Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Community, was willst Du: Einen Kompromiss?

with 14 comments

Nach dem Ende der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss zum Thema Internetsperren am Mittwoch rauschte es mächtig in den Medien – vor allem natürlich im Internet. Aber auch außerhalb gab es einige Reaktionen. Die vielen Berichte waren voller manchmal ganz gegensätzlicher Meinungen und Analysen, was die Anhörung gebracht habe.

Die CDU/CSU hat die Anhörung quasi abgehakt  und möchte nun schnell zum Schluss kommen, nämlich zur endgültigen Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfesmit möglichst wenig Änderungen. Die kleinen Parteien FDP, Bündnis 90/Grüne und die Linke haben sich mit der ein oder anderen Begründung strikt gegen das Gesetz ausgesprochen.

Und nun naht die Stunde der SPD!

Taktisch ausgesprochen klug beginnt die SPD sich plötzlich als „Netzbürger“-nahe Partei zu positionieren, die aufgeschlossen auf die Kritik der, vor allem internetnutzenden, Bevölkerung hört und diese in das Gesetz einbringen wird.

Moment mal, wie bitte?

Aha – es geht also darum, das Gesetz zu retten. Die SPD möchte einen Kompromiss erarbeiten, der es erlaubt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dafür ist man bereit, Nachbesserungen  mit der CDU/CSU auszuhandeln. Und so hat die Bundestagsfraktion jetzt einen ersten Entwurf veröffentlicht, wie der Kompromiss aussehen könnte:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Im Prinzip klingt das doch schon beinahe wie „Löschen statt Sperren“. Naja, ein Kompromiss eben, so etwa wie „erst Löschversuch, dann Sperre“.

Hier sind zwei Aspekte von Bedeutung:
1. Die Frage, wie der „Löschversuch“ definiert wird. Wer genau muss alles kontaktiert werden (die zuständige Polizei, der Provider, der Seitenbetreiber)? Unter welchen Bedingungen, nach welcher Zeit ist der Löschversuch gescheitert? Was ist „Kontaktaufnahme“? Wie wird dokumentiert und kontrolliert, dass der Löschversuch tatsächlich unter Ausnutzung aller möglichen Mittel versucht wurde und gescheitert ist?
2. Dies bedeutet jedoch vor allem: Die gesamte Sperr-Infrastruktur wird ohne jede Einschränkung auf jeden Fall aufgebaut. Mit allen Gefahren die daraus erwachsen. Es muss jedem Einzelnen klar sein, wenn die SPD mit diesem Kompromiss erfolgreich ist, bekommen wir eine Infrastruktur, die früher oder später in der Lage ist, das Internet zu kontrollieren. Und es wird ausgesprochen schwer sein, in Zukunft nachzuvollziehen, wie diese Infrastrsuktur technisch ausgebaut und umgesetzt wird. Das ist eine Tür, die einmal geöffnet kaum jemals wieder geschlossen werden kann.

2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

Ja, auch das klingt im ersten Moment irgendwie nach dem, was die Netzgemeinde gefordert hat.

Aber Moment mal: Man hat doch schon unter 1. mit dem Provider und hoffentlich auch mit dem Seitenbetreiber Kontakt aufgenommen, um die Löschung zu erreichen, oder? Beide sind also bereits informiert, dass sie als Verbreiter kinderpornografischen Materials „entdeckt“ wurden. Nachdem die Aufforderung zum Löschen – wie auch immer dass dann aussieht – nicht befolgt wurde, also zu einem zweiten Zeitpunkt erneut festgestellt und dokumentiert wurde, dass immer noch kinderpornografisches Material gefunden wurde, bekommen der Provider und der Seitenbetreiber also einen höchst offiziellen „Bescheid“ samt Widerspruchsbelehrung, dass sie nun auf die Sperrliste aufgenommen wurden.

Dabei ist in Deutschland die Aufnahme auf die Sperrliste absolut überflüssig – wenn das Material nicht gelöscht wird, kann sofort ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden. Mit der zweifachen Dokumentation sollte dies wohl gar kein Problem sein – wozu hier eine Sperre?

In der EU, den meisten Ländern Europas und der westlichen Welt funktioniert das Löschen in der überwiegenden Zahl der Fällen offenbar auch (siehe z.B. den Versuch des AK Zensur). Also kommt hier wohl auch nur sehr, sehr selten jemand auf die Sperrliste.

