Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Warum wollen denn alle so dringend nach China?

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Ein Bündnis sehr verschiedener Partner – mehrere Familienschutz-, Kinderschutz- bzw. Lehrerverbände, der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft und der Interessenverband des Video und Medienfachhandels in Deutschland –  hat sich zusammengefunden, um sich in der Frage der Internetsprerren gegen Kinderpornografie zu Wort zu melden. Das ist löblich – und auch sinnvoll, um sich mehr Gehör zu verschaffen.

Das zumindest einer der Partner in diesem Bündnis ein sehr großes, wirtschaftliches Interesse am Aufbau einer Internetsperr-Struktur hat, ist allerdings irritierend und ein sicherlich nicht ganz unwichtiger Punkt, wenn man sich das Ergebnis der Bemühungen ansieht.

Dieses Bündnis fordert eine massive Verschärfung des Gesetzesentwurfes über die Einführung von Internetsperren (der Text der Forderung ist hier als PDF zu finden).

Allerdings nur und ausschließlich in Unterstützung der vorgeschlagenen Sperrung. Alternative Lösungsansätze wie beispielsweise Löschung, Täterverfolgung, Verbesserung der Ermittlungsmethoden oder irgendetwas ähnliches findet sich nicht in dem Forderungskatalog des Bündnisses.

Ich widme mich in diesem Kommentar ausschließlich der ersten und wohl wichtigsten Forderung, der Sperrtechnologie. Diese ist nach Ansicht des Bündnisses keinesfalls geeignet ist, um Sperren erfolgreich einzusetzen. Immerhin ist dass auch eines der Argumente, welches die Gegner des Gesetzesentwurfes, allerdings neben vielen anderen, ins Feld bringen.

Das Bündnis fordert deshalb jedoch eine viel weitergehende Sperrtechnologie, eine sogenannte hybride Sperrtechnik. Zur Erklärung verweist es auf folgendes Dokument:

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Malaika Nolde, Sperrverfügungen im Internet – Territoriale Rechtsgeltung im globalen Cyberspace?
Download als PDF: www.kjm-online.de/public/kjm/bogus.php?download_id=499

Dort ist diese Technik auf den Seiten 49ff beschrieben. Kurz zusammengefasst besteht diese Sperrtechnik aus einer Manipulation von Routing Tabellen – quasi den Wegweisern für Datenpakete – und dem Einsatz sogenannter Zwangsproxies – einem Computersystem, welches sich grundsätzlich zwischen jeden Sender und Empfänger setzt und den Datenstrom zwischen diesen beiden unterbricht und die Daten nur nach vorhergehender Prüfung und Analyse weitersendet.

Neben der Angabe, dass ein solches System unter dem Namen CleanFeed in Großbritannien eingesetzt wird, findet sich auch die Erklärung, dass das chinesische Zensursystem wohl auf der gleichen Technik beruht (Seite 51).

In dem Bericht wird sehr deutlich (Seite 52), dass durch den Einsatz einer solchen Technik  der Möglichkeit einer totalen Überwachung Tür und Tor geöffnet wird. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass dadurch unter anderem ein massiver Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vorgenommen wird – welcher aus juristischer Sicht besonders berücksichtigt werden müsse.

Leider findet sich in der Forderung des Bündnisses überhaupt kein noch so kleiner Hinweis auf die mit dem Einsatz einer solchen Technologie verbundenen Eingriffe in die Grundrechte. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, man müsse nur den Text der Gesetzesvorlage „entsprechend ändern“ und dann wäre schon alles in Ordnung.

Hallo? Was ist hier los?
Stehen unsere Grundrechte denn zum Ausverkauf? Haben wir hier einen Bazar, auf dem jeder mal nach Lust und Laune ein paar Scheiben der vom Grundgesetz eingeräumten Rechte abschneiden kann?

