…weil heute Pfingsten ist, die Politik heute nur leise vor sich hin dümpelt, weil das Volk auch ein Leben abseits der große Politik hat und weil es einfach noch viel mehr gibt als nur Internetsperren…

Als überzeugter Vater einer Tochter, der versucht, wenigstens hier und da die überholten Frauenklischees durch moderneres Gedankengut zu ersetzen, bin ich heute auf einen sehr ermutigenden Bericht gestoßen: Legosexismus von Anatol Stefanowitsch, veröffentlicht im Bremer Sprachblog. Er beschreibt den täglichen Konflikt, bei dem das Spielzeug, die Kinderbücher und beinahe alles im Kinderzimmer ein vollkommen überholtes Frauenbild transportieren – und seinen väterlichen Versuch, dafür einen Ausgleich zu schaffen. Ein lesenswerter Bericht, der allen Eltern Mut macht, sich nicht davon abbringen zu lassen, ein anderes, modernes Bild zu transportieren.

Wir werden sicher nur einen Schritt in die richtige Richtung machen können, aber unsere Kinder werden hoffentlich wieder einen Schritt machen – und irgendwann werden Kinderspielsachen und Kinderbücher vielleicht endlich moderne Gleichberechtigung transportieren, statt Blümchenmuster und längst überholte Klischees zu wiederholen.

Und nun sind wir doch wieder mitten in der Politik: Demokratie ist auch Gleichberechtigung. Es heißt in Artikel 3 Abs 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Wär doch mal ein spannendes Thema für eine Familienministerin…

Fröhliche Pfingsten!

Die Links des Tages

gulli:news: Websites irrtümlich gesperrt

motor.de: Marktpolizei auf der Suche nach Mixtapes – Lesenswert!

BR: Computermagazin (mp3) – Kommentar: Audio stream des Computermaganzins von heute, welcher unter anderem auch die ePetition behandelt.

Adrians Blog: Pornographie im Deutschland-Net

Erdwurzelchen: Einige Gedanken bezüglich der Internetzensur und Zensursula

Netzfreiheit.de: BSI Gesetz vor der Verabschiedung – Kommentar: Nicht nur Zensursula macht aufmerksam, es gibt noch mehr Gesetze, die bedenklich sind

Zivilschein: Unter welchen Umständen ich Netzsperren tolerabel fände

Weil es heute so wenige Links gibt, hier noch mal der Verweis auf die
besonders lesenwerten Berichte, gesammelt auf Wir sind das Volk.

Und noch ein interessanter Ausflug ins Jahr 1998
Focus online: www.sündenbock – Kommentar: Ein Artikel, der überraschende Parallelen aufzeigt zwischen damals und heute. Nur war damals die Diskussion offener und mit weniger unwahren Argumenten unterlegt.

Auch heute der Abschluss mit etwas Humor:
WDR2: Die Von der Leyens: Kim Jong Il (31.05.09)

In einem schon etwas älteren, lockeren, sprachlich etwas anstrengenden aber inhaltlich sehr interessanten Vortrag hat Markus Beckedahl (netzpolitik.org) in rund 53 Minuten dargelegt, welche Möglichkeiten jeder einzelne hat, um sich politisch zu engagieren und persönlich einzubringen. Wer sich angesichts der aktuellen Situation einem Gefühl der Ohnmacht ausgeliefert sieht, sollte sich dringend dieses Video ansehen!

Natürlich wird keine der vorgeschlagenen Aktionen in kurzer Zeit eine große Veränderung hervorrufen. Aber wie bei allen demokratischen Prozessen ist es eine Frage der Geduld und des Engagements – mit der Zeit und mit genügend Gleichgesinnten lassen sich durchaus dramatische Veränderungen erreichen!

23 Wege wie man seine Bürgerrechte nutzt (Video)

Nicht vergessen: Demokratie ist Schwerstarbeit!

Das Pfingstwochenende beginnt. Willkommen am Samstag.