Natürlich gibt es noch die viel beschworene Möglichkeit, dass „böse“ Länder tatsächlich nicht „mitspielen“, das Material nicht entfernt wird und die Ermittlungsbehörden vor Ort nicht eingreifen. Das wird dann aber wohl eher eine seltene Ausnahme sein, dass zeigen alle bisherigen Auswertungen der Standorte der in den bekannten Sperrlisten geführten Server.

Warum also wird im Fall der Sperrung – der nicht allzu oft zu erwarten ist –  der Richtervorbehalt nicht an den Anfang gesetzt? Es sollte doch eindeutig belegbar und zweifach (siehe oben) dokumentiert sein, dass Kinderpornografie vorliegt. Also müsste es doch recht leicht sein, einen Richter davon zu überzeugen, einen „Sperrbefehl“ zu erlassen.

Warum also dreht die SPD den Weg hier um? Erstmal sperren und bei Widerspruch guckt man mal? Und was macht da diese kleine, feine Hintertür für das BKA in dem Satz – „sofern das BKA die Sperrung fortführen will“?

Wie läuft das dann wohl ab: Jemand widerspricht der Sperrung zu Recht und dann sagt das BKA schnell und bevor ein Richter bemüht werden muss „oh, entschuldigung, da haben wir uns wohl mal geirrt“ und dann tun alle so, als sei nichts passiert??

Sollte tatsächlich in Deutschland die Seite eines unbescholtenen Bürgers oder einer Firma versehentlich wegen der Verbreitung von kinderpornografischem Materials gesperrt werden, und sei es auch nur für ein paar Tage, wird das vermutlich zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Bankrott“ führen. Die Seite einer Arztpraxis, eines Rechtsanwaltes, der Shop eines Internetstartups, das private Blog eines Jugendlichen – wenn hier die Sperre zuschlägt, hat das für die betroffene Person, das Unternehmen oder die Institution weitreichende Konsequenzen. Im Angesicht dieser Konsequenzen wird es doch wohl angemessen sein, einen Richter vorher einzubeziehen!

3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

Überraschend, dass die SPD der eigenen Justizministerin derart in den Rücken fällt. Offensichtlich verspricht man sich einige Vorteile von einem Kompromiss, der das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchbringt. Natürlich wäre es auch aus Sicht der SPD von großem Vorteil, das Gesetz noch vor der Wahl bestätigt zu wissen. Strebt die SPD doch eine Regierung in Koalition mit den Grünen an – und in dieser Zusammenstellung wäre ein solches Vorhaben kaum noch umzusetzen. Kommt das Gestz aber noch vor der Wahl durch, dann waren es halt die Frau von der Leyen und die CDU/CSU. Die SPD könnte sich dann beruhigt zurücklehnen, schließlich hat sie ja den „rettenden“ Kompromiss ausgearbeitet.

Die Ausgangssituatuion ist für die SPD natürlich ausgesprochen gut. Man hat die Familienministerin durch den Stopp des Kindesmissbrauchsgesetzes bereits mit dem Rücken an der Wand. Frau von der Leyen braucht unbedingt irgendeinen medienwirksamen Erfolg, ansonsten wird sie als eine der erfolglosesten Ministerinnen in die Geschichte eingehen. Und das hat ja schon jetzt in Stimmen abzählbare Konsequenzen auf die ganze CDU/CSU. Die Chancen stehen also ausgesprochen gut für die SPD, hier nicht nur als Retter und Verteidiger der Rechte der Internetbenutzer Stimmen zu gewinnen, sondern im Austausch für einen Kompromiss, der die Familienministerin wieder aufwertet, auch noch das ein oder andere von der CDU fordern zu können.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Ein Spezialgesetz. Das klingt sehr hübsch.

Aber bei Licht betrachtet ist das vermutlich sowieso die einzige Chance, überhaupt irgendein Gesetz mit diesem Inhalt hinzubekommen. Der jetzige Entwurf als Änderung des Telemediengesetzes widerspricht in so vielen Punkten dem Grundgesetz und anderen Regelungen – was während der Anhörung ja sehr deutlich wurde -, dass bei einer Verabschiedung die folgende Aufhebung durch das Bundesverfassungsgesetz nur noch eine Frage der Zeit wäre. Ist mit einem Spezialgesetz tatsächlich etwas gewonnen? Diese Frage können die Fachleute vermutlich erst dann beantworten, wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt.

