Wir sind das Volk.

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.

Warum es so wichtig ist, die Petition mitzuzeichnen

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Seit dem Morgen des 4. Mai 2009 – ein Montag – ist die ePetition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, eingereicht von Franziska Heine, auf dem offiziellen ePetitions-Server des deutschen Bundestages zur Mitzeichnung offen. Am Freitag morgen so gegen 1:15 – nach nicht einmal vier ganzen Tagen – wurde bereits die 50.000ste Mitzeichnung registriert. Und damit ist die notwendige Menge für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages erreicht.

Das ist ein erster, bemerkenswerter Erfolg in dem Bemühen, der Regierung unseres Landes mitzuteilen, dass zumindest ein Teil des regierten Volkes nicht einverstanden ist mit der Art und Weise, wie das Problem der Kinderpornografie im Internet gelöst werden soll.

Nun, seien wir ehrlich: Die Petition wird das Gesetz nicht aufhalten. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, wird das Familienministerium die Verabschiedung des Gesetzes unbeirrt weiter vorantreiben. Und die Anhörung vor dem Petitionsausschuss wird sogar vermutlich erst nach der Bundestagswahl stattfinden. Das ist ernüchternd, aber leider auch eine Tatsache.

Warum also weiterhin die Petition mitzeichnen?

Ganz einfach: Die Petition ist in diesen Tagen so etwas wie der Herzschlag des sich herausbildenden Widerstandes gegen die Pläne der Regierung. Der noch nie da gewesene Erfolg von 50.000 Mitzeichnern in nur vier Tagen hat für Aufmerksamkeit gesorgt, die wie eine Welle durch die Medien geschwappt ist. Angefangen bei den politischen Blogs hat sie im Laufe der Woche sogar die klassischen Fernseh- und Print-Medien erreicht. Jeder weitere „Rekord“ wird ein neues, noch stärkeres Medienecho hervorlocken.

Die Petition ist aber auch so etwas wie ein Thermometer. Je mehr Mitzeichner sich bereit finden, die Petition zu unterstützen, desto heißer wird die Situation für diejenigen, die mit dem wenig durchdachten Gesetzesentwurf einen schnellen Erfolg feiern wollten. Es wird immer schwerer, die Meinung eines immer größer werdenden Anteils des Volkes – und nicht zuletzt der potentiellen Wähler in der nächsten Bundestagswahl – zu ignorieren.

Es ist von großem Vorteil, dass der Petitionsserver dem deutschen Bundestag gehört. Das bedeutet, dass die Richtigkeit der angezeigten Zahl der Mitzeichner quasi objektiv garantiert ist. Natürlich wird es ungültige Mitzeichnungen geben. Aber die Zahl der Menschen, die sich beim deutschen Bundestag registrieren, um gegen die Internetsperren zu protestieren, lässt sich nicht verleugnen, verharmlosen oder einfach als übertrieben oder falsch hinstellen.

Darum ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt los ziehen und Überzeugungsarbeit leisten. Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, Eltern und Kinder (gemeint sind natürlich die jungen Erwachsenen und noch älteren Kinder) haben es verdient, fair und sachlich informiert zu werden. Dafür gibt es genügend Quellen, online wie offline.

Jeder, der sich dem Kampf gegen Kinderpornografie und dem Widerstand gegen ein populistisches, unbrauchbares Gesetzesvorhaben unserer Regierung anschließen möchte, sollte unbedingt bis zum 16.06.2009 die Petition mitzeichnen!

Die immer größer werdende Anzahl der Mitzeichner auf der Petitionsseite des deutschen Bundestages, in diesem Moment sind es 69.061, ist ein mächtiger Hebel!

…und setzt im übrigen ein deutliches Zeichen gegen die so oft angeführte, aber offensichtlich doch gar nicht so stark vorhandene Politikverdrossenheit…

Written by mjuenemann

11. Mai 2009 um 03:00

Veröffentlicht in Artikel, Internetsperren

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2 Antworten

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  1. Guter Text – geb ich mal so weiter.
    Ich denke, es ist wichtig – jetzt: 13.5. / 76400 Zeichner –
    dran zu bleiben. Ich betreibe in meinem Umfeld viel Infoarbeit und die wirkt gewaltig. Fast alle zeichnen mit.
    Ich habe selbst sonst eher zurückhaltende Menschen dazu gebracht, die GG-Todesanzeige (netzpoltik.org) in ihrer Stammkneipe auszulegen.
    Ich habe kleine Aufkleber in grösserer Anzahl in der Stadt verteilt (‚zeichne mit – ….‘) etc.
    Wenn wir JETZT nichts unternehmen, wird es kritisch.

    Ich fürchte, Kontakt mit den ‚Politikern‘ direkt bringt nichts. Die haben Ihren Plan und lassen sich nicht irritieren.
    Drum – weiter auf die Strasse und an die Leute ran.

    Weitere Aktionsmöglichkeiten ?
    Immer her damit

    fackus

    13. Mai 2009 at 08:59

  2. […] Wir sind das Volk: Warum es so wichtig ist, die Petition mitzuzeichnen […]


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