Wir sind das Volk

Eine neue Woche – am Dienstag endet die Zeichnungsfrist der Petition, am Donnerstag findet die 2. und 3. Lesung des Zensursula-Gesetzesentwurfs statt.

Zunächst eine weitere Aktion von
Gib-Deiner-Stimme-ein-Gesicht: Aktion: „Wakeup Call“

Die Links vom Montag

PatJe.de: SPD: “Löschen vor Sperren”

ShitHappensMagazine: Liebe Strausberger, Neuenhagener, Altlandsberger, ……

testspiel.de: 2009 – Das Jahr in dem die Politik Notiz vom Internet nahm

heise online: Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig – Kommentar: Unbedingt lesen!

Computerwoche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre

Björn Böhning, SPD: „Wir hätten weiter kommen müssen, sind aber weiter gekommen, als wir dachten“

MOGiS: Die polizeiliche Kriminalstatistik 2008 ist da

entwickler.com: Standpunkt Sicherheit

Golem.de: SPD will „Löschen vor Sperren“ und erwägt Kulturflatrate

Andreas Helsper: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

heise online: SPD will Einführung einer Kultur-Flatrate prüfen

Eriks Blog: Familienministerin von den Laien prüft chinesische Software – Kommentar: Achtung Satire!

taz.de: SPD ringt um Haltung zu Netzsperren

taz.de: Schaar will nicht kontrollieren – Kommentar: Der Bundesdatenschutzbeauftragte meldet sich zu Wort

heise online: Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab

Das Zensursula Gesetz wird mit aller Macht durchgedrückt – und andere Themen, wie z.B. der Datenschutz, bleiben auf der Strecke
heise online: Schaar: Datenschutznovelle darf nicht scheitern

CDU/CSU: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Kommentar: Das ist das Ergebnis der ängstlichen Zurückhaltung der SPD, das Thema auf dem Bundesparteitag zu thematisieren. Die CDU/CSU nutzt geradezu brutal und dummdreist jede Gelegenheit, um ihren verfehlten Gesetzesentwurf massiv voranzutreiben.

netzpolitik.org: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

netzpolitik.org: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?

fefes blog: Zur Kriminalstatistik…

Compyblog: Zensurgeil, korrupt, mafiös: CDU/CSU aka CZU

Lammermann.eu: Kinder schützen, Täter verfolgen, Zensur verhindern!

Netzpolitik.org: Michaela Noll und das Zahlen-Problem

fefes blog: Zur Pressemeldung der CDU/CSU

blogwürdig: Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Adnan Veseli: Internetsperren auf Kosten der Meinungsfreiheit

UnPolitik.de: Honi soit… – Kommentar: Unbedingt lesen!

fefes blog: Lacher des Tages…

Hannoversche Allgemeine: Freie Fahrt fürs Stoppschild-Gesetz

Tagebuch aus Berlin: CDU/CSU lügen das sich die Balken biegen…

metafrog: Wieder zurück vom ‘Leipziger Gespräch mit #Zensursula’

Indiskretion Ehrensache: Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben

ShitHappensMagazine: CDU legt Karten auf den Tisch – allgemeine Zensur kommt!

Knuddelbackes Blogbutze: Der SPD- ParteiTag am Volk vorbei zensiert!!!

Salaazy.org: Kinderpornographie: Vom Feinsten

Telepolis/heise: Wir ham das richtige (Welt)bild

Bernd Eckenfels: Grundsätze

taz.de Kommentar: Der Dammbruch

Florian-der Spitzohr aus München: Verfassungsfeindlicher Dünnschiss der Zensur-Partei CSU/CDU

UND DA IST ES PASSIERT: Die große Koalition hat sich auf das Gesetz geeinigt.
heise online: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

netzpolitik.org: Große Koalition einigt sich bei Zensursula