Unterm Strich bleibt festzustellen:
1. Auch die SPD will unbedingt eine Sperr-Infrastruktur erschaffen
2. Es ist dieselbe SPD, die als eine von zwei Parteien in einer großen Koalition in der Regierungsverantwortung dieses Gesetz abgenickt und abgesegnet hat.
3. Nachdem die SPD in Ruhe abgewartet, das Volk nun aber für genug Aufmerksamkeit gesorgt hat, stellt sich die SPD plötzlich als diskussionsbereite, verständnisvolle Retterin vor die Internet-Community – und versucht dabei nicht nur, ganz geschickt das Sperr-Gesetz in seiner Natur zu retten, sondern auch noch Wahlkampftaktisch ein Höchstmaß an Gewinn zu erziehlen.

Ich habe heute schon die ein oder andere Stimme gehört, die findet, dass man mit dem Kompromiss der SPD leben könnte. Ob das so ist, muss letztlich jede Bürgerin und jeder Bürger – ob Netzbewohner oder nicht – für sich selbst entscheiden.

Eines aber ärgert mich schon wieder bis zur Weißglut:
Die missbrauchten Kinder sind ein weiteres Mal wieder nur Mittel für den politischen Zweck.

Update: Bitte weilterlesen in Community was willst Du: Ein Nachtrag

Written by mjuenemann

28. Mai 2009 um 23:48

Veröffentlicht in Artikel, Internetsperren

Tagged with , ,

14 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Ich stimme dir in weiten Teilen zu.

    Wenn man die Subsidiarität konsequent anwendet, ist das Gesetz überflüssig.
    – 95% der Server steht in westlichen Länder => eine Löschung sollte erfolgreich sein
    – der Teil der 5%, in denen KiPo verboten ist => eine Löschung sollte erfolgreich sein
    für den verbleibenden Rest soll eine Zensur-ermöglichende-Infrastruktur aufgebaut werden?
    Das fatale an der Sperr-Infrastruktur, je wirksamer sie sperren soll desto mehr wird in die Grundrechte der nicht KiPo konsumierenden Internetnutzer eingegriffen.

    Wie hast du Bäcker in der Anhörung verstanden? Er sagte, die Regelungen zur Internetsperre sind Gefahrenabwehr und daher Ländersache. Es dürfte nach meinem Verständnis keine Rolle spielen, ob die Regelungen im TMG oder spezialgesetzlich geregelt werden.

    piercyha

    29. Mai 2009 at 00:39

    • Ich habe ihn genau so verstanden – im Telemediengesetz kann man es wohl keinesfalls unterbringen. Allerdings gehe ich stark davon aus, dass es sich über ein Spezialgesetz an einer anderen Stelle anschließen lässt. Ich bin selbst keiner, aber ich vermute, ein kluger Jurist würde für ein Spezialgesetz schon einen Aufhänger auf Bundesebene finden können. Daher mein Hinweis, dass man genaueres sicherlich erst sagen kann, wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt.

      mjuenemann

      29. Mai 2009 at 01:15

  2. […] sind das Volk: Community was willst Du: Einen Kompromiss? – Kommentar: Zum Kompromissvorschlag und der seltsamen Wandlung der […]

  3. Hi,

    das Verhältnismäßigkeitsprinzip[1] sollte man in die Diskussion auch mal mit einbringen.
    Ich habe leider nur Zahlen von 2006 auf die schnelle gefunden[2]. Da waren es 120 Millionen registrierte Domains.
    Wenn man jetzt mal 1000 KiPo Seiten dem gegenüber stellt sind das ganze 0,00083% (wenn ich mich nicht verrechnet habe;)).

    Ich persönlich halte KEINEN Kompromiss für akzeptabel.
    Eine Zensur DARF nicht stattfinden, man stelle sich vor es kommen wieder Politiker wie vor 70 Jahren an die Macht.

