die Sperrliste setzen.

2. Euer Beschluss bedeutet jedoch vor allem: Die gesamte Sperr-Infrastruktur wird ohne jede Einschränkung auf jeden Fall aufgebaut. Und genau das darf nicht passieren! Es darf keine gesetzlich verordnete Sperrinfrastruktur geben. Niemand – nicht einmal Ihr, lieber SPD Parteivorstand – wird verhindern können, dass diese Infrastruktur, wenn sie erst einmal installiert ist, schon sehr bald für weitere Zwecke missbraucht wird. Das ist der Kernpunkt dieser ganzen Auseinandersetzung.

Kümmert Euch doch erst einmal intensiv um das Löschen! Wie wäre es mit Optimieren der Dienstwege, Verbesserung der technischen Ausstattung der Ermittlungsbehörden und vor allem,  viel mehr entsprechend ausgebildetes Personal?

Wenn nach umfassenden Löschungen, intensiver Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und der Staatengemeinschaft und nach Ausnutzung aller politischer Mittel tatsächlich immer noch etwas übrig sein sollte – dann ist der Zeitpunkt gekommen, um die Netzgemeinde zu einer offenen Diskussion einzuladen und gemeinsam mit den Internetprofis nach  Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ihr wärt erstaunt, was dabei alles heraus käme.

Am 28. Mai hieß es

2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

Heute heißt es

2. Kontrolle der BKA-Liste
Es soll ein unabhängiges Gremium auch unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden, das die BKA-Liste und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips jederzeit kontrollieren und korrigieren kann. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener sind zu gewährleisten.

Huch? Wo sind denn die Richter hingekommen? Euer Vorschlag ist ja nun plötzlich fast Deckungsgleich mit dem Vorschlag der Familienministerin. Dabei wart Ihr schon auf dem richtigen Weg! Wenn Ihr denn wenigstens den Richtervorbehalt in der richtigen Reihenfolge – nämlich vor Sperrung einer Seite – eingefordert hättet. Aber das, was Ihr jetzt haben wollt, hat die Familienministerin bereits zugesagt. Das ganze hier ist also bestenfalls eine Alibi-Forderung. Lieber SPD-Vorstand, wollt Ihr damit etwa bei Euren Wählern politisches Profil gewinnen?

Am 28. Mai hieß es

3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

Heute heißt es

3. Datenschutz
Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und
daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können. Damit ist auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgelenkte Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt oder die Daten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden können.

Äh, was? Wo ist denn die klare Ansage geblieben, dass die Daten nicht genutzt werden dürfen? Jetzt habt Ihr daraus eine butterweiche Formulierung gemacht, die vollkommen sinnlos ist. Die „Daten unterliegen nicht der Vorratsdatenspeicherung?“ Wo ist denn die klare Absage, dass diese Daten nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen?

Am 28. Mai hieß es

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Heute heißt es

4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, ist ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz unabdingbar. Außerdem soll das Gesetz auf drei Jahre befristet werden, um nach der vorgesehene Evaluation endgültig zu entscheiden.

Nun ja. Wie schon am 28. Mai kommentiert, ist ein Spezialgesetz vermutlich die einzige Chance, so ein Anliegen überhaupt irgendwie in eine vielleicht tragfähige Gesetzesgrundlage zu bringen.

Wie dem auch sei, lieber SPD Parteivorstand, unterm Strich sieht es so aus:
1. Ihr wollt immer noch unbedingt eine Sperr-Infrastruktur erschaffen
2. Ihr habt mit Euren heutigen Beschluss Euren „faulen Kompromiss“ abgeschwächt und seid der Union ein Stück entgegen gekommen

Was soll das, haltet Ihr uns alle – und übrigens auch Eure Genossen aus der Partei-Basis – eigentlich für blöd??

Heute ist der 14. Juni, der Tag Eures Bundesparteitages. Wenn Ihr wollt, dass die Internetgemeinde überhaupt noch mal in Erwägung zieht, Eure Partei zu wählen, dann fangt endlich an Euch zu profilieren!
Lieber SPD-Vorstand, wach endlich auf!
Seid endlich wieder eine demokratische Alternative zur Partei des staatlichen Kontrollwahns. Wenn Ihr auch nur eine klitzekleine Chance haben wollt, bei der Bundestagswahl das Ruder herum zu reißen, dann hört auf Eure Basis, hört auf die Böhnings und Mönikes! Heute ist der (Partei-)Tag Eurer Bewährungsprobe. Nicht nur für das Zensursula-Gesetz – aber das steht unter ganz besonderer Beobachtung der Internetgemeinde.

Ihr seid die SPD.
Aber wir sind das Volk. Sicher nicht das ganze – aber auch nicht weniger.

Update:
Liebe SPD, aus Angst vor einer offenen, öffentlichen Diskussion habt Ihr das Thema Zensursula auf Eurem Bundesparteitag nicht zugelassen. Das ist also Eure Art, Profil zu zeigen.
Herr Steinmeier, so glauben Sie Bundeskanzler zu werden? Indem Sie unbequeme Themen einfach totschweigen?
Das ist nicht einfach eine verpasste Chance, liebe SPD, Ihr habt dem Ansehen Eurer Partei in der Netzgemeinde heute sehr schweren Schaden zugefügt.

Written by mjuenemann

14. Juni 2009 um 04:00

Veröffentlicht in Artikel, Internetsperren

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5 Antworten

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  1. […] Aus gegebenem Anlass ein offener Brief an die SPD Wir sind das Volk: Nein, bitte keinen Kompromiss […]

  2. Das ist derzeit die ganze Misere der SPD: ein Mangel an Mut kombiniert mit einem Mangel an Kompetenz.

    Liebe SPD,
    mit einer klaren Absage zu dem Gesetz hättet ihr immerhin unter den jungen und netzaffinen Boden gutmachen können.
    Mit diesem „Kompromiss“ verliert ihr diese Wählergruppe, gewinnt auf der anderen Seite aber keine Wähler hinzu. Die wählen einfach Union; von denen kam der Vorschlag schließlich.

    Ranjit

    14. Juni 2009 at 14:31

  3. […] Wir sind das Volk (wsdv) Lieber SPD […]

  4. Und wieder einer unwählbar. Schade, dabei hab ich mich früher mit der SPD ganz gut gefühlt…

    Union geht auch nicht, genausowenig FDP und Linke…

    Bleiben die Grünen und die Piraten. Und die Grünen hatten damals ja ach für den Krieg gestimmt…

    Bundesbedenkenträger

    14. Juni 2009 at 17:37

  5. […] Nein, bitte keinen Kompromiss! Ein guter Kommentar zum gestrigen Beschluss der SPD, Ursula von der Leyen’s Internet-Sperren lediglich leicht abgeschwächt mitzutragen. […]


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