Ließt man die verschiedenen „Nachrufe“ stellt sich jedoch irgendwie ein zweifelhaftes Gefühl ein. Plötzlich scheinen alle, die so vehement für die Sperren gekämpft haben, überzeugt davon, dass Löschen die viel besserer Methode ist. Selbstredend. Immerhin – hier und da gibt der ein oder die andere sogar offen zu, sich geirrt zu haben. Damals, vor langer Zeit, als dieses Thema noch so heiß war, wie heute die Kernkraft. Oder so umstritten wie der liberale Neuanfang.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. In diesem einen Punkt siegte zwar anscheinend die Vernunft – aber es fühlt sich eher so an, als sei es schlicht und ergreifend eine Folge der „öffentlichen Bedeutungslosigkeit“, in die dieses Thema abgerutscht ist, welche letztlich dazu führt, dass niemand mehr groß darüber reden will. Längst haben ganz andere Themen die Macht über die öffentliche Wahrnehmung übernommen. Netzsperren? Da war doch mal was…

Und wie ist es mit Verantwortung? Niemand scheint für irgendwas verantwortlich zu sein. Da hat sich halt mal jemand geirrt, Schnee von gestern. Das ist die tägliche Wahrheit deutscher Politik. Niemand ist verantwortlich.

So ist es auch bei den heißen Themen dieser Tage: Vorgestern war Kernkraft noch super, gestern war Fukushima, heute ist Kernkraft selbstverständlich untragbar. Dabei hat sich nichts geändert. Die Risiken haben sich um nicht einen Bruchteil eines Prozents verändert – sie waren auch vorgestern schon untragbar. Geändert hat sich nur die öffentliche Meinung. Und jetzt möchte jeder Politiker den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Da dreht man sich eben einfach um 180 Grad. Oder auch mal schnell um 360 und notfalls eben auch um 540 Grad – ganz egal.

Das einzige, was ein Politiker heute noch braucht, ist ein „guter Riecher“ für die öffentliche Meinung. Dort, wo die Öffentlichkeit eine überwiegende Meinung hat, setzt man sich schnell davor. Da, wo es keine klare Meinung gibt, nutzt man alle modernen Möglichkeiten, um eine Meinung „zu machen“. Da werden gern schon mal erfolgreiche Werbeagenturen damit beauftragt, eine „Wunschmeinung“ im Volk zu etablieren – was diesen tatsächlich mit steigendem Erfolg gelingt. Das immer detaillierte Wissen um die Manipulierbarkeit der Menschen und die geradezu explosionsartig zunehmenden technischen Mittel eröffnen hier ungeahnte Möglichkeiten.

Die Folge ist, dass Parteien und ihre Programme sich immer ähnlicher werden – und das kantige Persönlichkeiten mit auch mal richtig unbequemen Meinungen inzwischen eine Seltenheit in der Politik sind. Statt dessen wächst nun eine Generation weichgespülter „junger Milder“ heran. Nicht nur bei den gelben.

Kennt vielleicht jemand noch einen richtig unbequemen Politiker? Einen mit einer eigenen Meinung? Einen, der für seine Überzeugung auch Verantwortung übernimmt? Einen, der sich zunächst seiner eigenen Meinung und dann erst seiner Partei verpflichtet fühlt?

Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch folgende Artikel:

Süddeutsche: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
Spiegel Online: Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Und in guter Tradition hierzu noch ein paar aktuelle Links zum Thema Ende des Zensursula-Gesetzes:

Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren
Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben
Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!
Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal?
Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren
Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben
Bitkom: BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie
eco: Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
law blog: Regierung will keine Netzsperren mehr
Spreeblick: Aus für Internet-Sperren
heise online: Koalition kippt Websperren
AK Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

Die Diskussion, die Ulrike Herrmann hier anreißt, ist mit Sicherheit mehr als überfällig! Natürlich ist die Selbsttäuschung und das unbedingt mehr sein wollen, als man wirklich ist, ein perfekter Nährboden, um mich – und sicherlich auch viele andere – dazu zu bewegen, eigentlich eindeutig falsche und für sich selbst und die ganze Mittelschicht sogar unsinnige Entscheidungen mit zu tragen. Wer fühlt sich nicht gebauchpinselt, wenn sie oder er „großzügig“ zur Elite hinzugezählt wird?

Der erste und zunächst wichtigste Schritt für uns vom Elitedünkel verwirrte Mittelschichtler ist mit Sicherheit der, zu begreifen, wo wir sind und wohin wir gehören! Erst dann können wir anfangen, die Entscheidungen im Staat auf die dann hoffentlich real verstandene, eigene Situation zu reflektieren.

Wir sind die Mitte, wir sind das „Wahlvieh“, die große, bunte Masse, an der der Staat aufgehängt ist.
Und wir sind eigentlich viele, die zusammen große Stärke besitzen. Aber in dem Kleinglauben auf dem Weg in die Elite quasi fast schon beinahe dazu zu gehören, wird jeder einzelne von uns korrumpiert. Statt zusammen stark zu sein sind wir eitel, eingebildet – und schwach.

Hey, Ihr anderen Mittelschichtler, wo seid Ihr? Wollen wir nicht endlich aufhören, von der Elite zu träumen und statt dessen lieber die Probleme genau dort angehen, wo wir heute stehen?

Der Alltag lässt uns nur wenig Raum und die verbleibende Zeit muss wohlüberlegt verteilt werden. Wir sind aber nicht müde, unsere Meinung zu sagen. Und wir werden mit Sicherheit auch wieder hier aktiv sein – spätestens, wenn uns das nächste Thema so in Rage versetzt, dass wir uns einfach äußern müssen.

Zwei vom Volk.

Heise online: CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

Und währenddessen wird an anderer Stelle schon fleissig an der Ausweitung der Sperren gearbeitet. Der „Expertenkreis Amok“ scheint seinem Namen alle Ehre zu machen:

Golem.de: „Expertenkreis Amok“ fordert Spielverbot und Internetsperren

Wer am heutigen Wahltag immer noch unsicher ist, wen  sie oder er wählen soll, dem sei als Wahlhilfe die wirklich gut gemachte und soweit ich es beurteilen kann, objektive Seite Wen-Wählen aus dem Dunstkreis des AK-Zensur ans Herz gelegt. Eine letzte Gelegenheit, die eigene Meinung mit den Aussagen der Parteien zu vergleichen. Vielleicht hilft es, die persönliche Meinung zu finden und/oder zu festigen.

Ich wünsche uns allen einen überraschenden Wahltag und – um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen – möge ein Ruck durch unser Volk gehen!

Wir sind das Volk.

Hamburger Erklärung
Hubert Burda, der Verleger und Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger hat in der Hamburger Erklärung ein „Leistungsschutzrecht“ für Verlage gefordert. (Die Hamburger Erklärung bei Axel Springer, Die Hamburger Erklärung als PDF).

Wie kürzlich auch hier im Blog berichtet, hat sich der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier vor diesen Karren spannen lassen und plant in seiner „Schatten“-Medienpolitik die Einführung eines solchen „Leistungsschutzrechtes“.

Internet-Manifest
Nun hat „das Netz“ in Gestalt von fünfzehn einflussreichen Bloggern und Journalisten zurückgeschlagen. In ihrem Internet-Manifest haben sie 17 Behauptungen aufgestellt, wie Journalismus heute funktioniert (unter anderem Thomas Knüwer, Markus Beckedahl, Johnny Häusler, Stefan Niggemeier,…). Mit ihren zum Teil gut durchdachten, teilweise aber zu kurz geratenen – und leider in manchen Teilen erschreckend ungenauen oder gar falschen – Thesen, bezieht das das Manifest eine klare Gegenposition zu den „Burda’s“ und „Springers“.

Das Manifest ist aber auch an sich bereits ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Journalismus und Kommunikation im Internet-Zeitalter funktionieren: Es ist nicht etwa in Stein gemeißelt, sondern es ist integriert in ein Wiki (Wiki? Siehe Wikipedia Erklärung), welches eine offene und interessante Diskussion und direktes Feedback ermöglicht. Anders als Burda’s Hamburger Erklärung ist das Internet-Manifest von Anfang an ein typisches Stück Internet.

Auch, wenn das Manifest noch nicht ganz fertig scheint – schon jetzt hilft es, die verlogene Doppelmoral der klassichen Zeitschriftenverlage zu demaskieren. Diese wollen aus reiner Profitgier ihre Pfründe schützen und vollkommen veraltete und bereits nicht mehr funktionierende Systeme mit aller Gewalt am Leben erhalten – obwohl der Journalismus längst neue Formen angenommen hat.

Hierzu noch ein weiterer Artikel:

Urheberecht unter Druck
Auf Zeit online ist gestern ein hochinteressantes Interview veröffentlich worden. Unter dem Titel „Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen“ befragte Zeit online den Rechtsprofessor und Richter Thomas Hoeren. Und der nahm kein Blatt vor den Mund, sondern gab ein geradezu erstaunliches Interview

Schade, dass das Intervie nur so kurz ist, man wünschte sich noch viele weitere Antworten von Herrn Hoeren zu hören. Trotzdem: Unbedingt lesen!

Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

[...]

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

(den ganzen Text gibte es auf Carta: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” )

Zunächst einmal: Hooray, die Piraten haben etwas bewirkt. Ich nehme es mal als ein gutes Zeichen, dass Herr Steinmeier sich genötigt fühlt, sich in diesem Bereich zu äußern.

Aber was um alles in der Welt sagt er da? Er will ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Urheberrecht? Er hat sich also offensichtlich auf die Seite der weinenden, klagenden und mit Fingern auf das böse Internet zeigenden Verlage geschlagen.
Erleichterungen im Pressefusionsrecht? Jetzt sollen noch weniger dafür noch größere Medienkonzerne die Meinungsmacher-Macht in die Hände bekommen?
Und zuvor hat er quasi im Rundumschlag auch noch mit dem Finger auf das böse Google gezeigt und von Vermachtungsstrukturen gesprochen, die man klein halten muss – das ist schon perfide.

Und das alles, so kann man seinem Text entnehmen, weil die Medien ein schützenswertes Kulturgut sind.

Ja, ja, Herr Steinmeier, genau da liegt der entscheidende Punkt: die Medien!
Aber, Herr Steinmeier, was sind denn die Medien heute? Sie haben offensichtlich Ihre Brille nicht geputzt, sonst müssten Sie doch eigentlich wissen, dass sogar Google ein Teil dieser Medien ist. Das selbst wir mit unserem kleinen Blog hier im Internet ein Teil sind. Was macht denn die geldgierigen, monopolistisch agierenden Verlage, die in der prä-Internet-Zeit so schön viel Geld verdient haben, und die jetzt darüber heulen, dass das böse Internet ihr saftiges Monopol zerstört so anders und einzigartig, dass nur diese offenbar „die Medien“ sind?

Und dann, damit es auch wirklich jeder versteht, kommt Herr Steinmeier am Schluss auf den Punkt:

Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.

Genau – es geht darum, mit aller Macht die alten Strukturen zu erhalten und am Besten noch auszuweiten.

Traurig. Die SPD macht sich nicht nur zur Marionette eben dieser alten Strukturen, sie schafft es auch noch nicht einmal, einen ernsthaft unterschiedlichen Standpunkt zur CDU/CSU herauszuarbeiten.

Nachtrag:
Einen sehr guten Kommentar gibt es auch auf Netzwertig: Steinmeier fordert Leistungsschutzrecht für Verlage

Und noch ein Nachtrag:
Es gibt auf Carta ganz aktuell noch einen sehr lesenswerten Bericht über ein weiteres Papier von Herrn Setinmeier, seinen Deutschlandplan: Steinmeiers Deutschland-Plan: Die Romantik der alten Erfolgsmodelle

Der Wahl-O-Mat fragt die persönliche Meinung zu 38 Thesen ab. Je genauer die eigene Antwort hier ist, desto besser wird das Ergebnis. Zu allen 38 Thesen wurden nämlich auch die 24 Parteien befragt, die zur Bundestagswahl antreten.

Nach Beantwortung aller Fragen, kann man einige Fragen noch doppelt gewichten – manche Themen sind einem persönlich einfach viel wichtiger, als andere. Anhand der Antworten und der Gewichtung ermittelt der Wahl-O-Mat nun die Übereinstimmung mit den Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Es war für mich verblüffend, welches Ergebnis dabei herauskam.

Interessant ist dann natürlich die Einzelaufstellung der Antworen – man kann zu jeder These genau sehen, welche Antwort jeweils von welcher Partei gegeben wurde und wie man selbst geantwortet hat. Das hilft ungemein, die Positionen der Parteien besser einzuschätzen.

Also, unbedingt bis zur Bundestagswahl ein bisschen Zeit nehmen und den Wahl-O-Mat einfach mal ausprobieren. Möglicherweise wird die bereits getroffene Entscheidung untermauert. Wenn man noch schwankt, bekommt man eventuell entscheidende Hinweise. Aber vielleicht ist das Ergebnis auch ganz anders, als erwartet – dann lohnt es sich, genau hinzusehen und die eigene Position in den einzelnen Fragen mit der Position der Parteien zu vergleichen.

Fazit: Ein Besuch beim Wahl-O-Mat schadet auf keinen Fall!

Antje Schrupp stellt in ihrem Blog die Frage: Kann eine Feministin Piraten wählen?
In der sich anschließenden Diskussion mit mittlerweile mehr als 160 Redebeiträgen melden sich bekennende Anhänger und Anhängerinnen der Piratenpartei ebenso zu wort, wie Feministinnen unterschiedlichster Denakanschauung und noch viele weitere Frauen und Männer. Natürlich sind nicht alle Diskussionsbeiträge von gleicher Qualität, aber wer der ganzen Diskussion folgt, bekommt viele interessante Einblicke und Denkanstöße. Ein Lesetipp für Frauen und Männer.

Soweit, so gut. Allerdings fehlt mir da ein bisschen der echte Dialog und ein wenig selbstkritisches Hinterfragen. Natürlich – im Wahlkampf ist soetwas kaum gewünscht.

Es geht vor allem um ganz einfache, simpel ausgedrückte und eingängige Sätze. Bloß niemanden mit Inhalten verwirren und auf keinen Fall schwer zu vermittelnde Konzepte ansprechen. Das machen ja alle großen Parteien in diesen Tagen wieder perfekt vor. Und in dieser Beziehung lernen die Piraten fleißig dazu.

Nicht verwechseln, dies ist NICHT eine offizielle Stellungnahme der Piraten! Es ist eine persönliche Äußerung des „Blinzeln“-Blog-Betreibers. Gerade das macht es so interessant. Er ist nach eigenem Bekunden ein Sympatisant, aber „noch kein Mitglied der Piraten“. Und damit reflektiert er auf interessante Weise, was von den Aussagen und Ideen der Piraten bei einem Internet-affinen Nichtpiraten eigentlich angekommen ist.

Einfach mal lesen.

Nicht das es falsch verstanden wird – ich bin ebenfalls ein Sympatisant und kein Mitglied der Piraten. Ich ringe nach wie vor damit, dass die Piraten zur Zeit der einzige Ausweg aus der schweren, politischen Krise sind – aber zugleich Meinungen vertreten, die ich in dieser Form nicht (alle) teilen kann.

Da hilft nur eins: Sprechen, diskutieren, bloggen, Blogs lesen und weiter diskutieren!