Auf Seite 191f im oben angegebenen Dokument werden die technischen Vor- und Nachteile des Systems erläutert. Aufgrund der höheren Komplexität des Systems ist eine erfolgreiche Sperrung wahrscheinlicher, als bei einer einfachen DNS-Sperre, wie sie der jetzige Gesetzentwurf vorsieht. Jedoch ist auch bei diesem System mit technischen Mitteln eine Umgehung möglich.

Hierzu eine kleine Ergänzung: Die technischen Hintergründe einer solchen Umgehung sind sicherlich nur für versierte Nutzer verständlich, allerdings gibt es heutzutage unzählige Programme und Tools – viele davon sogar kostenfrei – die es auch technisch absolut nicht versierten Internetnutzern mit einfachsten Mitteln in wenigen Minuten möglich machen, eine solche Umgehung der Sperrmaßnahmen einzurichten!

Besonders hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch noch auf das Ergebnis der Untersuchung von Professor Sieber und Malaika Nolde. Auf den Seiten 237ff sind diese nachzulesen. Ich zitiere hier nur die letzten beiden Absätze :

„Soll dagegen eine – in ihren Erfolgsaussichten gleichwohl fragliche – wirkungsvollere, präzisere, transparente und kontrollierte nationale Abschottung gegen illegale Inhalte im Internet angestrebt werden, so sind gesetzliche Neuregelungen notwendig. Diese erfordern zuvor eine  Grundsatzdiskussion über technische Konzepte und Möglichkeiten zur „Territorialisierung des Internet“ in freiheitlichen Gesellschaften, über die entsprechenden grundrechtlichen Grenzen sowie vor allem auch über alternative Schutzstrategien, z.B. der „regulierten Selbstregulierung“.

Zum Scheitern verurteilt wäre daher die Erwartung oder der Versuch der KJM, aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und mit den in Deutschland vorhandenen technischen Strukturen eine effektive Sperrpolitik gegen illegale Inhalte im Internet durchführen zu können, die über punktuelle Maßnahmen mit einer nur beschränkten und vor allem symbolischen Wirkung hinausgeht.“

Die KJM ist die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten, für die diese Untersuchung und das hier zitierte Dokument von Professor Sieber und Malaika Nolde erstellt wurde. Das Dokument ist sehr ausführlich, zum Teil technisch zum größten Teil juristisch anspruchsvoll. Aber es lohnt sich sehr, das PDF herunterzuladen und es sich in Ruhe durchzulesen.

Schade nur, dass das Bündnis in seinem Forderungstext  die von Professor Sieber und Malaika Nolde geforderte, wichtige Grundsatzdiskussion direkt übergeht und statt dessen den Staat auffordert, die Rechte der Bürger mit einer „entsprechenden Änderung“ des  Gesetzestextes einfach zu ignorieren.

Wieso interessiert sich im Angesicht der Diskussion über Internetsperren ein ganzes Bündnis von intelligenten Menschen, die sich zum großen Teil den Schutz von Familie und Kindern zur Aufgabe gemacht haben, nicht ein klitzekleines bisschen für die Auswirkungen auf die Grundrechte? Die gelten doch auch für sie – und für die Kinder, die eines Tages erwachsen sind und dann zurecht fragen, zu welchem Preis wir ihre Grundrechte verkauft haben.

Abgesehen von den juristischen Verwicklungen um unsere Grundrechte frage ich mich

  • Wo sind denn nur die vielen Kinderporno-Seiten, die ein solch extrem aufwändiges und teures Verfahren rechtfertigen?
  • Warum kann man nicht konzentriert Geld und die Energie investieren, um diese Seiten auszuschalten? (Wie leicht das geht, haben andere schon bewiesen – siehe Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker)
  • Warum ist es offensichtlich so viel wichtiger, etwas zu verstecken, dass schon jetzt nur sehr schwer zu finden ist, statt massiv gegen Täter vorzugehen und sich über Opferschutz Gedanken zu machen?
  • Warum ist es nicht das wichtigste, Kinder vor realem Missbrauch zu schützen??


