Wir sind das Volk.

Am Vorabend der öffentlichen Anhörung zum Thema Internetsperren hat sich die Familienministerin medienwirksam von Spiegel Online interviewen lassen.

Hervorragend vorbereitet geht sie zur vollkommenen Überraschung wohl zum allerersten Mal auf einige konkrete Kritikpunkte der Sperrgegener ein. Allerdings macht sie das in der üblichen “von der Leyen”-Art. Die Fragen der beiden Interviewer von Spiegel Online sind sichtlich bemüht, erscheinen aber angesichts der geballten Macht der “Übermutter der Nation” manchmal beinahe etwas hilflos.

Allerdings sind diesmal hier und da doch ein wenig andere Zwischentöne zu hören, als bisher. Offenbar hat sie sich mit den Kritikpunkten beschäftigt – und so schafft es immer wieder, diese so umzuformulieren, dass sie fast wie Zustimmung zu ihrem Gestzesentwurf klingen.

So hat sie beispielsweise nichts gegen ein unabhängiges Gremium, welches die Sperrlisten einsehen darf. Der Richtervorbehalt erscheint Ihr jedoch nicht angemessen – schließlich sei durch Paragraf 184b StGB ja bereits alles ausreichend geklärt. Demokratieverständnis aus Sicht einer persönlich verärgerten Mutter?

Alles andere wird angesichts leidender Kinder einfach nicht zugelassen. So wischt sie den Vorwurf der Zensur ebenfalls als “nicht angemesen” einfach vom Tisch. Frau von der Leyen bekräftigt dabei einmal mehr, dass sie nur und ausschließlich die Kinderpornografie sperren wolle – und sie sei nicht verantwortlich dafür, was andere aus dem Gesetz vielleicht später mal machen würden. Dabei sollte sie  als siebenfache Mutter doch eigentlich geübt darin sein, langfristige Konsequenzen des Handelns zu überblicken.

Für den Generalverdacht, der mittlerweile in die Gesetzesvorlage Einzug erhalten hat, macht sie ganz klar das Bundesjustizministerium verantwortlich – und weist alle Verantwortung von sich.

Das die ganze Show vor allem populistischen Charakter hat, wird spätestens klar, als die Familienministerin sich allein auf Webseiten zurückzieht – und auf Usenet, Chatrooms und P2P Tauschbörsen überhaupt nicht eingehen will. Dabei wäre selbst ein Sperrgesetz erst dann wirklich sinnvoll, wenn von Anfang an das ganze Internet einbezogen würde.

Die Argumentation von Frau von der Leyen ist so simpel wie trickreich:
“Welches Argument gibt es zu sagen, diese Bilder sollen in Deutschland zugänglich und sichtbar im Netz sein?”
“Keines”
“Aber warum sie dann nicht blockieren? Die Quellen sind zu schließen, da bin ich ganz Ihrer Meinung.”

Wow, perfekte Formulierung. Nur, wo sind die Argumente, warum das Blocken so wichtig ist? Weil die Quellen zu schließen sind?

“Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin täglich abrufbar sind und wir tun nichts dagegen. Das dürfen wir nicht länger tolerieren.”

Wir tun nichts dagegen!
Ist das ein Eingeständnis der staatlichen Unfähigkeit, mit dem Problem fertig zu werden? Und bevor man gar nichts tut, wählt man halt die Feigenblattpolitik?
Und warum erst heute? Warum erst am Ende einer Legislaturperiode, kurz vor der Wahl? Waren in den drei Jahren vorher keine Bilder da?

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Hier hat eine Familienministerin versucht, im Handstreich ein medienwirksames Gesetz durchzuprügeln – und ist offensichtlich vom geballten Widerstand der Internetnutzer überrascht worden.

Obwohl sie gern das Bild der leidenden Kinder strapaziert, fehlen die Opfer und die Täter in ihrem Bild fast völlig. Die Andeutungen von “es findet ein demokratischer Prozess statt”, sind dagegen erste Anzeichen eines politischen Zurückruderns. Frau von der Leyen baut sich schon einmal vorsichtig eine Hintertür. Ihr geht es nur noch um “Sperren um jeden Preis” – sie hat sich soweit vorgewagt, dass sie jetzt jeden Kompromiss auf dem “Sperren” steht, annehmen und als ihren persönlichen, strahlenden Sieg gegen die furchtbare Kinderpornografie feiern wird.
Leider wird das ein Pyrrhus-Sieg sein (Pyrhhussieg-Wikipedia).

Was wäre alles erreichbar, wenn Frau von der Leyen ihre Kraft – gemeinsam mit uns allen – für eine zielgerichtete, sinnvolle Lösung einsetzen würde?
Stattdessen wird dieser unsägliche, überflüssige und für die missbrauchten Kinder vollkommen nutzlose Streit um die Grundrechte der Menschen in Deutschland weitergehen.

Schade um diese verpasste Chance.