Zunächst ein Termin-Hinweis
Am Dienstag findet im Rahmen der Socialbar in Berlin einen Einblick in die Kampagne und Mobilisierung zur „ePetition gegen Netzsperren“
02.06.09 ab 19.00 Uhr tazcafé, Rudi-Dutschke-Straße 23

Und die Links des Tages

Chaosradio Express: 124 – Kampf gegen Zensursula – Kommentar: Ein Podcast zum Hören

netzpolitik.org: CRE124: Kampf gegen Zensursula

lars-haise.net: Internet-Zensur: SPD bringt Bewegung ins Spiel

netzpolitik.org: “Stecker aus der Wand gezogen” – Kommentar: Irgendwie schon bitter, dass die Familienministerin so überhaupt nicht versteht, worüber sie spricht. Aber das gäbe ihr immer noch die Chance, mit neuem „Verständnis“ einen neuen Weg zu wählen. Nur leider wirkt sie eher wie ein kleines Kind, sie beharrt fast schon trotzig darauf, Recht zu haben.

Sven Scholz – sagichdoch: Wider die Ideologen des Regel-Netzes – Kommentar: Antwort auf den Kommentar Wider die Ideologen des Internets! vom 27.5. in Zeit online

Ypsilonminus: Über die Deutungshoheit des Neuen – Kommentar: Eine weitere Antwort auf den Kommentar in der Zeit

Solons Linkablage: Missverständnis: Kritiker von Internetsperren seien Anhänger einer fundamentalistischen Freiheits-Ideologie – Kommentar: Noch eine Antwort auf den Kommentar in der Zeit

// TBDTTT: Kampf gegen Zensursula

revelation-of-silence: internetzensur (update)

Das sind die 20 Prozent: Lesenwerte Artikel zu Internetsperren – Kommentar: Trotz der optischen Ähnlichkeit – „Das sind die 20 Prozent“ ist ein anderes Blog und in keiner Weise mit uns verbunden.

heise online: Zensurgegnern geht SPD-Kritik an Kinderporno-Sperren nicht weit genug

Deutschlandradio: Interview mit Spreeblick zu Netzöffentlichkeit und Zensursula (mp3) – Kommentar: Audio Stream des Interviews mit Johnny Haeusler

Welt online: Was nicht mehr klappt vor der Bundestagswahl

FAZ.net: G-8-Staaten wollen schwarze Liste erstellen

janmichael’s posterous: … mal abgesehen davon, dass ich gegen Netzzensur durch Zensursula bin halte ich das Design des STOP(P)-Schildes für fraglich.

Jeder hat ein Recht auf meine Meinung: Politikverdrossenheit?

ReadersEdition: Und es funktioniert doch: Kinderpornografie – Löschen statt sperren

webrocker.de: Löschen statt verstecken – es funktioniert

Ingo Jürgensmann: Podcast-Tip: CRE124 – Kampf gegen Zensursula

bennisblog.de: Pädokriminelle

TecZilla: Bahn unterfährt Internetforen – Kommentar: Auch die Bahn hat die „freie Informationsbeschaffung“ massiv manipuliert. Wer wohl noch?

Fokkos Fantasy-Blog: Beginnt Zensursula einzuknicken?

Ein Ausflug nach Österreich
Internetsperren in Österreich: Reaktionen der österreichischen Blogsphäre

Ein Ausflug in die USA
netzeitung.de: Obama will «Cyber-Zar» – Kommentar: «Wir werden die Persönlichkeits- und Bürgerrechte bewahren und schützen», sagte der Präsident

RadioEins: CDU Medianight (Audio) Kommentar: RadioEins Medienmagazin vom 30.05.2009 mit Staatsminister Bernd Neumann zu Internetsperrungen und einer sehr interessanten Rede des Spiegel Chefredakteurs Mathias Müller von Blumencron

Community was willst Du: Einen Kompromiss?

Dieser Artikel hat uns heute eine Vielzahl von Kommentaren, Tweets und Diskussionen eingebracht. Das hat uns sehr gefreut, denn es entstanden daraus viele, sehr interessante Gespräche und Diskussionen. Dabei wurde insbesondere ein Aspekt sehr deutlich, den ich in meinem Artikel nicht ausreichend erwähnt habe:

Die SPD bewegt sich. Mögen die Gründe vielleicht wahlkampftaktischem Kalkül entsprungen sein oder auch dem ehrlichen Einsehen, hier ein Gesetzesvorhaben viel zu schnell und zu wenig reflektiert unterstützt zu haben. Im Gegensatz zu ihrem Regierungspartner CDU/CSU ist bei der SPD etwas in Bewegung geraten.