Written by mjuenemann

19. Mai 2009 um 19:35

Veröffentlicht in Artikel, Internetsperren

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6 Antworten

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  1. […] sind das Volk: Warum wollen denn alle so dringend nach China? – Unser Kommentar zur Forderung des “Bündnis” nach verschärften […]

  2. Es ist wirklich zum Verzweifeln. Intelligente Menschen fallen auf die Propaganda von von der leyen und von zu Guttenberg herein. Ich unterstelle allen an dieser Initiative beteiligten ausser dem IVD und dem BDWI, dass sie sich ernstahfte Sorgen um das Wohl von Kindern machen. Aber sie machen sich so viele Sorgen um die Kinder, dass sie andere Belange gar nicht mehr sehen. So würden sie guten Gewissens Grundrechte opfern. Und das für eine Sache, die auch in verschärfter Form rein gar nichts gegen den Missbrauch von Kindern ausrichten wird.
    Übrigens … dem BDWI gehören der IVD an und zum Beispiel noch der Bundesverband der Toto-Lotto Bezirksleiter e. V. … Honi soit qiu mal y pense
    Danke für den erhellenden Beitrag.

    bravo56

    19. Mai 2009 at 22:16

  3. Der Einfachheit halber kopiere ich meinen Kommentar von np.org.

    Danke für die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten. Ich werde mir die zitierten Stellen demnächst auch mal genauer ansehen.
    Der Bezug auf das KJM-Gutachten könnte eine Steilvorlage für uns sein, wenn wir sie denn nutzen.
    Ob den Politik- u. Geschichtslehrern, die im Unterricht brav das GG lehren, bewusst ist, dass ihre Interessenverbände gerade um die Abschaffung der Grundrechte betteln.
    M.E. könnte das ein weiterer Ansatzpunkt sein, um die Diskussion ins RL zu tragen, indem man die Lehrer anspricht/anschreibt, sie über die aktuellen Vorgänge informiert und bittet ihre Verbände/Abgeordneten anzuschreiben. (Wenn jemand gerne (Leser-)Briefe schreibt, dann doch die Lehrer, oder?😉 )
    Um das zu erreichen, würde ich es begrüßen, wenn zB auf AK-Zensur (oder WSDV) ein Wiki eingerichtet wird. In diesem könnten dann kluge und wortgewandte Köpfe Briefvorlagen entwickeln. Mit diesen Briefen können dann andere ein paar Lehrerzimmer aufsuchen. Vergleichbares gilt für den DKSB. Hier im Ort wurde aus Spendengelder ein kompletter Neubau finanziert. Ob die Mitarbeiter und die Spender sich darüber im Klaren sind, was der DKSB fordert? Eine zentrale Anlaufstelle für das Campaigning sähe ich als großen Vorteil. Als Vorbild für das Wiki sehe den Kampf gegen Softwarepatente oder laquadrature.net.

    Bei AK-Zensur muss ich mich noch auf die Maillingliste setzen.

    piercyha

    20. Mai 2009 at 00:08

  4. Das Internet ist dezentral. Sperrmaßnahmen sind daher absolut wirkungslos, zumindest für die Leute, die die Sperren umgehen wollen. VPN ins Ausland wäre ein Beispiel. Soviel ich weiß hat’s der CCC mit der virtuellen chinesischen Mauer auch so gemacht.
    Zensursula bedient sich einer einfachen Technik: Durch die Emotionen des Menschen seinen Verstand auszuschalten. Scheint bei vielen zu wirken…

    FERNmann

    23. Mai 2009 at 21:07

  5. Internetsperren sind nicht nur wirkungslos, sondern ein untragbarer Eingriff in die Grundrechte und somit rechtlich schwer bedenklich, wie viele Studien beweisen: http://stoppt-zensursula.de/?p=140

    Erika

    24. Mai 2009 at 15:59

  6. […] Zeit online: Web 0.0 in China – Kommentar: Und dann gibt es noch Politiker, die finden das Beispielhaft. Wir fragen uns nur, Warum wollen nur alle so dringend nach China? […]


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