Internetsperren 07.06.2009: Artikel und Kommentare

Der Europawahl-Sonntag. Überschattet von der aufgeheizten Zensur-Diskussion.

Zunächst ein Update zum Wiefelspütz-Vorfall
Eine überraschend klare Meinungsäußerung von Herrn Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch.de:

[...]
Ich befürworte das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang hat freilich die Verfolgung der Täter, die Kinder mißbrauchen. Die nächste Priorität hat die Herausnahme der entsprechenden strafbaren Inhalte aus dem Internet. Nachrangig bin ich für das Sperren der Seiten. Ich habe bei abgeordnetenwatch schon vor Wochen geäußert, daß das Stopp-Schild im Internet ausschließlich eine Sperr- und Warnfunktion haben sollte. Ich trete dafür, daß an der Stopp-Seite im Internet keine Daten für die Strafverfolgung gesammelt werden sollten.

Es gibt weder in der SPD noch bei mir Überlegungen, bei anderen Internet-Inhalten Stopp-Seiten einzuführen.
[...]

Das ganze Statement auf Abgeordnetenwatch.de
und nun auch bei heise online: Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren

Zurück gerudert? Falsch verstanden? Klar ist: Wiefelspütz ist für die Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur. Vielleicht gibt es jetzt keine Überlegungen, andere Inhalte zu sperren – was ich allerdings bezweifle, es gibt mit absoluter Sicherheit eine Diskussion darüber innerhalb der SPD, wie auch in den anderen Parteien. Vielleicht ist es auch nur ein taktisches Abwarten.
Wie dem auch sei: Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Sperren grundsätzlich unterstützt (siehe MOGiS: Liebe SPD: die Frage ist nicht: “Wie?” sondern “Ob”!)

Und noch ein Update
PR-inside.com: Wiefelspütz will Internet-Zensur grundgesetzlich verbieten – Kommentar: Falls er das wirklich möchte, muss er gegen das ‘Zensurgesetz’ stimmen und statt dessen eine Grundgesetzänderung ‘für den Schutz des Internets vor staatlicher Zensur’ auf den Weg bringen. Eine großartige Aufgabe!
Herr Wiefelspütz, bis zur Bundestagswahl ist genug Zeit: An Ihren Taten werden wir erkennen, ob Sie Wahlkampf betreiben oder es ehrlich meinen!

Nun auch bei
netzeitung.de: Ruf nach noch mehr Internetsperren dementiert
Zeit online: SPD plant keine weitere Internet-Sperren

Die anderen Links von heute

Telepolis/heise: Ausweitung von Internetsperren?

Raven: Internetsperren sollen ausgeweitet werden

netzpolitik.org: Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’ – Kommentar: Lang aber lesenswert!

xxl-killababe: Er hat eine Geliebte doch er ist ihr nie begegnet!

knuddelbacke: SPD fordert weitere Internet-Sperren – Wiefelspütz redet Klartext!!!

heise online: Provider muss IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber übergeben

FR-online: Kein neues Stoppschild im Internet

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