Der bisher vorgeschlagene Kompromiss ist – aus den im oben stehenden Artikel beschriebenen Gründen – meiner Meinung nach nicht tragfähig. Die Hintergründe und die mangelnden Auswirkungen mancher Vorschläge erscheinen zumindest zweifelhaft.

Aber trotzdem ist hier in der SPD eine Bewegung zu erkennen.

Hört man den SPD PolitikerInnen zu, scheint es so, als dass es offensichtlich zur Zeit keine klare Richtung gibt, sondern es klingt eher danach, als ob sich die SPD in einem erneuten Meinungsfindungsprozess befände. Wenn sich die SPD dazu durchringen sollte, dieses Gesetzesvorhaben nicht weiter mitzutragen, dann wäre ein wichtiges Ziel erreicht. Ein „fauler aber medienwirksamer Kompromiss“ darf aber keinesfalls die Lösung sein!

Nach derzeitiger, politischer Lage wird die Tatsache, ob wir vor den Bundestagswahlen noch ein Internetsperrgesetz bekommen oder nicht, ganz entscheidend von der SPD abhängen. Es bleibt also spannend – und es lohnt sich in der nächsten Zeit die Aussagen der SPD intensiv zu verfolgen, zu kommentieren und vor allem bei jeder Gelegenheit das Gespräch mit der SPD zu suchen.

Man darf einfach niemals vergessen: Demokratische Prozesse sind Schwerstarbeit.

Freitag, das Wochenende naht.

Die Links des Tages:

Wir sind das Volk: Community was willst Du: Einen Kompromiss? – Kommentar: Zum Kompromissvorschlag und der seltsamen Wandlung der SPD

netzpolitik.org: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

Tristesse Deluxe: Zur öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Sperrung von Kinderpornographie im Internet

Handelsblatt: Internet: Reden ist Silber, Handeln Gold

Walhus Blog: Über 100.000 Mitzeichner der ePetition gegen Internetzensur

Blogsprache.de: Ernie, Schlemihl, ZensUrsula & das Stopp-Schild – Kommentar: unbedingt lesen!

Telemedicus: AK Zensur: Löschen funktioniert besser als Sperren

utele.eu: Zensursula : Was lässt sich noch tun? : 100.000 überschritten : Fucamp Sessions

Der Westen: Die Pannen der Frau von der Leyen

heise online: Wikipedia sperrt IP-Adressen von Scientology aus

Bedeutungswirbel: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

die Textorin: Gegen Internetsperren und Zensur

netzpolitik.org: Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?

F!XMBR: … wenn man keine Ahnung hat

NerdZone-Blog: Ich bin Pauschal-Kriminell

marco schreuder: Die Grünen gegen Internetsperren. – Kommentar: Ein Bericht aus Österreich

AlexanderLehmann.net news: Zweite Klage droht – Video soll aus dem Netz genommen werden

bundestag.de: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten

Nerdcore.de: Lars Gustafsson: “Warum ich die Piratenpartei wähle”

Alexanderlehmann.net: Zweite Klage droht – Video soll aus dem Netz genommen werden – Kommentar: hier geht es wieder um dass „Du bist Terrorist“ Video

Michael Seemann: Politik. Jetzt neu: mit uns! Kommentar: unbedingt lesen

AK Zens_r: AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren Kommentar: unbedingt lesen!

ZDnet: AK Zensur geht Abrücken der SPD vom Zensurgesetz nicht weit genug

Jeriko: Eine kurze Überlegung zu den ankündigten Netzsperren

gulli.com: über 102.000 Mitzeichner

The Jelly Donut: Kinderschutzgesetz, Internetsperren, Frau von der Leyen auf Biegen und Brechen

Thorstens Blog: Petition gegen Internetsperren

Ralf-Kessler.de: Wie die Bundesregierung Kinderpornografie bekämpfen will – eine Erklärung für technische Laien

suedkurier.de: Experten sagen Nein zum Stoppschild – Kommentar: das Problem mit den Sperren verständlich erklärt!

suedkurier.de Kommentar: Spiel mit Emotionen und: Stimmen zum geplanten Gesetz

FAZ.de: SPD fordert Änderungen bei Internetsperren

der Presseschauer: Das BKA zu Björn Sellström

nachgehakt.org: Browser-Notruf: Ein Rat an Frau von der Leyen – Kommentar: unbedingt lesen!

Mitteldeutsche Zeitung: Surfer gegen «Zensursula»

sekundärliteratur: Mein Senf zur Online-Zensur

netzpolitik.org: “Zensursula”-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union

MOGiS: Kleine Anfrage an die eco Beschwerdestelle – Lesenswert!

Cop2Cop: Abwrackprämie ja – Kinderschutz nein – Achtung: Hier geht es um das Kindermissbrauchsgesetz und nicht um das Internetsperrgesetz

netzwertig.com: Die unerträgliche Seichtigkeit der deutschen Internet-Debatte – Kommentar: Eine Antwort auf den unerträglichen Kommentar von H. Wefing – unbedingt lesen!

Dauerfeuer Verarsche.de: Die Zeit 23 Seite 2, Heinrich Wefing hat nichts verstanden – Kommentar: Noch eine Antwort an H. Wefing

Kühlschranknotizen: Eine Parabel für Heinrich Wefing – Kommentar: und eine weitere Antwort an H. Wefing

Internetsperren in Österreich: G-8-Staaten wollen Kontrolle – Kommentar: Interessanter Artikel, der sich nicht auf Österreich beschränkt

euro-police: Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus – Kommentar: Und noch ein kritischer Artikel zum Treffen der Innenminister der G8 Staaten

Telepolis/heise: Extrembereiche der Politik – Interview mit Mirko Drenger – Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg

Der Spiegelfechter: Extrembereiche der Politik

tyrbedarf.de: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag

scusiblog: Die SPD bewegt sich

Und noch ein Ausflug nach Australien:
TechDirt: Less Than A Third Of Australia’s Censor List Actually About Underage Images

Zum Schluss wieder etwas humoriges:
YouTube: Schlemil und Ernie aus der Sesamstrasse und das Stopp-Schild

Nach dem Ende der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss zum Thema Internetsperren am Mittwoch rauschte es mächtig in den Medien – vor allem natürlich im Internet. Aber auch außerhalb gab es einige Reaktionen. Die vielen Berichte waren voller manchmal ganz gegensätzlicher Meinungen und Analysen, was die Anhörung gebracht habe.

Die CDU/CSU hat die Anhörung quasi abgehakt  und möchte nun schnell zum Schluss kommen, nämlich zur endgültigen Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfesmit möglichst wenig Änderungen. Die kleinen Parteien FDP, Bündnis 90/Grüne und die Linke haben sich mit der ein oder anderen Begründung strikt gegen das Gesetz ausgesprochen.

Und nun naht die Stunde der SPD!

Taktisch ausgesprochen klug beginnt die SPD sich plötzlich als „Netzbürger“-nahe Partei zu positionieren, die aufgeschlossen auf die Kritik der, vor allem internetnutzenden, Bevölkerung hört und diese in das Gesetz einbringen wird.

Moment mal, wie bitte?

Aha – es geht also darum, das Gesetz zu retten. Die SPD möchte einen Kompromiss erarbeiten, der es erlaubt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dafür ist man bereit, Nachbesserungen  mit der CDU/CSU auszuhandeln. Und so hat die Bundestagsfraktion jetzt einen ersten Entwurf veröffentlicht, wie der Kompromiss aussehen könnte:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Im Prinzip klingt das doch schon beinahe wie „Löschen statt Sperren“. Naja, ein Kompromiss eben, so etwa wie „erst Löschversuch, dann Sperre“.

Hier sind zwei Aspekte von Bedeutung:
1. Die Frage, wie der „Löschversuch“ definiert wird. Wer genau muss alles kontaktiert werden (die zuständige Polizei, der Provider, der Seitenbetreiber)? Unter welchen Bedingungen, nach welcher Zeit ist der Löschversuch gescheitert? Was ist „Kontaktaufnahme“? Wie wird dokumentiert und kontrolliert, dass der Löschversuch tatsächlich unter Ausnutzung aller möglichen Mittel versucht wurde und gescheitert ist?
2. Dies bedeutet jedoch vor allem: Die gesamte Sperr-Infrastruktur wird ohne jede Einschränkung auf jeden Fall aufgebaut. Mit allen Gefahren die daraus erwachsen. Es muss jedem Einzelnen klar sein, wenn die SPD mit diesem Kompromiss erfolgreich ist, bekommen wir eine Infrastruktur, die früher oder später in der Lage ist, das Internet zu kontrollieren. Und es wird ausgesprochen schwer sein, in Zukunft nachzuvollziehen, wie diese Infrastrsuktur technisch ausgebaut und umgesetzt wird. Das ist eine Tür, die einmal geöffnet kaum jemals wieder geschlossen werden kann.

2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

Ja, auch das klingt im ersten Moment irgendwie nach dem, was die Netzgemeinde gefordert hat.

Aber Moment mal: Man hat doch schon unter 1. mit dem Provider und hoffentlich auch mit dem Seitenbetreiber Kontakt aufgenommen, um die Löschung zu erreichen, oder? Beide sind also bereits informiert, dass sie als Verbreiter kinderpornografischen Materials „entdeckt“ wurden. Nachdem die Aufforderung zum Löschen – wie auch immer dass dann aussieht – nicht befolgt wurde, also zu einem zweiten Zeitpunkt erneut festgestellt und dokumentiert wurde, dass immer noch kinderpornografisches Material gefunden wurde, bekommen der Provider und der Seitenbetreiber also einen höchst offiziellen „Bescheid“ samt Widerspruchsbelehrung, dass sie nun auf die Sperrliste aufgenommen wurden.

Dabei ist in Deutschland die Aufnahme auf die Sperrliste absolut überflüssig – wenn das Material nicht gelöscht wird, kann sofort ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden. Mit der zweifachen Dokumentation sollte dies wohl gar kein Problem sein – wozu hier eine Sperre?

In der EU, den meisten Ländern Europas und der westlichen Welt funktioniert das Löschen in der überwiegenden Zahl der Fällen offenbar auch (siehe z.B. den Versuch des AK Zensur). Also kommt hier wohl auch nur sehr, sehr selten jemand auf die Sperrliste.

Natürlich gibt es noch die viel beschworene Möglichkeit, dass „böse“ Länder tatsächlich nicht „mitspielen“, das Material nicht entfernt wird und die Ermittlungsbehörden vor Ort nicht eingreifen. Das wird dann aber wohl eher eine seltene Ausnahme sein, dass zeigen alle bisherigen Auswertungen der Standorte der in den bekannten Sperrlisten geführten Server.

Warum also wird im Fall der Sperrung – der nicht allzu oft zu erwarten ist -  der Richtervorbehalt nicht an den Anfang gesetzt? Es sollte doch eindeutig belegbar und zweifach (siehe oben) dokumentiert sein, dass Kinderpornografie vorliegt. Also müsste es doch recht leicht sein, einen Richter davon zu überzeugen, einen „Sperrbefehl“ zu erlassen.

Warum also dreht die SPD den Weg hier um? Erstmal sperren und bei Widerspruch guckt man mal? Und was macht da diese kleine, feine Hintertür für das BKA in dem Satz – „sofern das BKA die Sperrung fortführen will“?

Wie läuft das dann wohl ab: Jemand widerspricht der Sperrung zu Recht und dann sagt das BKA schnell und bevor ein Richter bemüht werden muss „oh, entschuldigung, da haben wir uns wohl mal geirrt“ und dann tun alle so, als sei nichts passiert??

Sollte tatsächlich in Deutschland die Seite eines unbescholtenen Bürgers oder einer Firma versehentlich wegen der Verbreitung von kinderpornografischem Materials gesperrt werden, und sei es auch nur für ein paar Tage, wird das vermutlich zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Bankrott“ führen. Die Seite einer Arztpraxis, eines Rechtsanwaltes, der Shop eines Internetstartups, das private Blog eines Jugendlichen – wenn hier die Sperre zuschlägt, hat das für die betroffene Person, das Unternehmen oder die Institution weitreichende Konsequenzen. Im Angesicht dieser Konsequenzen wird es doch wohl angemessen sein, einen Richter vorher einzubeziehen!

3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

Überraschend, dass die SPD der eigenen Justizministerin derart in den Rücken fällt. Offensichtlich verspricht man sich einige Vorteile von einem Kompromiss, der das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchbringt. Natürlich wäre es auch aus Sicht der SPD von großem Vorteil, das Gesetz noch vor der Wahl bestätigt zu wissen. Strebt die SPD doch eine Regierung in Koalition mit den Grünen an – und in dieser Zusammenstellung wäre ein solches Vorhaben kaum noch umzusetzen. Kommt das Gestz aber noch vor der Wahl durch, dann waren es halt die Frau von der Leyen und die CDU/CSU. Die SPD könnte sich dann beruhigt zurücklehnen, schließlich hat sie ja den „rettenden“ Kompromiss ausgearbeitet.

Die Ausgangssituatuion ist für die SPD natürlich ausgesprochen gut. Man hat die Familienministerin durch den Stopp des Kindesmissbrauchsgesetzes bereits mit dem Rücken an der Wand. Frau von der Leyen braucht unbedingt irgendeinen medienwirksamen Erfolg, ansonsten wird sie als eine der erfolglosesten Ministerinnen in die Geschichte eingehen. Und das hat ja schon jetzt in Stimmen abzählbare Konsequenzen auf die ganze CDU/CSU. Die Chancen stehen also ausgesprochen gut für die SPD, hier nicht nur als Retter und Verteidiger der Rechte der Internetbenutzer Stimmen zu gewinnen, sondern im Austausch für einen Kompromiss, der die Familienministerin wieder aufwertet, auch noch das ein oder andere von der CDU fordern zu können.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Ein Spezialgesetz. Das klingt sehr hübsch.

Aber bei Licht betrachtet ist das vermutlich sowieso die einzige Chance, überhaupt irgendein Gesetz mit diesem Inhalt hinzubekommen. Der jetzige Entwurf als Änderung des Telemediengesetzes widerspricht in so vielen Punkten dem Grundgesetz und anderen Regelungen – was während der Anhörung ja sehr deutlich wurde -, dass bei einer Verabschiedung die folgende Aufhebung durch das Bundesverfassungsgesetz nur noch eine Frage der Zeit wäre. Ist mit einem Spezialgesetz tatsächlich etwas gewonnen? Diese Frage können die Fachleute vermutlich erst dann beantworten, wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt.

Unterm Strich bleibt festzustellen:
1. Auch die SPD will unbedingt eine Sperr-Infrastruktur erschaffen
2. Es ist dieselbe SPD, die als eine von zwei Parteien in einer großen Koalition in der Regierungsverantwortung dieses Gesetz abgenickt und abgesegnet hat.
3. Nachdem die SPD in Ruhe abgewartet, das Volk nun aber für genug Aufmerksamkeit gesorgt hat, stellt sich die SPD plötzlich als diskussionsbereite, verständnisvolle Retterin vor die Internet-Community – und versucht dabei nicht nur, ganz geschickt das Sperr-Gesetz in seiner Natur zu retten, sondern auch noch Wahlkampftaktisch ein Höchstmaß an Gewinn zu erziehlen.

Ich habe heute schon die ein oder andere Stimme gehört, die findet, dass man mit dem Kompromiss der SPD leben könnte. Ob das so ist, muss letztlich jede Bürgerin und jeder Bürger – ob Netzbewohner oder nicht – für sich selbst entscheiden.

Eines aber ärgert mich schon wieder bis zur Weißglut:
Die missbrauchten Kinder sind ein weiteres Mal wieder nur Mittel für den politischen Zweck.

Update: Bitte weilterlesen in Community was willst Du: Ein Nachtrag

Wie Rince123 im Twitter berichtete, wurden bisher bei der Löschung des eigenen Accounts auf dem ePetitionsserver des deutschen Bundestages auch automatisch alle unter diesem Account getätigten Mitzeichnungen gelöscht! Rince123 bezieht sich hierbei auf ein Schreiben des Petitionssausschusses, welches er auf seine E-Mail-Anfrage erhalten habe.

Falls Ihr also Euren Account auf dem ePetitionsserver gelöscht habt, solltet Ihr dringend das Vorhandensein Eurer Mitzeichnung(en) prüfen! Falls Ihr Euch nicht mehr finden könnt, einfach wieder anmelden und erneut mitzeichen.