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip
    [2] http://www.heise.de/newsticker/Weltweit-immer-mehr-registrierte-Domains–/meldung/87164

    Gruß nati0n
    One World one Nation

    nati0n

    29. Mai 2009 at 01:39

  4. dass in der spd pa der ccc und die petentin erwaehnt werden ist IMO schon der versuch die netzcommunity zu spalten (wer hat uns verraten?-an die sozialdemokraten).
    egal, wie der neue gesetzentwuf aussieht:
    es darf weder alternativen noch kompromisse geben.

    LOESCHEN STATT SPERREN!

    zensurdistan

    29. Mai 2009 at 08:24

  5. zensurdistan

    29. Mai 2009 at 11:55

  6. […] Naja, immerhin ein erster Schritt… Bin trotzdem weiterhin der Meinung, dass Access-Blocking der falsche Weg ist, um dieser Problematik Herr zu werden. Siehe dazu auch: “Community, was willst Du: Einen Kompromiss?” […]

  7. Ich sehe da kein Problem. 1. und 2. sehe ich als notwendig, wenn man die Argumentationslinie verfolgt, dass es angeblich Staaten gibt, mit denen man keine Abkommen diesbezüglich hat, und an die man andernfalls wohl nicht ran kommt.

    2. und 4. bewirken, dass tatsächlich nur kinderpornographische Seiten dauerhaft gesperrt werden können, was ja gut und gerne passieren darf. Bei politischen Seiten würde sich das BKA wohl sehr viel mehr blos stellen, als es das riskieren wird.

    Im Übrigen sehe ich an 3. und 4. keine Kritikpunkte, außer dass die SPD offensichtlich undurchdachte Äußerungen gemacht hat, bevor die Sachlage geklärt war.

    Einzig habe ich Angst, dass die Union wieder entscheidende Punkte davon kippen wird in den Verhandlungen. Aber so in der Form könnte ich da erst einmal mitgehen.

    Burnus

    29. Mai 2009 at 16:16

  8. Ich sehe ein Problem mit 1. und 2., also mit der Internet-Sperrstruktur: Erstens sollte geklärt werden, ob es wirklich so „böse“ Staaten gibt und von dort entsprechende Angebote erreichbar sind, zweitens ist zu klären, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und drittens sollte ausführlich diskutiert werden, welche anderen Mittel es vielleicht gäbe. Ist die Sperr-Infrastruktur erstmal geschaffen… aber das sagte ich schon in meinem Artikel.

    2. und 4. bewirken nicht automatisch, dass tatsächlich nur kinderpornographische Seiten dauerhaft gesperrt werden können. Die seltsame Hintertür und die erst nachträglich einsetzende richterliche Prüfung machen aufmerksam. Vielleicht wird der neue Entwurf (4.) da mehr Klarheit bringen.

    3. Ist kein Kritikpunkt als solches – nur hat eben die SPD den Punkt erst ins Gesetz hineingebracht und bekämpft den Punkt jetzt medienwirksam…

    4. Wird als „umkämpfter Änderungswunsch“ deklariert, ist dabei aber vermutlich eine absolute Notwendigkeit, um das Gesetz überhaupt zu retten.

    Hier wird Sand in die Augen der Menschen gestreut. Das hat mich aufgerüttelt – warum macht die SPD das? Warum solche medienwirksamen „Spielchen“?
    Es geht mir darum, andere aufzurütteln und Anhaltspunkte zu schaffen, damit jeder mal hinter die Fassade schaut und sich fragt, wohin es gehen soll.

    Wenn die Internet-Community mehrheitlich der Meinung ist, mit diesem Vorschlag könne man gut leben, dann sollte das hoffentlich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein.
    Nur sollte kein Sand im Auge diesen Meinungsbildungsprozess beeinflussen!

    mjuenemann

    29. Mai 2009 at 17:54

  9. […] This post was Twitted by Stilzicke – Real-url.org […]

    Twitted by Stilzicke

    30. Mai 2009 at 13:18

  10. […] zum allerersten Kompromissvorschlag der SPD schrieb, habe ich es noch als Frage formuliert: Community was willst Du: einen Kompromiss? Die Diskussionen in der Community seitdem haben sehr deutlich gemacht, dass die so gern zitierte […]

  11. […] zum allerersten Kompromissvorschlag der SPD schrieb, habe ich es noch als Frage formuliert: Community was willst Du: einen Kompromiss? Die Diskussionen in der Community seitdem haben sehr deutlich gemacht, dass die so gern zitierte […]


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: