Archiv für Juni 16th, 2009
Internetsperren 16.06.2009: Artikel und Kommentare
Dienstag.
Die große Koalition hat sich gestern auf das Zensursula-Gesetz geeinigt.
Hierzu ein mutmachender Kommentar von
Wir sind das Volk: Auf zur nächsten Runde!
Update 17:06 Uhr: Herr Tauss, SPD und Herr Böhning, SPD bestätigen gerade auf Twitter, dass die SPD-Fraktion in der heutigen Fraktionssitzng mit nur zwei Gegenstimmen für das Zensursula Gesetz gestimmt hat:
tauss: entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden 
tauss: nur zur Info:Abstimmung war lediglich Meinungsbild in Fraktion.Aber natuerlich auch Vor-Festlegung fuer Abstimm.verhalten am Donnerstag:(
BoehningB: SPD-Fraktion stimmt für #Zensursula-Gesetz. Sehr bitter und #megafail. Werden trotzdem weiterkämpfen!
Und gleich eine Aktion zum Mitmachen
Gib-Deiner-Stimme-ein-Gesicht: Aktion: „Wakeup Call“ – Mitmachen!
Rekord!
Um 02:22:44 heute morgen wurde von der ePetition der bisherige Rekord der erfolgreichsten Petition durch die Zeichnung des 128.194 Mitzeichners gebrochen. Und noch 21:37:16 übrig für weitere MitzeichnerInnen!
Und noch ein sehr seltsamer Text auf der Seite des Bundestages
Deutscher Bundestag: Kinderpornografie-Gesetz vor der Abstimmung
Hier wird auf sehr seltsame Weise Stimmung gemacht gegen die Petition – und der Eindruck erweckt, das Gesetz würde Kinderhandel auch gleich mit bekämpfen. Ist das Demokratie?
Die Links vom Dienstag
Live-PR: Eltern ans Netz zeichnet Petition gegen Internetsperren mit
planetAlexx.de: Briefe an die Abgeordneten..
netzpolitik.org: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschreiften gegen “Zensursula”
Jörg Tauss (MdB) Brief an die SPD- Bundestagsfraktion: Zensursula verhindern – Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion – Kommenar: unbedingt lesen!
Björn Böhning: Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion – Kommentar: unbedingt lesen!
taz.de: Sperren als Selbstzweck – Kommentar: unbedingt lesen!
Focus Online: Kompromiss für geplante Netzsperren
Spiegel Online: Koalition einigt sich über Internetsperren
AK Zens_r: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab – Kommentar: Obwohl wir das emotional voll und ganz verstehen, halten wir von WsdV den Abbruch der Verhandlungen für den falschen Weg. Demokratie bedeutet auch, nicht aufzugeben und weiter zu verhandeln – selbst in schwierigen Situationen. Wenn man nur einen Abgeordneten ins Schwanken bringt, hat es sich gelohnt!
(hier gehts zum ganzen Kommentar )
Handelsblatt.com: Aufruf von Kinderpornoseiten bleibt straffrei – Kommentar: was für eine schwachsinnige Überschrift – Der Aufruf von Stoppschildern bleibt straffrei müsste es wohl richtig heißen.
Telepolis/Heise: Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren
Spreeblick: Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
netzpolitik.org: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
netzpolitik.org: Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren
odem.blog: Das neue Gesetz zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur – Kommentar: Der neue Gesetzentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird
heise online: Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker – Kommentar: Unbedingt lesen!
radio eins: Schutz und Zensur – die Internetsperre (Audio)
Piratenpartei: LoeschenStattSperren – Kommentar: Aufruf zur Demonstration am Samstag, 20.6.
Totaler Scheiß: ein paar mal werden wir noch wach…
Zeit Online: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
amondia.de: Internetsperren: Änderungen als kümmerliches Feigenblatt
FAZ.net: Koalition einig über Internetsperren
Grüne.de: Freiheit des Internets massiv bedroht
netzpolitik.org: The Dawning of Internet Censorship in Germany
Andreas Helsper: SPD bleibt offline!
netzpolitk.org: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
FAZ.net Kommentar: Community im Schneckenhaus – Kommentar: Das ist unter anderem auch das Ergebnis des Abbruchs der Gespräche. Statt eines erwünschten „Knalls“ wird die Community als beleidigt ins Schneckenhaus zurückgezogen bezeichnet. Da hilft auch die Tatsache nicht, dass dieser Kommentator offensichtlich nicht begriffen hat, worum es geht.
Der Freitag: Alternativen zu Schilda
Basic Thinking Blog: Zensursula-Gesetz: Bundesregierung hält an Internetsperren fest
Berliner Morgenpost: CDU feiert Kompromiss für Kinderporno-Seiten – Zitat aus diesem Artikel:
Die CDU/CSU sieht den Erfolg auf ihrer Seite. „Das Ding heißt jetzt anders, die Inhalte bleiben aber gleich“ sagt dazu Martina Krogmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss. Für Ursula von der Leyen sei es ein Riesen-Sieg: „Ich bin sehr zufrieden, dass alle unsere inhaltlichen Punkte durchkommen. Das ist ein zusätzlicher Baustein zur Prävention.“ Das Kontrollgremium habe von der Leyen selbst vorgeschlagen; die abgelehnte Speicherung von Daten zur Strafverfolgung habe ursprünglich das Bundesjustizministerium (in der Hand der SPD-Ministerin Brigitte Zypries) in das Gesetz einfügen wollen – und „Löschen vor Sperren war schon immer unsere Linie“.
Finanznachrichten.de: Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Sperrung kinderpornografischer Angebote im Internet folgt nicht die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten
heise online: Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren
boingboing.net: Germany to build the Internet Berlin Wall (in englische Sprache)
Monika Griefhahn, SPD: SPD verändert Gesetz zu Sperrverfügungen grundlegend – Kommentar: Frau Griefhahn hat es noch nicht bemerkt – Sie hat einen Pyrrhus Sieg errungen.
taz.de: Erst das Gesetz, dann der Protest
TweakPC: Internetsperren sollen kommen – Kritik bleibt ungehört
FR-online Kommentar: Tiefes Misstrauen
blogs.taz.de: Internetsperren: Peter Schaar gibt nach. Beschäftigung mit Petition erst nach der Wahl
freshzweinull: Leicht verwässert, aber doch beschlossen: Große Koalition einigt sich auf Netzsperren
netzpolitik.org: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan
3sat neues: Netzgeflüster vom 16.06.09
taz.de: Verkauf von Daten erlaubt – Die SPD zeigt sich auch in anderen Gesetzen weich und Kompromissbereit – und ist hinterher von sich selbst enttäuscht…
Ritinardo: Warum der aktuelle Kompromiss einer Zensur gleichkommt.
Junge Union Hessen: Junge Union Hessen begrüßt Kolaitionskompromiss zu Internetsperren – Kommentar: Auch die sind „Schuld“ an den tollen verbesserungen des Gesetzes. Werde bald mal eine Liste machen, wer eigentlich alles dieses Gesetz so toll gemacht hat… Schade, dass auch die JU nicht begreift, das Zensur unter keinen Umständen eine tolle Idee ist.
ntv: Koalition bei Internetsperren einig
mspr0.de: Warum wir die SPD einfach vergessen sollten
Nicht direkt zu Zensursula, aber ein interessanter Artikel über das Internet
CommonsBlog: “Das Internet taugt für Pornos, Schuhe und Bücher, aber nicht für die Wissenschaft.” Warum?
Internet-Law: Details des Kompromisses zum Kinderporno-Sperrgesetz
IWB: Regierung einigt sich auf Gesetz gegen Kinderpornos
netzeitung.de: «Zensursula» mittel-light ist auf dem Weg
Der Westen: Internet-Sperren: Kritiker lehnen Kompromiss ab
Amanda im Netz: Liebe Mama – Kommentar: So mag es enden… (Achtung Satire)
Cop2Cop: Freiheit des Internets massiv bedroht
ComputerBild: Koalition einigt sich auf Sondergesetz für Internetsperren
Golem.de: Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab
michaeljaeger: Kinder dürfen doch nachmittags nicht… – Kommentar: Achtung Satire!
Hannes Blog: Wissen SPD und CDU eigentlich, dass es geltende Gesetze gibt?
Bild.de: Kinderporno-Seiten werden gesperrt
Wend.de: Die demonstrieren, wir regieren.
webpolitics: Zensursula auf Twitter
The Distraught Queen: Ursulas Kampf gegen Windmühlen
Internet-Law: Die Schimäre vom Subsidiaritätsprinzip und andere Irrtümer
Gulli:news: Der neue Entwurf
Matthias Rasche: Die #Zensursula-Debatte steuert in die falsche Richtung – ein Kommentar
matthiasschlenker.de: Zur Technologieneutralität der geplanten Sperren
Leserbeitrag bei heise online: Appell an die Kritiker des #Zensursula Parteien-Systems
Am Ende dieses erschütternden Tages noch…
…etwas zum Schmunzeln: Die Pinguine
Auf zur nächsten Runde!
Was ist passiert?
Wir, das deutsche Volk, haben am Montag abend einen weiteren Schritt in die informationstechnische Unmündigkeit getan: Die große Koalition hat sich im Vermittlungsgespräch auf den Gesetzentwurf zur Einführung der Zensursula-Sperren geeinigt [1]. Warum diese Sperren falsch sind, dazu gibt es mittlerweile unzählige Antworten [2].
Der Gesetzentwurf wurde initiiert von einer Familienministerin, die sich nicht zu schade ist, fortwährend mit Zahlen, Statistiken und Inhalten zu lügen [3]. Selbst die Entlarvung jeder einzelnen falschen Information[4] führt nicht dazu, dass die Ministerin aufhört, bei jeder sich bietenden Gelegenheit dieselben, falschen Informationen gebetsmühlenartig zu wiederholen. Trotz der Kritik unzähliger Experten lässt sich ihre Partei, die Partei des staatlichen Kontrollwahns, auch bekannt als CDU/CSU, nicht beirren – da helfen nicht einmal parlamentarische Anhörungsverfahren.
Und auch der Koalitionspartner SPD, jene Partei, die anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl und des desaströsen Abschneidens bei der Europawahl verweifelt nach politischem Profil sucht, verfällt der Idee, der Aufbau einer staatlichen Zensur wäre ein geeignetes Mittel um – ja, worum geht es noch? Ach ja, Es geht darum, kinderpornografische Darstellungen im World Wide Web vor dem deutschen Volk zu verstecken. Jedenfalls behaupten das alle Beteiligten.
Um ein vollkommen lächerliches Verhandlungsergebnis am Montag Abend als profilgebenden Sieg im Kampf mit der Union verkaufen zu können, hat die SPD tags zuvor einen Initiativantrag ihrer eigenen Basis mundtot gemacht. Ob aus Angst vor der übermächtigen Springer-Presse oder bereits in dem Wissen um den erwarteten „Verhandlungserfolg“ – man wollte in der SPD mit einer offenen Diskussion keine „mediale Aufmerksamkeit“ erregen. Das hätte ja möglicherweise diesen „überragenden Erfolg“ zunichte gemacht. Was die lächerlichen vier Punkte wert sind, die die SPD so „hart verhandelt“ hat, findet sich bereits an anderer Stelle hier im Blog [5].
Peinlich für alle Beteiligten ist natürlich die heute erschienene Polizeistatistik [6], die beweist, dass Kinderpornografie im Internet rückläufig ist. Das ist übrigens endlich mal eine allererste Information für unsere Bundesregierung, die ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat, was es eigentlich mit der Kinderpornografie im Internet auf sich hat [7]. Aber egal.
Die CDU/CSU hat wohl ebenfalls bereits vom „Verhandlungserfolg“ gewusst, denn sie veröffentlicht noch ganz schnell, lange vor der „Erfolgsmeldung“, eine peinliche Pressemitteilung, die sich nur mit dem Wissen um den für die CDU/CSU triumphalen Verhandlungserfolg erklären lässt – oder mit dem wirren Geschreibsel eines Praktikanten [8].
Ungewöhnlich plump und fast schon dummdreist, aber vermutlich einfach trunken vom Triumph, die Zensurstruktur gegen alle Wiederstände durchgesetzt zu haben, bereitet die CDU/CSU hier bereits verbal den nächsten Schritt vor: Die Ausweitung der Zensurmaßnahmen zum Schutz gegen „die Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen“. Abgesehen von diesem Vorstoß ist die ganze Pressemeldung ein heftiger Schlag in das Gesicht der SPD – die am Ende der Pressemeldung bestenfalls noch als zurechtgewiesener Erfüllungsgehilfe der Union wahrnehmbar ist.
Ein Teil des deutschen Volkes, welcher das Internet als wichtige, unverzichtbare Bereicherung seines täglichen Lebens ansieht – zumeist als Community oder Netzgemeinde bezeichnet – nutzt eben dieses Medium, um sich – seit Aufkommen der ersten Gerüchte über eine Einigung der Koalition – fortwährend virtuell zu übergeben. Am schnellsten ist das auch diesmal wieder bei Twitter zu sehen, aber schon bald folgen auch die ersten Blogs…
Und was nun?
Nun – geht es weiter! Ja, die heutige Einigung der Koalitionspartner ist eine Niederlage im Kampf gegen die deutsche Zensur im Internet. Allerdings war sie absehbar – trotz aller in den letzten Tagen plötzlich aufkeimenden Hoffnung.
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Noch hat es den Bundestag nicht passiert. Und selbst, wenn es umgesetzt wird und sogar in dem Fall, dass überraschenderweise das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht stoppen sollte – der Kampf um unsere verfassungsmäßigen Rechte wird damit nicht enden.
Die Netzgemeinde hat in dieser Auseinandersetzung etwas unglaublich wertvolles gewonnen:
Ein gemeinsames, demokratisches Selbstbewustsein „powerd by Internet“. Mit der ePetition, die in diesem Stunden den Rekord der erfolgreichsten Petition aufgestellt hat. Mit täglich tausenden politischer Tweets in Twitter, die jede Information rasend schnell verbreiten. Mit hunderten von alten und neuen Blogs (so, wie dieses hier), die plötzlich über politische Themen schreiben und unabhängig von den etablierten Medien unzensierte Meinungen in die Diskussion einbringen.
Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt!
Niemand hat gesagt, es würde einfach werden. Und eine erfolgreiche ePetition bringt noch keinen politischen Stimmungswechsel nach Deutschland. Aber im September ist Bundestagswahl – dort haben wir die Möglichkeit, der Politik eine Antwort zu geben.
Demokratie ist Schwerstarbeit!
Aber wir haben schon sehr viel erreicht – auf geht es zur nächsten Runde!
[1] siehe heise online: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
[2] siehe AK Zensur: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornografie
[3] siehe Indiskretion Ehrensache: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
[4] siehe odem.blog: Woher wissen sie, was sie tun?
[5] siehe Wir sind das Volk: Nein, bitte keinen Kompromiss
[6] siehe heise online: Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
[7] siehe odem.blog: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
[8] siehe CDU/CSU: Klare Kante gegen Kinderpornographie