Diese Tatsache wäre eine Erklärung für die immer größer werdende Differenz zwischen der laufenden Nummer und der Anzahl der Mitzeichner auf der ePetitionsseite.

Es zeigt sich einmal mehr: Das Volk muss den Staat kontinuierlich kontrollieren!

Twitter lässt sie nicht los, die Politiker. Nach dem „Twitter-Skandal“ zur Wahl des Bundespräsidnten nun also auch Twitter in einer nichtöffentlichen Sitzung der SPD. Aber warum ist das eigentlich so schlimm? Warum darf die Information über das, worüber eine Partei hinter geschlossenen Türen streitet, nicht an die Öffentlichkeit? Wieso kann eine öffentliche Partei überhaupt hinter geschlossenen Türen streiten?

Es scheint an manchen Stellen tatsächlich so, als ob das allgegenwärtige Internet – in diesem Fall durch Twitter, eines seiner vielen Kinder – ein Stück weit dazu führt, die Demokratie zu stärken, indem die Öffentlichkeit schnell und direkt an den politischen Diskussionen und Vorgängen Anteil nehmen kann. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht am Medium liegt, ob Grauzonen und Widerwärtigkeiten oder Nutzen und Information vorherrschen, sondern an den Menschen, die das Medium benutzen.

Was das Twitter-Verbot angeht: Traurig, traurig. Vielleicht sollten die Politiker das ganze mal thematisieren, statt zu verbieten. Sich mit dem Internet, Twitter, mit neuen Formen der Kommunikation und neuen Wegen des Informations – und Gedankenaustausches beschäftigen – und dann gemeinsam, demokratisch beschließen, wie sie damit umgehen. Vielleicht kommt im Ergebnis dasselbe raus, wie bei einem despotisch ausgesprochenen Verbot verärgerter Parteigurus. Aber dann wird es auch von allen getragen, und vielleicht haben auf dem Weg dahin diejenigen etwas dazugelernt, die bisher von Twittern und Bloggen nicht den Hauch einer Idee haben. Vielleicht kommt aber auch etwas anderes dabei heraus…

Mir scheint, im Kindergarten meiner Tochter herrscht ein deutlich besseres, offeneres und demokratischeres Klima, als derzeit bei den Politikern.

Bild.de: Twitter-Verbot für SPD-Abgeordnete
ntv.de: SPD will Twittern verbieten 

Hier noch 2 spannende Tweets der twitternden Politiker:
Gabriele Hiller-Ohm: bekennt sich zur Twitter-Sünde in der letzten Fraktionssitzung. Wenn Twitter-Verbot kommt, steige ich um auf Facebook. (Tweet)
Ulrich Kelber: Twitter: Struck rügt Ulrich Kelber (via @RadioBonn) Das ist Falschmeldung, er hat Zwittern aus Fraktion kritisiert und das war ich nicht! (Tweet)

Nach einem Mittwoch mit rekordverdächtigen 75+ Links folgt nun der Donnerstag.

Die Links des Tages:

Berliner Morgenpost: Von der Leyen will Kinderporno-Gesetz ändern

Neues Deutschland: »Löschen vor Sperren«

netzpolitik.org: 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition

heise online: Europarat zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren

FoeBuD: 100.000 Petenten

heise online: Österreich: Polizei will „kommerzielle Strukturen“ bei Kinderpornos zerstören – Kommentar: unbedingt lesen! einige interessante Statements: „An den unentgeltlich von Pädophilen verbreiteten Seiten sind wir gar nicht interessiert“ und “Versuche, verbotenes Material aus dem Internet entfernen zu lassen, unternimmt die österreichische Polizei nicht.“

Nürnberger Zeitung: „Zensursula“: Mehr als 100.000 Unterschriften

futurezone.orf.at: Internet-Sperren „wie Panzer im Krieg“

Internet-Law: Netzsperren: SPD-Fraktion will Gesetzesentwurf überarbeiten

Golem.de: SPD: Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet

netzpolitik.org: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Internet-Law: Netzsperren: SPD-Fraktion will Gesetzesentwurf überarbeiten

YouTube Playlist: Zensursula Anhörung – Wirtschaftsausschuss vom 27.05.2009 (Video)

FreshZweiNull: Anhörung: Geplantes Netzsperren-Gesetz nicht verfassungsgemäß?

heise online: Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen – Kommentar: Nanu, was wird denn noch so alles auf die Schnelle kurz vor Ende der Legislaturperiode entschieden und zum Gesetz gemacht? Wie werden denn die Zugriffe auf die Bombenbau-Anleitungen festgestellt??

xephir.de: “Zensursula” ePetition erreicht 100.000 Mitzeichner…

Golem.de: Frankreichs Regierung will Gesetz zur Internetüberwachung

FERNmanns Blog: Internet als Kommunikationswerkzeug für die vierte Gewalt?

Pixtur: Sometimes Germany makes me angry – Kommentar: Ein kurzer, knackiger Kommentar in englischer Sprache

der Freitag: 100.000 Mitzeichner für die Petition gegen Internetsperren

taz.de: Verdirbt taz.de unsere Jugend?

logbuch:caasn:de: Die Instrumentalisierung von Moral: Die CDU zwischen Religion und Politik

heise online: SPD sieht bei Kinderporno-Sperren noch zahlreiche Fragen offen

musikr.de: Da staunt Zensursula

Ingo Jürgensmann: Gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuß zu Internetsperren

ad sinistram: De dicto – Kommentar: Ah, endlich nimmt sich jemand des mehr als grenzwertigen Kommentars des Herrn von Altenbockum in der FAZ an. Unbedingt lesenswert!

Der Tagesspiegel: 100.000 gegen Internetsperre

onlinekosten.de: Provider bereiten Internetsperren vor

Gunnarsohn’s Weblog: Wider die Hausmeister des öffentlichen Diskurses – Zur Zeit-Debatte über das Internet

SPD Bundestagsfraktion: SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu

zweipunktnull: Internetsperren: Schnell, schneller, studiVZ

Der Westen: Die Pannen der Frau von der Leyen

Are You Ready?: 100.000 Unterzeichner der Petition gegen Netzsperren

der Freitag: Die Technisierung der Debatte um Internetsperren

Zeit.de: Wider die Ideologen des Internets!

annalist: Die Erde ist eine Scheibe

heise/Telepolis: G8 strebt World Governance an

CareChild: Expertenanhörung: Bundesfamilienministerin versagt an allen Fronten

Kausch&Friends: Nicht autorisiertes Transskript der Rede von Ursula v.d. Leyen in Tutzingen

Ein Ausflug in die USA
The populist party: Internet Threatened by Censorship, Surveillance, and Cybersecurity – Kommentar: Überblick über die Zensurbestrebungen in den USA in englischer Sprache

Ein Ausflug nach Australien
gulli.com: Christliche Gemeinschaft verlangt Porno-Sperre – Kommentar: Wieder Neuigkeiten aus Australien zum Thema Internetsperren
Und passend hierzu noch ein Statement vom ehemaligen, australischen Minister the Hon Helen Coonan aus dem Jahr 2006: Labor very late to the Internet filtering debate
Und ein offener Brief aus dem Jahr 2008: No Internet Censorship for Australia

Und noch ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit in Europa
Zwei beispielhafte Berichte, es gibt in dieser Art noch viele weitere im Internet zu finden:
1. Spiegel online aus dem Jahr 2001: Russland und Deutschland gemeinsam gegen Kinderschänder – Kommentar: Hochinteressant, zeigt dieser Beitrag doch deutlich, dass auch Russland kein Rechtsfreier Raum ist und Kindesmissbrauch auch dort ganz klar verfolgt wird
2. heise online aus dem Jahr 2004: Cybercrime-Konvention des Europarats kommt voran – Kommentar: Und auch dieser Bericht zeigt, dass es auf internationaler Ebene durch gemeinsame Bemühungen voran geht.
Warum wird nicht verstärkt in diesem Bereich weiter gearbeitet? Wo ist denn die Zusammenarbeit abgeblieben, die doch schon vor Jahren gute Fortschritte gemacht hat? Was ist denn nun der wahre Grund für das Internet-Zensurgesetz??

…und zum Abschluss noch etwas Humor:
WDR2: Die Von der Leyens: Streik! (28.05.09)